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4A_423/2011: Urheberpersönlichkeitsrecht iSv URG 11 II nicht anwendbar, wenn rechtswidriges Bauwerk in rechtmässigen Zustand versetzt wird

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Im Verfahren um das St. Galler “Baumhaus” hatte letztinstanzlich das BGer entschieden, dass das Haus zu hoch gebaut worden und deshalb zurückzubauen war (vgl. das Urteil des VGer SG und des BGer). Dagegen erhob u.a. der Architekt des Baumhauses Klage auf Feststellung, dass der Rückbau des Baumhauses eine Verletzung der Urheberrechtspersönlichkeit des Architekten darstelle. Der … weiterlesen

6B_280/2011: HMG 86 nicht anwendbar auf Empfehlung, wirkungslose Substanzen als Heilmittel zu verwenden (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil über den Unterschied zwischen Lebensmittel und Arzneimitteln zu befinden. Nach HMG 4 I a gelten Produkte auch dann als Arzneimittel, wenn sie zwar keine Inhaltsstoffe enthalten, die zur medizinischen Einwirkung auf den Organismus enthalten, aber als solche angepriesen werden. Ein Produkt ist also bereits dann ein Arzneimittel, wenn es als zur medizinischen … weiterlesen

5A_552/2011: Zustellung durch Behörden im Betreibungsverfahren

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil mit der Frage der Zustellung im Betreibungsverfahren zu beschäftigen. Strittig war, ob ein Kranken- und Unfallversicherer dem Schuldner den Entscheid, der den Rechtsvorschlag beseitigte (SchKG 79 I Satz 2) zugestellt hatte, weil der Schuldner diesen Entscheid bei der Post nicht abgeholt hatte. Auszugehen war von der Rechtsprechung zur Zustellung … weiterlesen

2C_457/2011: Bauernverband zur Anfechtung von Cassis-de-Dijon-Bewilligungen mangels besonderer Betroffenheit nicht legitimiert

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Das BGer verneint die Beschwerdelegitimation des Schweizerischen Bauernverbands gegen eine Allgemeinverfügung des BAG, mit welcher gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip die Einführung von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestelltem Mozarella erlaubt worden war (THG 16c; VIPaV) — vgl. dazu unseren Beitrag i.S. Obstverband. Zwar ist der Bauernverband eine juristische Person und statutarisch zur Wahrung der Interessen eines Grossteils … weiterlesen

2C_127/2010: Datenherausgabe durch die FINMA an die USA: keine gesetzliche Grundlage, aber polizeiliche Generalklausel; Befangenheit von Eugen Haltiner (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Das BGer hat nun die Begründung des bereits Ende Juli 2011 gefällten Urteils i.S. Übergabe von UBS-Kundendaten durch die FINMA an die USA veröffentlicht (vgl. die damalige Pressemitteilung des BGer). Kurz: Die FINMA hatte zwar keine gesetzliche Grundlage, um die Daten an die USA herauszugeben, konnte aber — sozusagen Hand in Hand mit dem Bundesrat … weiterlesen

5A_293/2011: Finnland gewährt Gegenrecht iSv IPRG 166 I c (Konkursanerkennung) (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Strittig war im vorliegenden Urteil, ob Finnland der Schweiz Gegenrecht iSv IPRG 166 I c hält. Nach der Lehre trifft das nicht zu. Indessen ist das Erfordernis des Gegenrechts nicht allzu streng auszulegen: D’après la jurisprudence, cette exigence ne doit pas être interprétée avec une excessive sévérité; elle est réalisée lorsque le droit de l’Etat étranger … weiterlesen

4A_75/2011: willkürlicher Verzicht auf die Ansetzung einer Nachfrist bei Abweisung eines Fristerstreckungsgesuchs

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil des HGer ZH und eines des KassGer ZH im Zusammenhang mit einer Fristerstreckung. Der Beschwerdeführerin war als Beklagter “einmalig” Frist für die Klageantwort angesetzt worden. Am letzten Tag dieser Frist ersuchte die Beklagte um eine Fristverlängerung mit der Begründung, dem Geschäftsführer sei “im Oktober seit Monaten eine nicht verschiebbare Abwesenheit von … weiterlesen

4A_350/2011: Grenzen der Traktandierungspflicht des VR; statutarische Begrenzung der Delegationsbefugnis des VR zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil zunächst (und erstmalig) fest, dass der VR nicht verpflichtet ist, einem Traktandierungsbegehren zu entsprechen, wenn der zu traktandierende Gegenstand ohne Zweifel nicht in die Kompetenz der GV fällt. Falls dagegen auch nur die geringste Unsicherheit besteht, so muss er das Traktandum aufnehmen: Le Tribunal fédéral, qui ne s’est encore … weiterlesen

2C_53/2009: Apothekerverband zur Anfechtung von § 17 GesG/ZH legitimiert, aber keine Praxisänderung zu KVG 37 III (Selbstdispensation)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Das BGer gesteht mehreren Apothekervereinigungen die Beschwerdelegitimation zu für die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten nach BGG 89 I gegen den 2008 angenommenen § 17 des Zürcher Gesundheitsgesetzes, der die Führung einer ärztlichen Privatapotheke (Selbstdispensation) erlaubt. Zwar hatte das BGer die Beschwerdelegitimation von Apothekern bisher verneint, weil sich aus der Konkurrenz allein keine besondere schutzwürdige Beziehungsnähe ergibt. Im vorliegenden … weiterlesen

4A_281/2011: “APPENZELLER” und “Appenberger” aufgrund abweichenden Sinngehalts nicht verwechselbar

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Die Sortenorganisation Appenzeller Käse GmbH hatte gestützt auf ihre Wortmarke “APPENZELLER” (u.a. für Käse aus dem Appenzell) erfolglos Widerspruch gegen die Marke “APPENBERGER” einer Käserei erhoben und klagte anschliessend beim KGer Appenzell auf Nichtigerklärung, Unterlassung, Schadenersatz und Urteilspublikation. Das KGer wies die Klage ab; das BGer bestätigt dieses Urteil. Strittig war vor allem die Beurteilung … weiterlesen