Juana Vasella

Juana Vasella ist ordentliche Professorin an der EAH Jena, Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Zudem ist sie als Konsulentin bei MME Legal | Tax | Compliance anwaltlich tätig.

ZGB-Revision: Gemeinsame elterliche Sorge wird Regelfall

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Kün­ftig wird die gemein­same elter­liche Sorge unab­hängig vom Zivil­stand der Eltern in Zukun­ft zur Regel. Nur wenn die Inter­essen des Kindes geschützt wer­den müssen, kann die elter­liche Sorge einem Eltern­teil voren­thal­ten wer­den. Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zur entsprechen­den Revi­sion des Zivilge­set­zbuch­es (ZGB) ver­ab­schiedet. In einem zweit­en Schritt wird der Bun­desrat das Unter­halt­srecht unver­heirateter … weit­er­lesen

Anpassungen beim Vollzug des „Cassis-de-Dijon-Prinzips“

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Das sog. „Cas­­sis-de-Dijon-Prinzip“ ist auf bes­timmte Importe aus der EU und dem EWR autonom anwend­bar — wie das rev­i­dierte Gesetz über die tech­nis­chen Han­delshemm­nisse (THG) fes­tlegt, das seit dem 1. Juli 2010 in Kraft ist. Danach kön­nen Pro­duk­te, die in der EU bzw. im EWR recht­mäs­sig in Verkehr sind, grund­sät­zlich auch in der Schweiz ohne … weit­er­lesen

FINMA: Sonderbulletin Geldwäscherei

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Die Eid­genös­sis­che Finanz­mark­tauf­sicht (FINMA) hat ein Son­der­bul­letin zum Geld­wäschereige­setz (GwG) veröf­fentlicht. Damit soll den Finanz­mark­t­teil­nehmern eine Samm­lung mit den wichtig­sten gel­tenden Reg­ulierung­s­tex­ten auf dem Gebi­et der Bekämp­fung der Geld­wäscherei und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Das Son­der­bul­letin 1/2011 fasst ver­schiedene reg­u­la­torische Arbeit­en auf dem Gebi­et der Bekämp­fung der Geld­wäscherei und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung zusam­men, die … weit­er­lesen

6B_1090/2010: Bildung einer Gesamtstrafe und Verbot unbedingter kurzer Freiheitsstrafen (amtl. Publ.)

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Wann ist die Bil­dung ein­er Gesamt­strafe recht­ens (vgl. Art. 89 StGB), und wie wirkt sich eine Gesamt­strafe auf das Ver­bot unbe­d­ingter kurz­er Frei­heitsstrafen aus (vgl. Art. 41 StGB)? Diese Fra­gen sind Gegen­stand des für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteils 6B_1090/2010 vom 14. Juli 2011. Das Bun­des­gericht bestätigt die Entschei­dung der Vorin­stanz und weist die dage­gen … weit­er­lesen

6B_141/2011: „Veruntreuungsfalle“; Veruntreuung, fingierte Fundabgabe und verdeckte Ermittlung

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Der Lehrbuch­fall ein­er „Verun­treu­ungs­falle“ ist Gegen­stand eines Urteils vom 23. August 2011 (6B_141/2011). Darin konkretisiert und bestätigt das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur verdeck­ten Ermit­tlung, hier im Fall ein­er fin­gierten Fund­ab­gabe auf­grund eines Ver­dachts wegen Verun­treu­ung. Zum Sachver­halt: Die Polizeibeamtin X. nahm am Polizeis­chal­ter von ein­er Find­erin ein Cou­vert mit 550 CHF ent­ge­gen und stellte eine … weit­er­lesen

2C_503/2011: Entbindung vom Anwaltsgeheimnis

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Im Urteil 2C_503/2011 vom 21. Sep­tem­ber 2011 beschäftigt sich das Bun­des­gericht mit der Ent­bindung vom Anwalts­ge­heim­nis. Der Beschw­erde­führer wurde von Recht­san­walt Y. als amtlich­er Vertei­di­ger in zwei Strafver­fahren vertreten. Später reichte der Beschw­erde­führer gegen den Anwalt eine Strafanzeige ein wegen Ver­let­zung des Beruf­s­ge­heimniss­es. Es wur­den eine Stra­fun­ter­suchung und ein Diszi­pli­narver­fahren ein­geleit­et. Die zuständi­ge Auf­sicht­skom­mis­sion hiess … weit­er­lesen

EGMR: neuer Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen

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Auf seinem Blog “iuswanze” macht Thomas Hugi Yar auf den neuen “Leit­faden zu den Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen” vor dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte (EGMR) aufmerk­sam. Der Leit­faden wurde erst­mals im Dezem­ber 2010 auf Englisch und Franzö­sisch veröf­fentlicht; seit Okto­ber 2011 ist er auch auf Deutsch erhältlich. Die Pub­lika­tion richtet sich in erster Lin­ie an Prak­tik­er, ins­beson­dere an … weit­er­lesen

Medicrime-Übereinkommen des Europarates unterzeichnet

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Das Übereinkom­men des Europarats über die Fälschung von Arzneimit­teln und Medi­z­in­pro­duk­ten (Med­crime-Übereinkom­­men) wurde heute — im Nach­gang zu ein­er inter­na­tionalen Kon­ferenz zum The­ma „Heilmit­telkrim­i­nal­ität“ — von der Schweiz zusam­men mit Deutsch­land, Frankre­ich, dem Fürsten­tum Liecht­en­stein und anderen Mit­gliedern des Europarats unterze­ich­net Die Medicrime Kon­ven­tion des Europarates ist das erste inter­na­tionale Übereinkom­men mit dem Ziel, eine … weit­er­lesen

Änderung von zwölf landwirtschaftlichen Verordnungen

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Der Bun­desrat hat gestern ins­ge­samt zwölf land­wirtschaftliche Verord­nun­gen rev­i­diert. Zu den Änderun­gen, die grössten­teils am 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft treten wer­den, zählen unter anderem fol­gende Punk­te: Mit der Total­re­vi­sion der Inspek­tion­sko­or­di­na­tionsverord­nung (VKIL), neuer Titel: Kon­trol­lko­or­di­na­tionsverord­nung (VKKL), wer­den die min­i­malen Kon­troll­fre­quen­zen im Vet­er­inär­bere­ich vere­in­heitlicht. Fern­er wer­den die Kan­tone kün­ftig für die Fes­tle­gung der Kon­troll­fre­quen­zen für … weit­er­lesen

BPG/BPDV: erweiterter Schutz von Personendaten des Bundespersonals

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Der Bun­desrat hat gestern die neue Verord­nung über den Schutz von Per­so­n­en­dat­en des Bun­des­per­son­als (BPDV) gut­ge­heis­sen und die neuen Artikel des Bun­des­per­son­alge­set­zes (BPG) auf 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft geset­zt. Die Art. 27a‑c BPG bilden die Grund­lage für beste­hende und neue Infor­ma­tion­ssys­teme im Per­son­al­we­sen, beispiel­sweise das Per­son­al­in­for­ma­tion­ssys­tem (BV PLUS), das elek­tro­n­is­che Bewer­bungs­man­age­ment (E‑Recruiting) oder das … weit­er­lesen

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