Juana Vasella - swissblawg

Steueramtshilfegesetz: Botschaft verabschiedet

15. Januar 20176. Juli 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum neuen Steueramtshilfegesetz (StAG) verabschiedet. Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Abkommen zum Informationsaustausch, insbesondere den darin vereinbarten Informationsaustausch gemäss OECD-Standard. Künftig soll Amtshilfe soll nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung und zur Steuerveranlagung möglich sein. Die Umsetzung dieses Beschlusses erfordert eine … weiterlesen

1B_244/2011: Untersuchungs-/Sicherheitshaft und Rechtsschutzinteresse; Mitwirkung im Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Juli 2011 von Juana Vasella

Selbst wenn man im Grunde rechthat, kann man im Unrecht sein, wenn man die erforderliche Mitwirkung im Verfahren vermissen lässt. Diese Erfahrung musste ein Beschwerdeführer machen, der fast zeitgleich ein Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs bei der Staatsanwaltschaft und eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft vor dem Kantonsgericht einreichte. Das Bundesgericht hat seine … weiterlesen

6B_915/2010: Einfache und grobe Verkehrsregelverletzung; Tateinheit bei Überholvorgang

15. Januar 20175. Juli 2011 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer hat vor dem Bundesgericht erfolglos die Verletzung der Grundsätze “ne bis in idem” und “res iudicata” gerügt. Das ihm zur Last gelegte Überholmanöver, bei dem er „mehr Glück als Verstand gehabt habe“, war von der ersten Instanz nach zwei Handlungskomplexen getrennt beurteilt worden; das Gerichtbefand ihn der groben Verkehrsverletzung (Art. 34 Abs. 4, … weiterlesen

StGB/StPO: Berufsgeheimnis auf Patentanwälte ausgedehnt

15. Januar 20174. Juli 2011 von Juana Vasella

Konrad Jeker weist in seinem Blog strafprozess.ch auf folgende Gesetzesänderung hin: Am 1. Juli 2011 ist eine Änderung des StGB und der StPO in Kraft getreten. In die Kataloge der Berufsgeheimnisse (Art. 321 StGB und Art. 171 StPO) sind mit dem Patentanwaltsgesetz PAG neu auch diejenigen der Patentanwälte aufgenommen worden.

Kollektive Kapitalanlagen: neue Regelungen für vereinfachten Prospekt

15. Januar 201730. Juni 2011 von Juana Vasella

In der Schweiz wird aufgrund der internationalen Rechtsentwicklung ein formalisierter vereinfachter Prospekt für die Effektenfonds und die übrigen Fonds für die traditionellen Anlagen eingeführt. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Änderung der Kollektivanlagenverordnung (KKV) beschlossen und auf den 15. Juli 2011 in Kraft gesetzt. Nach der europäischen UCITS IV-Richtlinie (Undertakings for Collective Investment in Transferable … weiterlesen

Änderung der BEHV betr. ausländische Eigenhändler

15. Januar 201730. Juni 2011 von Juana Vasella

Nichtbeaufsichtigte ausländische Eigenhändler können zukünftig wie Schweizer Eigenhändler Mitglied einer Schweizer Börse werden, auch wenn sie keiner ausländischen Aufsicht unterstehen. Vorausgesetzt wird allerdings, dass sie gleichwertige Anforderungen erfüllen wie Schweizer Eigenhändler, die Mitglied einer Schweizer Börse werden wollen. Der Bundesrat hat gestern die Börsenverordnung (BEHV) entsprechend angepasst. Die revidierte Börsenverordnung tritt zum 1. August 2011 … weiterlesen

Sterbehilfe: organisierte Suizidhilfe wird nicht unter Strafe gestellt

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute nach erneuter Prüfung entschieden, auf eine ausdrückliche Regelung der organisierten Suizidhilfe im Strafrecht zu verzichten. Eigentlich sollten die Sorgfaltspflichten für Mitarbeitende von Suizidhilfeorganisationen aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassungen überarbeitet werden. Die ursprünglich geplante Gesetzesänderung würde nach Auffassung des Bundesrats erstens verschiedene Nachteile mit sich bringen, weil sie die Suizidhilfeorganisationen staatlich legitimierte … weiterlesen

Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten geplant

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Die Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten soll künftig bei der Rechtshilfe – wie bereits bei der Amtshilfe – ausgedehnt werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) heute beauftragt, bis Mitte 2012 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Rechtshilfegesetzes und zur Übernahme der einschlägigen Zusatzprotokolle des Europarates auszuarbeiten. Die Schweiz leistet seit der Übernahme des Standards … weiterlesen

Neue Adoptionsverordnung ab 1. Januar 2012 in Kraft

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat eine neue Adoptionsverordnung (AdoV) auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Darin werden die in der Pflegekinder- und Adoptionsverordnung (PAVO) enthaltenen Bestimmungen zur Aufnahme von Adoptivkindern sowie die Verordnung über die Adoptionsvermittlung (VAdoV) und die Verordnung über die Gebühren für Dienstleistungen bei internationalen Adoptionen in einer separaten Verordnung über die Adoption … weiterlesen

PID: Vernehmlassung über geregelte Zulassung

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat schlägt vor, das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) durch eine geregelte Zulassung zu ersetzen. Zu diesem Zweck muss auch Art. 119 der BV (Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich) geändert werden. Die Vorlage geht heute in die Vernehmlassung, welche bis zum 30. September 2011 dauert. Der Gesetzesvorschlag erlaubt die PID unter strengen … weiterlesen