Zwangsvollstreckung - swissblawg

5A_688/2012: Beschwerdeberechtigung der Konkursverwaltung (verneint)

15. Januar 20178. Juni 2013 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung zur Beschwerdeberechtigung der Konkursverwaltung zur Beschwerde an die kantonalen Aufsichtsbehörden bzw. das Bundesgericht zusammen. Grundsätzlich ist sie nur dann legitimiert, wenn sie Interessen der Konkursmasse und damit der Gesamtheit der Gläubiger geltend macht oder wenn sie fiskalische bzw. gebührenrechtliche Interessen wahrnimmt: 2.1 Ob sich eine Konkursverwaltung auf die … weiterlesen

4A_380/2012: Prozessführungsbefugnis der ausländischen Konkursverwaltung; Präzisierung der Rechtsprechung (obiter) (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer stellt zu seiner Praxis zur Prozessführungsbefugnis ausländischer Konkursverwaltungen im vorliegenden Urteil zunächst Folgendes fest: In der Tat lässt sich der bislang zu diesem Thema ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht entnehmen, dass durch das 11. Kapitel des IPRG einer ausländischen Konkursverwaltung die Prozessführung vor schweizerischen Gerichten (abgesehen von den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Befugnissen) generell untersagt werden sollte, … weiterlesen

5A_246/2012: Verwaltungs- und Benutzungsreglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft kein Rechtsöffungstitel (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil erstmals zu beurteilen, ob eine von der Stockwerkeigentümergemeinschaft genehmigte Kostenabrechnung eine Schuldanerkennung i.S.v. SchKG 82 I (provisorischen Rechtsöffnungstitel) darstellt. Es verneint diese Frage, entgegen kantonaler Rechtsprechung in diese Richtung. Das BGer hat in BGE 136 III 627 festgehalten, dass eine […] Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG … weiterlesen

5A_27/2013: Notverkauf betr. Masai Barefoot Technoloy: Eintritt in das Konkursverfahren im aktuellen Stand; Spezialanzeige

15. Januar 201715. Mai 2013 von David Vasella

Im Konkursverfahren über die Vertriebsgesellschaften der Masai Barefoot Technology-Schuhe (dazu Wikipedia) hatte das Konkursamt einen Notverkauf angeordnet. Die Exklusiv-Vertriebspartnerin für Korea, eine Gesellschaft des Erfinders der Technologie und eine Gläubigerin der konkursiten Gesellschaften, hatte in der Folge verlangt, dass der Notverkauf gestoppt und dass ihr Frist zur Abgabe eines höheren Angebots angesetzt werde. Das OGer ZH … weiterlesen

5A_80/2013: keine Verwaltung von Grundstücken im Eigentum eines Drittansprechers

15. Januar 201715. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt, dass die Verwaltung eines nach VZG 10 gepfändeten Grundstücks, das im Eigentum einer Drittansprecherin steht, durch das Betreibungsamt nicht in Betracht kommt; eine solche Massnahme erschiene vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens als unverhältnismässig. Daran ändert die Formulierung von 16 I VZG (“Das Betreibungsamt sorgt von Amtes wegen, solange die Pfändung besteht, für … weiterlesen

5A_492/2012: Gerichtsgebühr des Arrestgerichts nach GebV SchKG, nicht nach kantonalem Tarif (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Entscheid hatte das BGer die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren gegen Arresteinspracheentscheide zu beurteilen. Das OGer als Vorinstanz hatte festgehalten, dass für die Gerichtsgebühren in den gerichtlichen Summarsachen des SchKG seit Inkrafttreten der ZPO nicht mehr GebV SchKG 48 ff., sondern der kantonale Tarif massgebend sei: Das Obergericht (vgl. BlSchK 2011 S. 69 f.) … weiterlesen

5A_458/2012: Schuldanerkennung iSv SchKG 82 I; Verrechnungserklärung

15. Januar 201720. März 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung, dass eine zur provisorischen Rechtsöffnung (SchKG 82 I) berechtigende Schuldanerkennung nur dann vorliegt, […] wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen (BGE 136 III 627 E. 2 S. 629; 132 III 480 E. 4.2 … weiterlesen

5A_360/2012: internationale Zuständigkeit für Widerspruchsklagen (revLugÜ 22/5)

15. Januar 201719. März 2013 von David Vasella

Das BGer schützt im vorliegenden Fall ein Urteil des OGer ZG als nicht willkürlich, das eine Widerspruchsklage i.S.v. SchKG 108 als Klage vollstreckungsrechtlicher Natur beurteilt hatte, für die nach LugÜ 1988 Art. 16 Ziff. 5 (revLugÜ 22 Ziff. 5) ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Beklagten die ausschliessliche Zuständigkeit des Staates vorbehalten sei, in welchem … weiterlesen

5A_882/2012: Fristverlängerung iSv SchKG 33 II von einem Tag

15. Januar 201719. März 2013 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Entscheid fest, dass das Ermessen i.S.v. SchKG 33 II nicht verletzt wird, wenn einer im Deutschland wohnhaften Person eine Fristverlängerung von einem Tag (für die Erhebung einer SchKG-Beschwerde) gewährt wird: Wenn die Vorinstanz die am 13. Dezember 2011 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde als rechtzeitig erachtet hat, wird dem Beschwerdegegner … weiterlesen

5A_355/2012: auch nicht-LugÜ-Urteile (inkl. Schiedsentscheide) sind def. Rechtsöffnungstitel; jeweils kein eigenes Exequaturverfahren erforderlich (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. März 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Grundsatzentscheid war die doppelte Frage strittig, ob erstens ein ausländischer Schiedsentscheid einen definitiven Rechtsöffnungstitel (hier: als Arrestgrund von SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 6) darstellt, und zweitens ob zuvor ein eigenes, kontradiktorisches Exequaturverfahren durchlaufen werden muss: Il s’agit de déterminer s’il est arbitraire, au sens de l’art. 9 Cst., de retenir que le juge du … weiterlesen