1C_216/2017: Begrenzung des Baus neuer Zweitwohnungen und Entschädigungspflicht wegen materieller Enteignung (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 6. August 2018 set­zte sich das BGer mit der Frage auseinan­der, ob die in die Ver­fas­sung aufgenommene Begren­zung des Baus von neuen Zweit­woh­nun­gen einen schw­eren Ein­griff in die Eigen­tums­frei­heit der Grun­deigen­tümer bewirkt. Die Immo­bilien­fir­ma A. SA ist Eigen­tümerin des Grund­stücks KTN 13360 in der Wal­lis­er Gemeinde Leytron. Am 19. … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung zur Änderung von Art. 140 Abs. 1 BV eröffnet

Am 15. August 2018 eröffnete der Bun­desrat die Vernehm­las­sung für die Änderung von Art. 140 Abs. 1 BV (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 16. August 2018). Durch die Revi­sion sollen völk­er­rechtliche Verträge, die auf­grund ihrer Bedeu­tung auf der gle­ichen Stufe wie die BV ste­hen, dem oblig­a­torischen Ref­er­en­dum unter­stellt wer­den. Art. 140 Abs. 1 BV soll durch lit. … weit­er­lesen

2F_23/2016: Einziehung von Vermögenswerten eines irakischen Staatsangehörigen / BGer revidiert Entscheid aus dem Jahr 2008 (amtl. Publ.; frz.)

Im auf franzö­sisch redigierten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 31. Mai 2018 befasste sich das BGer mit einem Revi­sion­s­ge­such des irakischen Staat­sange­höri­gen Kha­laf M. Al-Duli­­mi. Im Jahr 2003 beschloss der UNO-Sicher­heit­s­rat, dass von den UNO-Mit­glied­s­taat­en alle Ver­mö­genswerte von Sad­dam Hus­sein und anderen hohen Repräsen­tan­ten des früheren irakischen Regimes einzuziehen sind (Res­o­lu­tion 1483 [2003]). … weit­er­lesen

1C_533/2017: Mehrbelastung des Verhaltensstörers bei Haftungsbefreiung des Zustandsstörers (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 11. Juni 2018 beschäftigte sich das BGer mit der Verteilung der Kosten für die Sanierung ein­er mit Chro­mat verun­reinigten Parzelle in der Gemeinde Unter­siggen­thal. Im Jahr 2016 ver­fügte das Departe­ment Bau, Verkehr und Umwelt des Kan­tons Aar­gau (BVU), dass die notwendi­gen Kosten von ins­ge­samt CHF 4’884’697’50 für die … weit­er­lesen

1C_238/2017: Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über die Zweitwohnungen (amtl. Publ.; frz.)

Im auf franzö­sisch redigierten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 24. Mai 2018 befasste sich das BGer mit einem Baupro­jekt in der Wal­lis­er Gemeinde Ayent. Mit Beschluss vom 2. Juni 2010 erteilte der Gemein­der­at den aus Däne­mark und Großbri­tan­nien stam­menden Grun­deigen­tümern die Bewil­li­gung für den Bau eines Mehrfam­i­lien­haus­es. Im Mai 2015 platzierten die Grun­deigen­tümer … weit­er­lesen

BR: Botschaft zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes verabschiedet

An sein­er Sitzung vom 15. Juni 2018 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Revi­sion des Bun­des­gerichts­ge­set­zes (BGG; SR 173.110) ver­ab­schiedet (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 15. Juni 2018). Mit der Revi­sion will der Bun­desrat erre­ichen, dass Fälle von gross­er rechtlich­er Bedeu­tung immer ein­er Beurteilung durch das BGer zugänglich sind und das höch­ste Gericht im Gegen­zug von Bagatellfällen … weit­er­lesen

1C_221/2017, 1C_223/2017 (amtl. Publ.): Kantonale Volksinitiative “Keine Steuergelder für die Berner Reithalle” / Verletzung der Gemeindeautonomie

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 18. April 2018 befasste sich das BGer mit der kan­tonalen Volksini­tia­tive “Keine Steuergelder für die Bern­er Rei­thalle”, welche im März 2016 bei der Staatskan­zlei des Kan­tons Bern ein­gere­icht wurde. Mit der Volksini­tia­tive soll das Gesetz über den Finanz- und Las­te­naus­gle­ich (FILAG; BSG 631.1) dahinge­hend geän­dert wer­den, dass bes­timmte … weit­er­lesen

BR: Botschaft zur Revision des Wasserrechtsgesetzes verabschiedet

An sein­er Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Revi­sion des Wasser­rechts­ge­set­zes (WRG; SR 721.80) ver­ab­schiedet (vgl. Medi­en­mit­teilung). Die Botschaft enthält fol­gende Eck­dat­en: Das seit 1. Jan­u­ar 2015 gel­tende bun­desrechtliche Wasserzins­max­i­mum von CHF 110.00 pro Kilo­watt Brut­toleis­tung (kWbr) wird bis Ende 2024 fort­geschrieben. Neue Wasserkraftwerke, welche mit einem Investi­tions­beitrag nach Art. … weit­er­lesen

BK: Vernehmlassung zum revidierten Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz eröffnet

Am 29. März 2018 wurde die Vernehm­las­sung zum rev­i­dierten Bun­des­ge­setz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis am 9. Juli 2018. Mit der Revi­sion soll Art. 6 Abs. 2 NHG gelock­ert wer­den, welch­er heute wie fol­gt lautet: Ein Abwe­ichen von der ungeschmälerten Erhal­tung im Sinne der Inventare darf bei … weit­er­lesen

1C_282/2016; 1C_294/2016: Sanierungsbedarf belasteter Standorte bei schwebendem Grundwasserspiegel

Im Urteil vom 21. Feb­ru­ar 2018 beschäftigte sich das BGer mit dem Sanierungs­be­darf eines belasteten Stan­dorts und der Kosten­verteilung für die Unter­suchung und Überwachung. Im Jahr 2008 wurde im Rah­men von Aushubar­beit­en für die Über­bau­ung MITTIM in Wal­lisellen der Aus­tritt von Tetra­chlorethen (Per), das zu den chlo­ri­erten Kohlen­wasser­stof­fen (CKW) gehört, fest­gestellt. Das Amt für Abfall, … weit­er­lesen