Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_882/2010 vom 16. März 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem Umfang der in Art. 289 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Legalzession von Unterhaltansprüchen von Kindern. Es hatte zu klären, ob nicht nur die Unterhaltsberechtigten die Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB verlangen können, sondern auch das bevorschussende und in … weiterlesen
Das BGer geht im vorliegenden Urteil auf das Verhältnis zwischen OR 85 I und SchKG 209 II ein: OR 85 I sieht vor, dass eine Teilzahlung für eine verzinsliche Schuld zuerst auf die Zinsen und erst dann auf das Kapital anzurechnen ist. Demgegenüber wird — aus Gründen des Schutzes der weiteren Gläubiger — der Erlös … weiterlesen
Das BGer äussert sich im Urteil 5A_322/2010 zur Anerkennung einer ausländischen Nachlassstundung und ausländischer Nachlassverträge und ähnlicher Verfahren und zu den betreibungsrechtlichen Folgen einer solchen Anerkennung. Im vorliegenden Fall ging es um die Anerkennung eines brasilianischen Urteils, das einer Nachlassstundung gleichzustellen war. Die zeitliche Wirkung eines solchen Urteils bestimmt sich nach dem ausländischen Recht. Im … weiterlesen
Die Parteistellung in einem Massnahmeverfahren, das zu einem Verbot bestimmter Vermögensdispositionen führt, folgt nicht die Legitimation, ein Konkurserkenntnis infolge einer Übrschuldungsanzeige weiterzuziehen. Das BGer hält fest, dass das Dispositiv des Massnahmeentscheids vorliegend nicht untersagt hatte, eine Überschuldungsanzeige iSv OR 725 zu machen. Auch liege in dieser Anzeige keine verbotene Vermögensdisposition: “[…] fliesst die Pflicht zur … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 4A_239/2010 zur Anwendung von Art. 38 LugÜ (Art. 46 revLugÜ, Sistierung) auszusprechen. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein italienisches Gericht hatte eine im Tessin ansässige Schuldnerin zur Zahlung eines Geldbetrages an die italienische Gläubigerin … weiterlesen
Die Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Bereich Schuldbetreibung und Konkurs ist heute Dienstag in Kraft getreten. Sie regelt die “technischen und organisatorischen Vorgaben und das Datenformat, nach denen Gläubigerinnen und Gläubiger sowie Betreibungs- und Konkursämter in einer geschlossenen Benutzergruppe (eSchKG-Verbund) als Verbundteilnehmerinnen und ‑teilnehmer Betreibungs- und Konkursdaten austauschen.” (Art. 1)
Mit Urteil vom 11. Januar 2011 (6B_851/2010) äussert sich das Bundesgericht zur Frage, inwieweit bei einem Unterlassungsverhalten ein Verheimlichen im Sinne eines Pfändungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB) gegeben ist. Der Beschwerdeführer hatte vorgebracht, durch Konsumverzicht gespart zu haben und das aus dem Existenzminimum angesparte Vermögen ihm Rahmen der Lohnpfändung nicht hätte angeben zu müssen. … weiterlesen
Laut einer Studie vom 7. Januar 2011 des Schweizerischen Verbands “Creditreform” wurden im Jahr 2010 insgesamt 11’974 Konkurseröffnungen verzeichnet – eine neuer Rekord. Diese Zunahme beruhe vorwiegend auf Firmenkonkursen und Liquidationen im Wege von Konkursverfahren. Allerdings belaufe sich auch die Anzahl der im Jahr 2010 neu gegründeten Firmen auf einen Rekordstand. Creditreform zählte 37’695 Neueintragungen … weiterlesen
Das BGer heisst eine Beschwerde gegen zwei Beschlüsse des OGer ZH (Verwaltungskommission) gut, mit welchen das OGer eine Gerichtsgebühr für abgewiesene Kollokationsklagen geschützt hatte. Dabei war das OGer wie die Vorinstanz, das BG Affoltern, von einem rechtlichen Interesse an den Kollokationsklagen ausgegangen, obwohl keine Konkursdividende zu erwarten war, weil die Kollokationsklagen im vorliegenden Fall zur … weiterlesen
Das BGer hatte zu entscheiden, ob eine beglaubigte Ausfertigung einer deutschen notariellen Urkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung – nach § 794 Abs. 1 Ziff. 5 der deutschen ZPO ein Vollstreckungstitel – zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt. Nach LugÜ 50 sind “öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar” sind, in anderen Vertragsstaaten zu vollstrecken. Der Beschwerdeführer machte … weiterlesen