Roland Bachmann - swissblawg

9C_337/2013: Beginn des Versicherungsschutzes der beruflichen Vorsorge bei Invalidität (Art. 23 lit. a BVG; amtl. Publ.)

15. Januar 201722. November 2013 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin war seit 1991 als Leiterin der Geschäftsstelle einer Aktiengesellschaft tätig. Diese schloss mit ihr im Januar 2006 eine Vereinbarung ab, wonach das Arbeitsverhältnis zufolge Schliessung der Geschäftsstelle per Ende April 2006 beendet wurde. Die Arbeitnehmerin erhielt im Gegenzug eine “Sonderprämie” in der Höhe von sechs Monatsgehältern. Am 8. August 2006 stellte die Beschwerdeführerin … weiterlesen

Whistleblowing soll unter gewissen Voraussetzungen rechtmässig werden

15. Januar 201721. November 2013 von Roland Bachmann

In einer Medienmitteilung liess der Bundesrat ankündigen, dass er gesetzlich festlegen will, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblower), rechtmässig ist. Die Botschaft für eine entsprechende Teilrevision des Obligationenrechts wurde verabschiedet. Gemäss der neuen Regelung sollen Meldungen in der Regel nur zulässig sein, wenn sie zuerst an … weiterlesen

9C_1033/2012: Anrechnung eines fiktiven Erwerbs- oder Ersatzeinkommens bei der Bemessung der Invalidenrente der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2013 von Roland Bachmann

Ein gelernter Feinmechaniker war 26 Jahre lang bei derselben Arbeitgeberin angestellt. Mit Verfügung vom 12. Mai 2009 sprach ihm die IV-Stelle Bern rückwirkend ab 1. Juli 2003 eine ganze Rente zu (Invaliditätsgrad von 65 % bis 31. Dezember 2003 bzw. 70 % ab 1. Januar 2004). Am 5. Juni 2009 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis … weiterlesen

5A_345/2013: Kantone können gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Vor dem Gericht des Greyerzbezirks (Tribunal d’arrondissement de la Gruyère) klagte eine Aktiengesellschaft auf definitive Eintragung eines Bauhanderpfandrechts. Die beklagte Partei beantragte ein Gutachten, worauf das Verfahren ohne nachvollziehbaren Grund einstweilen nicht weiter geführt wurde. Nachdem die Aktiengesellschaft mehrfach schriftlich beim Gericht interveniert hatte, erhob sie eine Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Freiburg (Tribunal du … weiterlesen

4A_216/2013: Bonus als variabler Lohnbestandteil

15. Januar 201721. Oktober 2013 von Roland Bachmann

In diesem Bonusstreit (BGer. 4A_216/2013 vom 29. Juli 2013) sind insbesondere die folgenden Erwägungen aus dem Urteil des Bundesgerichts bemerkenswert: Die Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin hatte vor Bundesgericht geltend gemacht, die Vorinstanz habe bei der Qualifikation des Bonus als Lohnbestandteil die Gesamteinkommensentwicklung des Beschwerdegegners nicht berücksichtigt. Der Bonus sei in dieser Entwicklung eine untergeordnete, akzessorische Vergütung … weiterlesen

4A_239/2013: Bundesrecht erfordert keine einheitliche sachliche Zuständigkeit bei der einfachen Streitgenossenschaft

15. Januar 201717. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin, eine Aktiengesellschaft, reichte beim Bezirksgericht Aarau eine Klage gegen 10 Parteien als einfache Streitgenossen ein. Von den beklagten Parteien waren 7 im Handelsregister eingetragen. Betreffend diese Parteien trat das Bezirksgericht nicht auf die Klage ein und stellte sich auf den Standpunkt, das Handelsgericht des Kantons Aargau sei zwingend zuständig. Das Obergericht Aargau schützte … weiterlesen

4A_314/2013: Zwingender Gehörsanspruch, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Oktober 2013 von Roland Bachmann

In einem Aberkennungsprozess gewährte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Beschwerdegegner wurde dazu nicht angehört, obwohl er vor dem Entscheid ein Gesuch um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung gestellt hatte. Der Beschwerdegegner erhob deshalb gegen den Entscheid Beschwerde, worauf der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren das Obergericht Appenzell Ausserrhoden um unentgeltliche … weiterlesen

4A_103/2013: Keine (direkte oder indirekte) Anwendbarkeit des ArG auf im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Die Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin mit Sitz in der Schweiz ist darauf spezialisiert, in Krisengebieten die Verpflegung von militärischen und anderen Organisationen sicherzustellen. Sie betreibt unter anderem an der Peripherie von Kabul in Afghanistan eine Bäckerei und beliefert vor Ort Truppen mit Brot- und Konditoreiwaren. Der Arbeitnehmer und Beschwerdegegner mit Wohnsitz in Deutschland war in Kabul … weiterlesen

4A_194/2013: Kein Rechtsmissbrauch, wenn der Arbeitnehmer mit der Geltendmachung seiner Ansprüche zuwartet

15. Januar 20174. Oktober 2013 von Roland Bachmann

In diesem Entscheid war die Frage zu beantworten, ob eine gültige Vereinbarung vorlag, mit der die gesamtarbeitsvertraglich vereinbarte Normalarbeitszeit (40-Stunden-Woche) auf eine 41-Stunde-Woche erhöht wurde (BGer. 4A_194/2013 vom 18. September 2013, E. 2 und 3). Das Bundesgericht verneinte das Vorliegen einer gültigen Vereinbarung zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. Die geltend gemachten Überstundenentschädigungen waren deshalb dem Grundsatz … weiterlesen

4A_289/2013: Ungültige Kündigung der Zusatz-Krankenversicherung wegen Verletzung der Anzeigepflicht

15. Januar 20174. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Der Entscheid enthält eine ausführliche Darstellung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Versicherer einen Krankenversicherungsvertrag wegen Verletzung der Anzeigepflicht kündigen kann (BGer. 4A_289/2013 vom 10. September 2013, E. 4.1). Im konkreten Fall genügte die Kündigung nicht den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, da im Kündiungsschreiben nicht deutlich gemacht wurde, welche der acht gestellten … weiterlesen