Roland Bachmann - swissblawg

5A_878/2014: Sistierungsentscheid ist innerhalb von 10 Tagen anzufechten (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juli 2015 von Roland Bachmann

Zwei Parteien wollten gegen den Sistierungsentscheid des Instruktionsrichters Beschwerde erheben. Der Sistierungsentscheid enthielt jedoch eine falsche Rechtsmittelbelehrung, weshalb das Rechtsmittel verspätet eingereicht wurde. Das Bundesgericht hatte daher die Frage zu beantworten, ob die anwaltlich vertretenen Parteien durch eine einfache Lektüre des Gesetzes hätten erkennen müssen, dass der Sistierungsentscheid gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO innerhalb … weiterlesen

4A_710/2014: Anscheinsvollmacht zur Unterzeichnung von Verjährungseinredeverzichtserklärungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juli 2015 von Roland Bachmann

In einem Haftpflichtprozess gestützt auf das Bundesgesetz über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post war unter anderem umstritten, ob die durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Forderungen verjährt waren. Die Bahngesellschaft hatte in der Klageantwort vorgebracht, die Verjährungseinredeverzichtserklärungen seien jeweils nur von einer Person unterzeichnet worden, die im Handelsregister nur mit Kollektivzeichnungsbefugnis … weiterlesen

4A_510/2014: Schlichtungsbehörde muss Ordnungsbusse grundsätzlich androhen (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juli 2015 von Roland Bachmann

Zwei beklagte Vermieter erschienen nicht an der Schlichtungsverhandlung, obwohl in der Vorladung darauf hingewiesen wurde, bei Nichterscheinen verfahre die Schlichtungsstelle, wie wenn keine Einigung zu Stande gekommen wäre. Die Schlichtungsbehörde auferlegte den Beklagten in Anwendung von Art. 128 ZPO eine Ordnungsbusse wegen Nichterscheinens zur Schlichtungsverhandlung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte die Verfügungen. Das Bundesgericht … weiterlesen

4A_47/2015: Teilverzicht auf Hauptverhandlung nach Art. 233 ZPO

15. Januar 201722. Juni 2015 von Roland Bachmann

In einer versicherungsrechtlichen Auseinandersetzung äusserte sich das Bundesgericht zur Frage, ob mit einem pauschal erklärten Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung nach Art. 233 ZPO stets ein Gesamtverzicht bewirkt wird oder auch nur auf einzelne Verfahrensschritte verzichtet werden kann (Urteil 4A_47/2015 vom 2. Juni 2015). Das Bundesgericht bejahte die Zulässigkeit eines Teilverzichts, verneinte jedoch im konkreten … weiterlesen

8C_832/2014: Liquidation der Gesellschaft nach Art. 731b OR löst Insolvenzentschädigung aus (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juni 2015 von Roland Bachmann

A. kündigte ihr Arbeitsverhältnis fristlos, da sie von der B. GmbH trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung die Löhne für zwei Monate nicht erhalten hatte. Die Organe der B. GmbH waren nicht mehr ordentlich bestellt. Nachdem im Betreibungsverfahren Zustellungsprobleme aufgetreten waren, gelangte A. ans Handelsgericht Zürich. Das Handelsgericht löste die B. GmbH auf und ordnete deren Liquidation … weiterlesen

4A_25/2015: Beweislast betreffend Erwerbsausfall während Arbeitslosigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juni 2015 von Roland Bachmann

A. klagte gegen ihre Krankentaggeldversicherung auf Zahlung von Taggeldern. Vor Bundesgericht war unter anderem die Beweislastverteilung bezüglich des Erwerbsausfalls umstritten, wenn die versicherte Person während der Arbeitslosigkeit erkrankt (Urteil 4A_25/2015 vom 29. Mai 2015, E. 3). Das Bundesgericht präzisierte in diesem Zusammenhang seine Rechtsprechung bezüglich der Vermutung, wonach anzunehmen ist, dass die versicherte Person, welche während … weiterlesen

9C_486/2014: Individuelle Anlagestrategien in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juni 2015 von Roland Bachmann

Die PensFlex-Sammelstiftung bietet ihren Versicherten für die ausserobligatorische berufliche Vorsorge Lösungen mit grundsätzlich frei wählbarer, der individuellen Risikofähigkeit angepasster Anlagestrategie an. Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) führte eine Angemessenheitsprüfung der Anlagestrategien durch. In einer Verfügung stellte die ZBSA fest, die individuellen Anlagestrategien seien jeweils vorgängig durch den Experten für berufliche Vorsorge auf deren Angemessenheit hin … weiterlesen

9C_492/2014: Überwindbarkeitsvermutung gilt nicht mehr (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juni 2015 von Roland Bachmann

In einem Grundsatzentscheid hat das Bundesgericht die mit BGE 130 V 352 eingeleitete Überwindbarkeitsrechtsprechung bei anhaltend somatoformen Schmerzstörungen geändert (Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015). Es reagiert mit dieser Praxisänderung auf die anhaltende Kritik an der bisherigen Rechtsprechung bezüglich Invalidenrenten bei ätiologisch unklaren Beschwerdebildern. Eine Mutter von sechs erwachsenen Kindern meldete sich zum Leistungsbezug bei … weiterlesen

4A_680/2014: Vorbereitungshandlungen zur späteren Erwerbstätigkeit kein Fall von Art. 40 VVG

15. Januar 20178. Juni 2015 von Roland Bachmann

Eine Krankentaggeldversicherung warf der Versicherungsnehmerin vor, sie gehe in einer von ihr gemieteten Wohnung einer Tätigkeit als Kosmetikerin nach und bilde eine Lehrtochter aus. Sie stellte deshalb ihre Leistungen gestützt auf Art. 40 VVG ein. Das Bundesgericht schützte jedoch die Auffassung der Versicherungsnehmerin, wonach blosse Vorbereitungshandlungen zur späteren Erwerbstätigkeit nicht von Art. 40 VVG erfasst … weiterlesen

4A_564/2014: Passivlegitimation bei Entsendung; Stellung als Arbeitgebergesellschaft bezüglich Lohn

15. Januar 20177. Juni 2015 von Roland Bachmann

B war in der Schweiz bei der Bank A angestellt. Mit Spezialaufgaben betraut war er im Jahre 2008 während vier Wochen und im Jahr 2010 während knapp sechs Monaten bei der Bank A1 auf den Bahamas tätig. Die A1 war damals eine von der A fast vollkommen beherrschte Tochtergesellschaft. Die A1 diente der A dazu, … weiterlesen