David Vasella - swissblawg

Bundesrat: zur Zeit kein Regelungsbedarf im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen im Internet

15. Januar 20171. Dezember 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung (30. November 2011) in Erfüllung des Postulats 10.3263 (SR Savary) vom 19. März 2010 seinen Bericht verabschiedet (vgl. Medienmitteilung). Das Postulat verlangte vom Bundesrat eine Antwort auf die Frage, ob die Schweiz in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen im bzw. mittels des Internet benötige. Aus der Medienmitteilung: […] legen bestehende Untersuchungen zum … weiterlesen

contractstandards.com: (englische) Vertragsvorlagen und kommentierte Musterklauseln

15. Januar 201727. November 2011 von David Vasella

Auf der Website www.contractstandards.com (von Gian-Reto Schulthess als “Wikipedia für Verträge” bezeichnet) finden sich Vertragsvorlagen, eine grössere Zahl kommentierter Musterklauseln für eine Reihe von Vertragstypen, ausserdem Checklisten (für Employment Agreements, EULAs, IP Security Agreements, Non-Competition Agreements, NDAs, Settlement Agreements und Technology License Agreements), ein Standard-Vertragsaufbau und eine matrixartige Darstellung diverser Klauseln für verschiedene Aspekte verschiedener … weiterlesen

4A_346/2011: gerechtfertigte fristlose Kündigung nach Anmassung der Zeichnungsberechtigung

15. Januar 201726. November 2011 von David Vasella

Das BGer wertet in einem Urteil mehr oder weniger en passant eine Anmassung der Zeichnungsberechtigung für die Arbeitgeberin durch einen Arbeitnehmer als “krassen Treuebruch”, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die fristlose Entlassung ist […] gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten bezeugt, dass er bereit ist, gegenüber Dritten die Eingehung … weiterlesen

EuGH: Provider können nicht zu Filterung ihres Datenverkehrs zur Verhinderung illegaler Downloads gezwungen werden

15. Januar 201724. November 2011 von David Vasella

Der EuGH hat heute im Fall Scarlet Extended SA v Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM)(Rs. C‑70/10) entschieden, dass Internetanbieter (Provider) nicht zu einer inhaltlichen Filterung des Datenverkehrs ihrer Netze gezwungen werden dürfen, um illegale Downloads zu verhindern. Eine solche Überwachung verstiesse gegen die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und sei zudem … weiterlesen

5A_385/2011: Nachlassmasse der Sabena: Kaution von rund CHF 1 Mio. verletzt Äquivalenzprinzip nicht

15. Januar 201724. November 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Tragweite des Äquivalenzprinzips für die Begrenzung von Prozesskautionen. Im vorliegenden Fall, der eine Kollokationsklage der Konkursmasse der Sabena betraf, war eine Prozesskaution von rund CHF 660’000 angesichts des Streitwerts von ca. CHF 215 Mio. und angesichts einer Kürzung des Tarifs aufgrund von Synergieeffekten mit einem Parallelverfahren zulässig. Insbesondere wurde dadurch … weiterlesen

5A_353/2011: keine Gleichwertigkeit iSv SchKG 286 II Ziff. 1 (Schenkungspauliana) bei Schuldnerwechsel ohne Absicherung

15. Januar 201723. November 2011 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil fest, dass die Gleichwertigkeit, von der SchKG 286 II Ziff. 1 ausgeht (Schenkungspauliana bei Leistungen, bei denen “der Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnisse steht”) bei einer entgeltlichen Abtretung einer Forderung zum Nominalwert unter Zusicherung der Einbringlichkeit der Forderung vorliegt, denn dann … weiterlesen

Vernehmlassung zum Weiterbildungsgesetz des Bundes (WeBiG) eröffnet

15. Januar 201723. November 2011 von David Vasella

Die Vernehmlassung zum Entwurf eines Weiterbildungsgesetzes des Bundes (WeBiG) wurde eröffnet; die Frist dauert bis am 13. April 2012. Das Gesetz will anscheinend “das lebenslange Lernen im Bildungsraum Schweiz” stärken, wobei “[d]ie öffentlichen und die privaten Arbeitgeber […] die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter [begünstigen]” sollen; allerdings trägt “[d]er einzelne Mensch […] für sich die … weiterlesen

EDÖB: Erläuterungen zum Thema “Cloud Computing”

15. Januar 201722. November 2011 von David Vasella

Der EDÖB hat mit Datum vom 27. Oktober 2011 auf seiner Website Erläuterungen zum Thema Cloud Computing veröffentlicht, mit folgendem Informationstext: Immer mehr Unternehmen und Behörden/Institutionen lagern ihre bisher typischerweise intern erledigten Datenverarbeitungen an externe Unternehmen aus («Outsourcing») und setzen dafür auf «Cloud Computing» (deutsch: «rechnen in der Wolke»). Der EDÖB erläutert im folgenden Dokument … weiterlesen

4A_275/2011: bei Gefälligkeit deliktische Haftung, keine Beweislastumkehr; Überwachung eines 4‑jährigen Kindes (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. November 2011 von David Vasella

Durch einen Sturz in die Glatt erlitt ein nicht ganz vierjähriges Mädchen einen schweren Hirnschaden. Das Mädchen klagte in der Folge gegen die Person, die es hätte überwachen sollen, auf Zahlung einer Genugtuung von CHF 300’000. Die Klage wurde erstinstanzlich im Umfang von CHF 200’000 gutgeheissen. Das OGer ZH hiess die Berufung gegen dieses Urteil gut. … weiterlesen

5A_545/2011: “persönlicher oder familiärer Gebrauch” (OR 40a, IPRG 120, ZPO 32

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde auf Willkür beschränkt zu den Erfordernissen des “persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden” iSv OR 40a, IPRG 120 und ZPO 32. Vorliegend war ein Weiterbildungspaket zu beruflichen Zwecken erworben worden, weshalb OR 40a nicht anwendbar war: Danach entfällt das Widerrufsrecht gemäss Art. 40a ff. OR zwar … weiterlesen