4A_207/2019: Widerklage; Zeitpunkt der Einreichung

Die Frist zur Ein­re­ichung ein­er Widerk­lage wird nicht ver­längert, wenn das Gericht ein­er Partei in Anwen­dung der richter­lichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) Gele­gen­heit gibt, eine Klageant­wort zu verdeut­lichen oder zu ver­voll­ständi­gen. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bun­des­gerichts her­vor. Hin­ter­grund war ein Ver­fahren vor den Gen­fer Gericht­en, in welchem sich die zunächst nicht anwaltlich … weit­er­lesen

4A_583/2019: Novenrecht, Zulässigkeit bei von der Partei selbst geschaffenen neuen Tatsachen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht erwog in diesem Urteil, dass Noven, deren Entste­hung vom Willen der Parteien abhän­gen, als unechte Noven zu qual­i­fizieren seien. Deren Zuläs­sigkeit entschei­de sich dem­nach danach, ob sie trotz zumut­bar­er Sorgfalt im Sinn von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO nicht vorher hät­ten vorge­bracht wer­den kön­nen. Hin­ter­grund war eine Patentstre­it­igkeit. Nach­dem die beklagte … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung für Teilrevision des Bauvertragrechts eröffnet

Der Bun­desrat hat am 19. August 2020 die Vernehm­las­sung eröffnet, um den Schutz von Bauher­ren bei Baumän­geln zu verbessern. Anstoss zu dieser Revi­sion bilden mehrere par­la­men­tarische Vorstösse, welche eine Anpas­sung der Regeln bei Haf­tung für Baumän­gel ver­lan­gen. Eine Gesamtüber­prü­fung des Rechts über die Haf­tung für Baumän­gel zeige, so der Bun­desrat in sein­er Medi­en­mit­teilung, dass das … weit­er­lesen

Weko: Einführung der Möglichkeit, Selbstanzeigen mittels Online-Formular einzureichen (e‑Marker)

Ein Unternehmen kann mit­tels Selb­stanzeige eine Sank­tion­ierung für kartell­rechtliche Ver­stösse ganz oder teil­weise ver­mei­den. Ein voll­ständi­ger Erlass der Sank­tion erfol­gt dabei nur für das­jenige Unternehmen, welch­es als Erstes eine solche Selb­stanzeige ein­re­icht. Alle späteren Unternehmen kön­nen noch mit ein­er Reduk­tion der Sank­tion von bis zu 50% rech­nen, abhängig vom Zeit­punkt und der Wichtigkeit der ein­gere­icht­en … weit­er­lesen

4A_180/2020: De lege lata keine Möglichkeit, Hauptverhandlungen in Zivilprozessen ohne Zustimmung der Parteien mittels Videokonferenzen durchzuführen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht stellte in diesem Urteil klar, dass de lege lata Videokon­feren­zen in der ZPO nicht vorge­se­hen seien. Vielmehr set­ze die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion mit den Parteien grund­sät­zlich deren Ein­ver­ständ­nis voraus. Die zivil­prozess­rechtliche Grund­lage für die Abnahme gewiss­er Beweise mit­tels Videokon­ferenz solle erst geschaf­fen wer­den und es gehe nicht an, dieser geset­zge­berischen Entwick­lung vorzu­greifen. Hin­ter­grund bildete … weit­er­lesen

4A_9/2020: Sorgfaltspflichten von Banken und anderen Finanzgesellschaften bei Transaktionsaufträgen via E‑Mail (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht ver­fein­erte in diesem Urteil seine Recht­sprechung zu den Sorgfalt­spflicht­en von Banken und anderen Finanzge­sellschaften im Zusam­men­hang mit Transak­tio­nen. Stark zusam­menge­fasst lag dem Urteil fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Ein Kunde, türkisch­er Staats­bürg­er, hat­te bei ein­er Finanzge­sellschaft („société de négoce“) ein Num­mernkon­to eröffnet und auf dieses Kon­to einen Betrag von EUR 850‘000 trans­feriert. Im Zuge der … weit­er­lesen

Weko: Keine neuen Lieferverpflichtungen und Lieferbeschränkungen an die Swatch Group und ETA

Die Weko hat mit­tels Medi­en­mit­teilung vom 15. Juli 2020 über den Abschluss des Unter­suchungsver­fahren in Sachen Swatch Group Liefer­stopp informiert. Ende 2013 hat­te die Weko eine ein­vernehm­liche Regelung mit der Swatch Group genehmigt, gemäss welch­er die Swatch Group-Tochter ETA SA Man­u­fac­ture Hor­logère Suisse (ETA) ihre dama­li­gen Kun­den bis zum 31. Dezem­ber 2019 mit ein­er stufen­weise … weit­er­lesen

4A_85/2020: Säumnis im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

In diesem Urteil entsch­ied das Bun­des­gericht die bis­lang noch nicht höch­strichter­lich gek­lärte Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung, wie das Gericht im Rah­men eines vere­in­facht­en Ver­fahrens bei Säum­nis der beklagten Partei vorge­hen müsse. Bleibt die beklagte Partei im vere­in­facht­en Ver­fahren der Ver­hand­lung nach Art. 245 Abs. 1 ZPO unentschuldigt fern, sei, so das Bun­des­gericht, nicht in analoger … weit­er­lesen

4A_157/2019: Notwendige Streitgenossenschaft bei der Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass die von ihm im Zusam­men­hang mit der Anfech­tung ein­er vom Ver­mi­eter aus­ge­sproch­enen Kündi­gung entwick­el­ten Recht­sprechung hin­sichtlich notwendi­ger Stre­itgenossen­schaft auch für diejeni­gen Fälle gelte, in denen ein Mit­mi­eter einen Miet­zins anfecht­en wolle. Dieser sei zur alleini­gen Anfech­tung legit­imiert, sofern er neben dem Ver­mi­eter auch die Mit­mi­eter ins Recht fasse, … weit­er­lesen

4A_504/2018: Sorgfaltspflicht von Banken bei Vollmachtverhältnissen (amtl. Publ.)

In diesem Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht ein­mal mehr mit der Sorgfalt­spflicht von Banken bei der Aus­führung von Transak­tion­saufträ­gen zu beschäfti­gen. Dem Urteil lag (zusam­menge­fasst) fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Eine Bankkundin hat­te einem langjähri­gen Ver­traut­en eine all­ge­meine und unbeschränk­te Voll­macht (Gen­er­alvoll­macht gemäss Bank­for­mu­lar) für mehrere Bankkon­ten gegeben. Diese Voll­macht umfasste aus­drück­lich auch die Befug­nis für den … weit­er­lesen