David Vasella - swissblawg

4A_460/2011: “Herabsetzen” bzw. “negativ bewerten” sind für ein Unterlassungsbegehren zu unbestimmte Handlungen

15. Januar 201719. März 2012 von David Vasella

Unterlassungsklagen müssen auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein. Die verpflichtete Partei soll erfahren, was sie nicht mehr tun darf, und die Vollstreckungs- oder Strafbehörden müssen wissen, welche Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu belegen haben. Wie das BGer im vorliegenden Urteil festhält, kann in einem Unterlassungsbegehren deshalb nicht verlangt werden, es … weiterlesen

4A_398/2011: Finanzplanungsvertrag als Mischung aus Auftrag und Werkvertrag

15. Januar 201719. März 2012 von David Vasella

Das BGer erwähnt in einem ansonsten wenig ergiebigen Urteil, dass das HGer ZH den Vertrag über die Finanzplanung wie folgt qualifiziert habe: Die Vorinstanz stellte der materiellen Prüfung der Schadensersatzforderung Erwägungen zur rechtlichen Qualifikation von Vermögensverwaltungs- und Finanzplanungsverträgen voran. Sie erwog, Vermögensverwaltungsverträge unterstünden den Regeln des einfachen Auftrags nach Art. 394 ff. OR. Bei der … weiterlesen

4A_427/2011: Ergänzung eines lückenhaften Vermögensverwaltungsvertrags durch dispositives Recht (OR 394 III und 400 I)

15. Januar 201719. März 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil des OGer TG, das einen lückenhaften Vermögensverwaltungsvertrag auf bundesrechtswidrige Weise ergänzt hatte. Der Vertrag sah vor, dass eine Einlage von EUR 300’000 zusammen mit Fremdkapital in gleicher Höhe in eine bestimmte Anlage bei einem Versicherer (EUR 500k) und andererseits in Aktien- und Obligationenfonds (EUR 100k) zu investieren war. Die durch … weiterlesen

4A_356/2011: Gerichtliche Festlegung von Bonuskriterien in einem lückenhaften Arbeitsvertrag

15. Januar 201712. März 2012 von David Vasella

Das BGer hatte einen Arbeitsvertrag auszulegen, der für die ersten beiden Anstellungsjahre 1999 und 2000 einen Bonus vorsah (CHF 850’000 für 1999 zur Entschädigung des Bonusausfalls von der früheren Anstellung, 2000 mind. CHF 850’000). Für die folgenden Jahre wurde ein Bonus jedoch weder festgelegt noch ausgeschlossen. Nach der Entlassung des Arbeitnehmers klagte dieser auf Auszahlung … weiterlesen

4A_416/2011: streitwertunabhängige Beschwerde gegen ein Urteil des SozVersG ZH; ungenügendes Mahnschreiben iSv VVG 20 I (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. März 2012 von David Vasella

Nach ZPO 7 dürfen die Kantone im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ein Gericht bezeichnen, das als einzige kantonale Instanz zuständig ist, und damit den Grundsatz der double instance durchbrechen. Der Kanton Zürich hat davon Gebrauch gemacht und das Sozialversicherungsgericht ZH als einzige kantonale Instanz (im genannten Bereich) vorgesehen. Mit der Einführung der ZPO … weiterlesen

6B_652/2011: Reichweite der Strafbestimmung von LMG 48 I g (rechtswidrige Herstellung usw. von Lebensmitteln)

15. Januar 201712. März 2012 von David Vasella

Nach LMG 48 I g ist mit Busse zu bestrafen, wer “Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Gebrauchsgegenstände so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder abgibt, dass sie den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen”. Wie das BGer entschieden hat, erfasst diese Bestimmung auch den Umgang mit lebenden Tieren. Diese sind zwar bis zur Schlachtung kein Lebensmittel sind, aber der … weiterlesen

4A_360/2011: Schiedsgericht ignoriert Eingabe: Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, aber des Anspruchs auf rechtliches Gehör

15. Januar 20177. März 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil eines ICC-Schiedsgerichts wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die exklusive Vertriebspartnerin für bestimmte Gebiete erhob gegen die Herstellerin Schiedsklage auf Schadenersatz nach deren Beendigung der Vertragsbeziehung. Der Einzelschiedsrichter hiess die Klage und die Widerklage der Herstellerin teilweise gut. Die Herstellerin gelangte anschliessend ans BGer und erhob u.a. die Rüge der Verletzung des … weiterlesen

4A_489/2011: Ungültigkeit eines Konkurrenzverbots wegen überwiegender persönlicher Bindung für Management-Training (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Februar 2012 von David Vasella

Die Gültigkeit des nachvertraglichen arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots nach OR 340 setzt u.a. voraus, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Verwendung seiner Kenntnisse von Kundenkreis oder von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen schädigen könnte. Nach der Rechtsprechung trifft dies nicht zu, wenn die Beziehungen zwischen Kunden und Arbeitgeber stark persönlich geprägt sind (denn dann wechseln die Kunden nicht); oder … weiterlesen

4A_372/2011: Ausnahme des Novenverbots von ZPO 326 I bei Rechtsbehelfen gegen Vollstreckbarerklärungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Februar 2012 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Verfahren betr. die Vollstreckbarerklärung eines Mahnbescheids polnischen Rechts fest, dass das Novenverbot iSv ZPO 326 I im Verfahren der Beschwerde als Rechtsbehelf iSv aLugÜ 40 (vgl LugÜ 43) der Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht gilt. Der Beschwerdegegner erhält erst im kontradiktorischen Beschwerdeverfahren Gelegenheit, sich zur Vollstreckbarerklärung zu äussern. Das Novenverbot im … weiterlesen

EuGH: Jahresbericht 2010

15. Januar 201711. Februar 2012 von David Vasella

Der Jahresbericht 2010 des EuGH ist erschienen.