Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Parlamentarische Initiative 09.530 / Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle

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Am 11. Dezem­ber 2009 reichte der dama­lige Nation­al­rat Fabio Abate eine par­la­men­tarische Ini­tia­tive ein und forderte eine Anpas­sung des SchKG mit dem Ziel, ungerecht­fer­tigte Betrei­bun­gen rasch­er und ein­fach­er löschen zu kön­nen. Die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rates hat nun einen Vorschlag für eine Geset­zesän­derung und einen Bericht aus­gear­beit­et. Die Kom­mis­sion anerken­nt im Bericht, dass ein … weit­er­lesen

Sonntags-Shopping in Einkaufszentren des internationalen Fremdenverkehrs

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Der Bun­desrat hat gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung eine Revi­sion der Verord­nung 2 zum Arbeits­ge­setz ver­ab­schiedet. Einkauf­szen­tren, die den Bedürfnis­sen des inter­na­tionalen Frem­den­verkehrs dienen, kön­nen neu Arbeit­nehmende am Son­ntag beschäfti­gen. Die Einkauf­szen­tren müssen jedoch Voraus­set­zun­gen zum Ware­nange­bot, zum Umsatz und zur Lage des Einkauf­szen­trums erfüllen.

Verordnung über die Sicherheit der Arbeitnehmenden bei Arbeiten im Überdruck revidiert

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Der Bun­desrat hat die Verord­nung über die Sicher­heit der Arbeit­nehmenden bei Arbeit­en im Über­druck rev­i­diert. Als Arbeit­en im Über­druck gel­ten Bauar­beit­en in Druck­luft, die in ein­er geschlosse­nen Umge­bung stat­tfind­en sowie Taucher­ar­beit­en mit Taucherausrüstung.

Bundesrat möchte eine höhere Strafobergrenze im Entsendegesetz

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Der Bun­desrat beab­sichtigt, dem Par­la­ment eine Erhöhung der Sank­tion­sober­gren­ze im Entsendege­setz bei Ver­stössen gegen die min­i­malen Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen von heute CHF 5’000 auf CHF 30’000 vorzuschla­gen. Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung fasste der Bun­desrat diesen Beschluss gestützt auf das Vernehm­las­sungsergeb­nis zum Bun­des­ge­setz zur Opti­mierung der flankieren­den Mass­nah­men zur Personenfreizügigkeit.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Modernisierung der Handelsregisterverordnung

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Der Bun­desrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Anpas­sung der Vorschriften über das Han­del­sreg­is­ter ver­ab­schiedet. Die Mod­erner­isierung ist notwendig, da das gel­tende Recht den Bedürfnis­sen der Benutzerin­nen und Benutzer des Han­del­sreg­is­ters nicht mehr gerecht wird. Die im Entwurf enthal­tene Neuregelung bein­hal­tet sowohl mod­i­fizierte Bes­tim­mungen des gel­tenden Rechts als auch voll­ständig neue Bes­tim­mungen. Es wer­den dabei … weit­er­lesen

2C_1194/2013, 2C_645/2014: Tessiner Steueramnestiegesetz bundesrechts- und verfassungswidrig

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Im Entscheid 2C_1194/2013, 2C_645/2014 erk­lärte das Bun­des­gericht die per 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft getrete­nen Steuer­amnestie-Bes­­tim­­mungen des Tessin­er Steuerge­set­zes für bun­desrechts- und ver­fas­sungswidrig. Die strit­ti­gen kan­tonalen Bes­tim­mungen hät­ten es den im Kan­ton Tessin steuerpflichti­gen (natür­lichen und juris­tis­chen) Per­so­n­en erlauben sollen, während zwei Jahren ihre im Rah­men ein­er erst­ma­li­gen Selb­stanzeige ermit­tel­ten kan­tonalen Nach­s­teuern (der let­zten 10 … weit­er­lesen

Teilrevision des KKG (aggressive Werbung, Expresskredite): Entwurf angenommen

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Das Par­la­ment hat in der Schlussab­stim­mung vom 20. März 2015 — gestützt auf den Bericht der WAK‑N vom 28. Jan­u­ar 2014 zur Par­la­men­tarischen Ini­tia­tive Josiane Aubert vom 18. Juni 2010 “Schulden­präven­tion. Keine Wer­bung für Kleinkred­ite”  (Geschäfts-Nr. 10.467)  und auf die Stel­lung­nahme des Bun­desrats vom 2. April 2014 — den Entwurf ein­er Teil­re­vi­sion des KKG (BBl 2015 … weit­er­lesen

BR: Unternehmenssteuerreform III | Grundsatzentscheide des BR nach Auswertung Vernehmlassungsergebnis (Botschaft: Juni 2015)

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Der Bun­desrat (BR) hat das Vernehm­las­sungsergeb­nis zur Unternehmenss­teuer­reform III zur Ken­nt­nis genom­men und im Hin­blick auf die Botschaft zuhan­den des Par­la­ments seine Grund­satzentschei­de zur Sache kom­mu­niziert. Er beauf­tragt das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD), die Botschaft bis Juni 2015 auszuar­beit­en, unter anderem mit den fol­gen­den Eck­w­erten: Die Abschaf­fung der kan­tonalen Steuer­regimes für Holding‑, Dom­izil- und gemis­chte Gesellschaften … weit­er­lesen

BJ: Teilrevision des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip

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Ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samtes für Jus­tiz (BJ) ist zu ent­nehmen, dass die Umset­zung des Öffentlichkeit­sprinzips in der Bun­desver­wal­tung verbessert wer­den soll. In diesem Zusam­men­hang hat der Bun­desrat das Eid­genös­sis­che Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) beauf­tragt, einen Voren­twurf für eine Teil­re­vi­sion des BGÖ (Öffentlichkeits­ge­setz, SR 152.3) zu erar­beit­en. Erhältlich sind die fol­gen­den Doku­mente: Eval­u­a­tion des Bun­des­ge­set­zes über das … weit­er­lesen

BR: Regionalpolitische Steuererleichterungen für Unternehmen | Neue Verordnung bezweckt Restriktionen (Vernehmlassung bis 8. Juli 2015)

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Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zur Revi­sion sein­er Verord­nung über die Gewährung von Steuer­erle­ichterun­gen im Rah­men der Region­alpoli­tik (VO BRP) eröffnet. Damit sollen die Voraus­set­zun­gen für Steuer­erle­ichterun­gen im Zusam­men­hang mit der Region­alpoli­tik von Bund und Kan­to­nen restrik­tiv­er gestal­tet und die Höhe der Steuer­erle­ichterun­gen betragsmäs­sig beschränkt wer­den. Zweck der Revi­sion ist es, die Akzep­tanz dieses Förderungsin­stru­ments … weit­er­lesen

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