Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Roland Bachmann Das Landgericht Köln verurteilte die A. AG mit Sitz im Kanton Luzern in Gutheissung einer Klage der deutschen B. GmbH & Co. KG, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für bestimmte Mundspül-Lösungen zu werben oder diese Mittel zu vertreiben, solange sie nicht als Arzneimittel zugelassen sind. In der Folge setzte das Landgericht Köln … weiterlesen
B., wohnhaft im Fürstentum Liechtenstein, eröffnete bei der Vorsorgestiftung A. ein Freizügigkeitskonto. Auf dieses transferierte die Vorsorgestiftung C. und die Stiftung D. Freizügigkeitsleistungen. Nach einigen Jahren liess B. das Freizügigkeitskonto aufheben und beantragte, das Guthaben auf ein neu eröffnetes Freizügigkeitskonto bei der liechtensteinischen Bank E. zu überweisen. Die Vorsorgestiftung nahm eine Bewertungskorrektur vor, zog CHF … weiterlesen
Der Beschwerdeführer schloss mit der Versicherung B. AG zwei Taggeldversicherungen nach VVG für Unfall und Arbeitsunfähigkeit ab. Als die Versicherung Abklärungen zu einem Schadensereignis traf, stellte sie fest, dass ihr in den Versicherungsanträgen Gefahrstatsachen verschwiegen worden waren. Sie erklärte darauf den Rücktritt von beiden Versicherungsverträgen und forderte die bereits erbrachten Leistungen zurück. Nach jahrelangen Versuchen, … weiterlesen
Der Mieter einer Zweizimmerwohnung verursachte einen Brand. Die geschädigte Hauseigentümerin war bei der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich gegen Brandschäden versichert. Die Gebäudeversicherung ersetzte der Hauseigentümerin (Versicherungsnehmerin) die Wiederherstellungskosten mit Zinsen im Betrag von CHF 55’471. Davon forderte die Gebäudeversicherung CHF 35’000 zuzüglich Zinsen vom Mieter zurück, der den Anspruch bestritt (Urteil 4A_133/2014 vom 8. Juli 2014). … weiterlesen
Der im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragene B. kündigte fristlos aus wichtigen Gründen. Seine Arbeitgeberin, die A. GmbH, bestritt das Vorliegen wichtiger Gründe und forderte B. unter anderem auf, ihr alle Kunden- und Vertriebsinformationen, Buchhaltungsunterlagen, Hardwareteile, Computer und alle sonstigen von ihr überlassenen Gebrauchsgegenstände auszuhändigen. Die A. GmbH reichte Klage ein, worauf B. die Einrede der … weiterlesen
Die A. AG ist im Bereich der Anlageberatung und Vermögensverwaltung tätig. Sie stellte beim Bezirksgericht Zürich gestützt auf das DSG und das ZGB ein Begehren um vorsorgliche Massnahmen und beantragte, es sei der Bank B. AG unter Strafandrohung mit sofortiger Wirkung zu verbieten, dem U.S. Department of Justice Personendaten der A. AG oder deren Partner … weiterlesen
A. war seit 1987 Polizeibeamter bei der Gemeinde B. Diese verfügte die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses, nachdem festgestellt worden war, dass der Beamte sein Privatfahrzeug regelmässig vorschriftswidrig vor dem Polizeigebäude abgestellt hatte. Der externe Parkplatzwächter büsste am betreffenden Tag sieben Fahrzeuglenker, welche die Parkzeit überschritten hatten, nicht jedoch A., der sein Fahrzeug ebenfalls auf dem … weiterlesen
In einem Verfahren vor Bezirksgericht Frauenfeld wurde ein Ablehnungsbegehren gegen eine Richterin gestellt, da sie anlässlich der Referentenaudienz Aussagen machte, die nach Auffassung der A. AG (Beschwerdeführerin) weit über eine richterliche Meinungsäusserung hinausgegangen seien und den Tatbestand einer Amtsgeheimnisverletzung erfüllen könnten (Urteil 4A_37/2014 vom 24. Juni 2014). Die Bezirksrichterin habe bekannt gegeben, dass sich als … weiterlesen
Ein Motorrad kollidierte in einer scharfen Kurve mit einem entgegenkommenden Postauto. Der Motorradfahrer (Beschwerdeführer) erlitt schwere Verletzungen. Im Kollisionsbereich betrug die Steigung ca. 4,5 %. Das herauffahrende Postauto war für den Gegenverkehr gut sichtbar, doch war es ihm nicht möglich, die Kurve zu befahren, ohne die Gegenfahrbahn in Anspruch zu nehmen. An der Kollisionsstelle ragte … weiterlesen
Das in italienischer Sprache verfasste Urteil 2C_58/2013 vom 11. August 2014 betrifft hauptsächlich das Diskriminierungsverbot des Freizügigkeitsabkommens. Ein italienisches Unternehmen (A.) erteilte einen Unterauftrag an ein anderes Unternehmen mit Sitz in Italien (C.) betreffend Bauarbeiten an einem Hausdach im Kanton Tessin. Anlässlich von Kontrollen auf der Baustelle wurden trotz vorgängiger Abmahnung erneut Verstösse gegen Sicherheitsvorschriften … weiterlesen