Gesetzgebung - swissblawg

Einigung über einen Tarif für zeitversetztes TV

15. Januar 20179. Dezember 2012 von David Vasella

Im Rahmen einer Sitzung mit der Schiedskommission haben sich die Verwertungsgesellschaften mit den Nutzerverbänden über einen Tarif für das sogenannte ‘Catch-up-TV’ (zeitversetztes Anschauen von Fernsehsendungen) geeinigt (vgl. Medienmitteilung). Der Tarif gilt ab dem 1. Januar 2013. Es besteht allerdings die Möglichkeit, diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Aus der Berichterstattung des Tages-Anzeiger: Neu darf die TV-Zeitmaschine maximal … weiterlesen

EFD: Schweiz und USA paraphieren FATCA-Abkommen

15. Januar 20174. Dezember 2012 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Meldung des EFD haben die Schweiz und die USA ein Abkommen zur erleichterten Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA paraphiert. Die Erleichterungen gelten insbesondere für Sozialversicherungen, private Vorsorgeeinrichtungen und für Schadens- und Sachversicherungen, die vom Anwendungsbereich von FATCA ausgenommen sind, sowie für die Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute.Mit FATCA wollen die USA erreichen, dass sämtliche Einkünfte von in den … weiterlesen

ESTV/MWST: Neues Vorgehen bei der Vergütung der MWST an Unternehmen mit Sitz im Ausland, die Leistungen sowohl in CH wie auch in FL bezogen haben

15. Januar 201726. November 2012 von Michael Fischer

Bisher konnte die Vergütung der im Inland (CH und FL) angefallenen MWST jeweils in dem Land beantragt werden, in dem der höhere Steuerbetrag bezahlt wurde. Für ab 2012 bezogene Leistungen ist neu in jedem Land ein separater Vergütungsantrag einzureichen, der nur die MWST auf in diesem Land bezogenen Leistungen beinhaltet. Es ist neu auch für … weiterlesen

Bundesrat: Botschaften zu fünf DBA

15. Januar 201721. November 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat die Botschaften zu fünf weiteren DBA verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Die DBA mit Slowenien, Turkmenistan, der Tschechischen Republik, Bulgarien und Peru enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard.

Bundesgesetz über Verinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen

15. Januar 201718. November 2012 von Michael Fischer

Das Bundesgesetz über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen sieht Änderungen im DBG, im StHG und im VStG vor, die administrative Erleichterungen bringen sollen. So sind z.B. Lotteriegewinne gemäss nDBG 23 lit. e/24 lit. j und VStG 6 I erst ab CHF 1’000 steuerbar, auf kantonaler Ebene soll der steuerfreie Betrag vom kantonalen Gesetzgeber festgelegt … weiterlesen

EFD: Änderung des DBA mit Russland in Kraft getreten

15. Januar 201718. November 2012 von Michael Fischer

Das Änderungsprotokoll zum DBA zwischen der Schweiz und Russland ist in am 9. November 2012 Kraft getreten und findet ab dem 1. Januar 2013 Anwendung. Es enthält eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard.

Swissness-Vorlage: RK‑S zu den Herkunftskriterien für Lebensmittel

15. Januar 201716. November 2012 von David Vasella

Nach der heutigen Medienmitteilung kommt die RK‑S im Geschäft 09.086 auch nach erneuter Prüfung zum Schluss, dass die Vorlage im Wesentlichen gemäss dem Entwurf des Bundesrates angenommen werden sollte. Sie erachtet diese als praxistauglichen Kompromiss, welcher zu einer glaubwürdigen und starken Marke Schweiz beiträgt. Nachdem der Ständerat in der Herbstsession 2012 auf die Vorlage zur … weiterlesen

Änderung der BEHV: Anhörung eröffnet

15. Januar 201716. November 2012 von David Vasella

Das EFD hat zur Änderung der Börsenverordnung eine Anhörung eröffnet. Aus der Medienmitteilung (vgl. auch unseren früheren Beitrag zur Änderung des BEHG): Mit der Revision wird die Ende September 2012 verabschiedete Änderung des Börsengesetzes (Börsendelikte und Marktmissbrauch) umgesetzt. Die Anhörung dauert bis zum 15. Dezember 2012. Mit der Änderung der Börsenverordnung werden Ausnahmen von den … weiterlesen

DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kraft

15. Januar 20179. November 2012 von Michael Fischer

Das Abkommen ist am 21. Oktober 2012 in Kraft getreten und findet Anwendung hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern ab dem 1. Januar 2012 und hinsichtlich der übrigen Steuern ab dem 1. Januar 2013. Es handelt sich um ein Erstabkommen. Nebst dem Informationsaustausch haben die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate insbesondere vereinbart, dass keine Quellensteuer mehr erhoben … weiterlesen

Vernehmlassung zum Entwurf des BG über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (StReG) eröffnet

15. Januar 20177. November 2012 von David Vasella

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Bundesgesetzes über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz; StReG) in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 14. Februar 2013. Durch das StReG sollen die bestehenden Strafregisterbestimmungen für die Registrierung von natürlichen Personen einer Gesamtrevision unterzogen und die Rechtsgrundlagen für ein Strafregister über Unternehmen geschaffen werden; vgl. den erläuternden Bericht.