Juana Vasella - swissblawg

5A_203/2011: Scheidung auf gemeinsames Begehren bei Einreichen eines Antrags im Ausland (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. November 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 5A_203/2011 vom 5. September 2011 (frz.) äussert sich das Bundesgericht zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren analog anzuwenden sind, wenn der nicht antragstellende Ehegatte im Ausland der Scheidung ausdrücklich zustimmt oder Widerklage erhebt. Die Zustimmung zur Scheidungsklage bzw. die … weiterlesen

5E_1/2011: Interkantonal zuständige Vormundschaftsbehörde bei Weiterführung einer Beistandschaft; freiwilliger Heimeintritt und Wohnsitz bei Heimaufenthalt (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. November 2011 von Juana Vasella

Der Kanton St. Gallen und der Kanton Thurgau waren sich uneins über die interkantonale Zuständigkeit in einer Vormundschaftssache, in der es um die Weiterführung einer sog. kombinierten Beistandschaft, d.h. einer Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft, ging. Strittig waren die beiden Fragen, ob (1.) die verbeiständete Person in einem Alters- und Pflegeheim untergebracht wurde oder freiwillig in das … weiterlesen

5A_405/2011: Beschwerdeverfahren gegen Entscheid über unentgeltliche Rechtspflege nicht kostenlos (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. November 2011 von Juana Vasella

Nach Art. 119 Abs. 6 ZPO werden – ausser bei Bös- und Mutwilligkeit – im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Bisher war ungeklärt, ob sich die Kostenlosigkeit auch auf das Beschwerdeverfahren gegen einen ablehnenden oder entziehenden Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege bezieht. Diese Frage wird in der Lehre und der kantonalen Praxis … weiterlesen

BÜPF/VÜPF: “Staatstrojaner” künftig in beschränktem Masse erlaubt

15. Januar 201724. November 2011 von Juana Vasella

Die revidierte Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) und die revidierte Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Gebührenverordnung ÜPF) wurden gestern durch den Bundesrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig legte der Bundesrat die Grundlagen für die laufende Revision des Bundesgesetzes betreffend … weiterlesen

Ausführungsverordnungen des „Schoggigesetzes“ aktualisiert

15. Januar 201724. November 2011 von Juana Vasella

Gestern hat der Bundesrat die Revision der beiden Ausführungsverordnungen zum Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten beschlossen. Das sog. „Schoggigesetz“ regelt den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten und gleicht die in der Schweiz höheren Rohstoffpreise für die Nahrungsmittelindustrie aus. Die Revisionen der Verordnung über Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten (Ausfuhrbeitragsverordnung) und der Verordnung … weiterlesen

Zollbefreiung für bestimmte IT-Produkte

15. Januar 201724. November 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat gestern beschlossen, für Multifunktionsdrucker, Flachbildschirme, Set-Top-Boxen, Telekommunikationskabel und bestimmte Kopfhörer ab 1. Januar 2012 Zollfreiheit zu gewähren. Mit dieser Anpassung trägt er den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der WTO Rechnung. Die Schweiz hat sich 1998 dem WTO-Übereinkommen über die Informationstechnologie angeschlossen. Dieses sieht die Zollbefreiung für die vom Übereinkommen erfassten … weiterlesen

5A_674/2011: Kindesrückführung; schwerwiegende Gefahr und Kindeswille (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. November 2011 von Juana Vasella

Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ) ist Gegenstand des für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteils 5A_674/2011 vom 31. Oktober 2011. Das Bundesgericht beschäftigt sich darin mit einem Fall, in dem ein Elternteil sein Kind widerrechtlich in der Schweiz zurückhält (vgl. Art. 3 lit. a HKÜ) und damit den anderen Elternteil in … weiterlesen

Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation

15. Januar 201718. November 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche die Botschaft und den Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Das FIFG bleibt ein einfaches Aufgaben- und Organisationsgesetz, das den rechtlichen Rahmen für die Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes bildet. Es werden, mit Ausnahme … weiterlesen

5A_534/2011: Ausschluss aus einer Stockwerkeigentümergemeinschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. November 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 5A_534/2011 vom 13. Oktober 2011 (für die AS vorgesehen) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der grundsätzlichen Frage, ob im Lichte von Art. 649b Abs. 1 ZGB (Ausschluss aus der Gemeinschaft/Miteigentümer) einem Mitglied der Stockwerkeigentümergemeinschaft, das auf Ausschluss eines anderen Mitgliedes klagt, die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem eingeklagten Mitglied zumutbar ist, wenn es … weiterlesen

Weiterbildungsgesetz: Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung

15. Januar 201717. November 2011 von Juana Vasella

Der Entwurf für ein Weiterbildungsgesetz (WeBiG) wurde vergangene Woche vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt (siehe dazu den Gesetzesentwurf und den erläuternden Bericht). Die Vernehmlassung dauert bis Mitte April 2012. Mit den Verfassungsbestimmungen über die Bildung vom 21. Mai 2006 hat der Bund den Auftrag erhalten, Grundsätze der Weiterbildung festzulegen sowie die Weiterbildung zu fördern und … weiterlesen