Gesetzgebung - swissblawg

EStV: RS betr. Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit (Einschränkung Fahrtkosten per 1. Januar 2016)

15. Januar 201713. Mai 2015 von Philipp Kruse

Das Rundschreiben der EStV vom 12. Mai 2015 weist die Einschätzungsbehörden darauf hin, dass ab 1. Januar 2016 der Abzug für die notwenigen Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte im Bereich der Bundessteuer auf CHF 3‘000 p.a. beschränkt ist. Bisher galten die effektiv nachgewiesenen Distanzen (bei 70 Rp. pro Km). Die neue Regelung basiert auf einer Anpassung … weiterlesen

Bundesrat: Verbesserter Schutz von Bankkundendaten

15. Januar 201711. Mai 2015 von Claudio Kerber

In Umsetzung der parlamentarischen Initiative “Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen” hat der Bundesrat das “Bundesgesetz über die Ausweitung der Strafbarkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses” auf den 1. Juli 2015 in Kraft gesetzt. Ausgeweitet werden die Berufsgeheimnisse im Kollektivanlagengesetz, im Bankengesetz und im Börsengesetz. Die drei im Wortlaut identischen Gesetzesergänzungen sehen zwei Neuerungen vor: den als … weiterlesen

Vernehmlassung zur Änderung des SchKG (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern)

15. Januar 20177. Mai 2015 von Lukas Wiget

Gemäss Publikation im Bundesblatt hat das EJPD am 22. April 2015 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des SchKG (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern) eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 14. August 2015. Die Vernehmlassungsunterlagen können beim Bundesamt für Justiz oder elektronisch bezogen werden.

Vernehmlassung zur Revision des BöB und der VöB, V über die Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen (SWV)

15. Januar 20174. Mai 2015 von David Vasella

Das EFD hat die Vernehmlassung zur Revision des BöB, der VöB und der Verordnung über die Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen (SWV) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 1. Juli 2015. Aus der Medienmitteilung: Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft. Seine Grundlage ist das WTO-Beschaffungsübereinkommen (GPA), das auf Ebene Bund durch das Bundesgesetz … weiterlesen

UREK‑S: Neue Entscheide zur Umsetzung der Energiestrategie 2050

15. Januar 20173. Mai 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK‑S) vom 30. April 2015 ist zu entnehmen, dass die Vorlage zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 weiterbehandelt wurde. Zunächst beschloss die UREK‑S im Rahmen der Detailberatung des Energiegesetzes (EnG, SR 730), dass die Geothermie weiterhin finanziell unterstützt werden solle. Sodann sprach sich die Kommission für strengere … weiterlesen

Bundesrat: Revidierte Störfallverordnung auf den 1. Juni 2015 in Kraft gesetzt

15. Januar 201730. April 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 29. April 2015 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat beschlossen hat, die revidierte Störfallverordnung (StFV, SR 814.012) auf den 1. Juni 2015 in Kraft zu setzen. Der StFV unterliegen neu weniger Betriebe, die dafür gezielter kontrolliert werden können. Die zugehörigen Vollzugshilfen werden vom BAFU in Zusammenarbeit mit den … weiterlesen

BR: Vernehmlassung eröffnet betr. AIA mit Australien (Ende: 19. Aug. 2015)

15. Januar 201730. April 2015 von Philipp Kruse

Am 29.04.2015 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen („AIA“) mit Australien eröffnet. Es handelt sich um die erste Vereinbarung mit einem konkreten Partnerstaat zur reziproken Anwendung des AIA. Formeller Gegenstand der Vernehmlassung ist ein Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien. Die Vernehmlassung endet am 19. August … weiterlesen

SPK‑N: Zustimmung zur parlamentarischen Initiative “Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts”

15. Januar 201724. April 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK‑N) vom 24. April 2015 ist zu entnehmen, dass sich die SPK‑N für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit ausspricht. Die entsprechende parlamentarische Initiative wurde von Walter Wobmann eingereicht (SVP/SO) und sieht eine Ergänzung von Art. 57 BV mit einem Abs. 3 vor, welcher folgendermassen lautet: Niemand darf sein … weiterlesen

BR treibt Gesetzgebung zur Beseitigung gewisser Doppelbesteuerungskonstellationen bei Betriebsstätten voran

3. Mai 201822. April 2015 von Philipp Kruse

Gewisse Doppelbesteuerungskonstellationen, welche Betriebsstätten in der Schweiz betreffen, sollen beseitigt werden. Nach Kenntnisnahme des positiven Vernehmlassungsergebnisses zur Revision der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (VpstA; SR 672.201) von Betriebsstätten beauftragt der BR das Eidgenössische Finanzdepartment damit, einen Gesetzesentwurf für die noch erforderliche gesetzliche Grundlage auszuarbeiten. Die vorgesehene Verordnungsänderung (Art. 2a E‑VpstA) erfolgt in Erfüllung einer … weiterlesen

Bundesrat schlägt Massnahmen zur Unterbindung des Missbrauch des Konkursrechts vor

15. Januar 201722. April 2015 von Lukas Wiget

Gemäss einer Medienmitteilung vom 22. April 2015 will der Bundesrat den Missbrauch des Konkursrechts unterbinden und zu diesem Zweck Hürden beseitigen, auf welche geschädigte Gläubiger bei der Rechtsdurchsetzung gegen den Schuldner stossen. Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zu Anpassungen des SchKG eröffnet. Vorgeschlagen werden u.a. Änderungen bei der Tragung der Kosten des Konkursbegehrens bzw. der … weiterlesen