Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Schweiz ratifiziert die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich

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Gemäss amtlich­er Mit­teilung hat die Schweiz gegenüber Gross­bri­tan­nien und Öster­re­ich informiert, dass alle Voraus­set­zun­gen für das Inkraft­treten der mit diesen Län­dern vere­in­barten Quel­len­s­teuer­abkom­men erfüllt sind. Die Abkom­men treten somit wie vorge­se­hen am 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft. Die konkrete Umset­zung der Steuer­abkom­men wird durch das Bun­des­ge­setz über die inter­na­tionale Quel­lenbesteuerung (IQG) geregelt. Dieses enthält Bes­tim­mungen über die Organ­i­sa­tion, das … weit­er­lesen

Totalrevision des LMG: Vernehmlassung zu Anpassungen des Verordnungsrechts eröffnet

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Das EDI hat das Anhörungsver­fahren zur Revi­sion im Bere­ich Lebens­mit­tel und Gebrauchs­ge­gen­stände eröffnet (Begleitschreiben). Es geht um die Revi­sion fol­gen­der Verord­nun­gen: Leben­s­mit­­tel- und Gebrauchs­ge­gen­stän­de­verord­nung (Teil­re­vi­sion) Fremd- und Inhaltsstof­fverord­nung (Teil­re­vi­sion) Hygien­everord­nung (Teil­re­vi­sion) Verord­nung über die Kennze­ich­nung und Anpreisung von­Lebens­mit­teln (Teil­re­vi­sion) Zusatzstof­fverord­nung (Total­re­vi­sion) Verord­nung über Trink‑, Quell- und Min­er­al­wass­er (Teil­re­vi­sion) Verord­nung über Speziallebens­mit­tel (Teil­re­vi­sion) Verord­nung über Speiseöl, … weit­er­lesen

BAG: Erläuterungen zu den Änderungen der Leistungspflicht bei medizinischen Leistungen, Mitteln und Gegenständen sowie Analysen

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Das Eid­genös­sis­che Departe­ment des Innern (EDI) hat am 15. Novem­ber 2012 ver­schiedene Anpas­sun­gen der Krankenpflege-Leis­­tungsverord­­nung (KLV) und deren Anhänge 1 (Liste bes­timmter ärztlich­er Leis­tun­gen), 2 (Mit­­tel- und Gegen­stän­deliste) und 3 (Analy­sen­liste) beschlossen. Diese Änderun­gen treten am 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft. Das Bun­de­samt für Gesund­heit (BAG) erläutert diese Änderun­gen in dem heute erschienen BAG Bul­letin 51/2012.

Bundesrat: Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Zollgesetzes

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Am Fre­itag ging eine Teil­re­vi­sion des Zollge­set­zes in die Vernehm­las­sung, mit der einzelne Bere­iche des Geset­zes opti­miert wer­den sollen. Aus wirtschaftlich­er Sicht ist ins­beson­dere die vorge­se­hene Anpas­sung der Bes­tim­mungen über die offe­nen Zol­l­lager und die Zoll­freilager von Bedeu­tung. Zol­l­lager soll es auch weit­er­hin geben. Kün­ftig soll es aber nicht mehr möglich sein, inländis­che Waren zur … weit­er­lesen

SECO: Neue elektronische Importplattform für Inverkehrbringen von Produkten

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Das SECO stellt seit Mitte des Monats in Zusam­me­nar­beit mit anderen Bun­desstellen eine elek­tro­n­is­che Import­plat­tform für die Suche nach tech­nis­chen Vorschriften für Pro­duk­te zur Ver­fü­gung. Die Inter­net­seite erle­ichtert das Auffind­en der für die ver­schiede­nen Pro­duk­te anwend­baren Regelun­gen, die beim Inverkehrbrin­gen in der Schweiz zu beacht­en sind. Zudem informiert die Import­plat­tform auch über Pro­duk­te, die beispiel­sweise … weit­er­lesen

Bundesrat: ZGB-Revision für vollständig elektronische Beurkundung

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Verträge und andere Rechts­geschäfte sollen kün­ftig voll­ständig elek­tro­n­isch beurkun­det wer­den kön­nen. Der Bun­desrat hat am Fre­itag eine entsprechende Änderung des Zivilge­set­zbuch­es (ZGB) in die Vernehm­las­sung geschickt. Nach gel­ten­dem Recht muss das Orig­i­nal ein­er öffentlichen Urkunde als Papier­doku­ment erstellt wer­den. Kün­ftig soll es auch in elek­tro­n­is­ch­er Form erstellt wer­den kön­nen. Die Revi­sion des Beurkun­dungsrechts legt zudem … weit­er­lesen

Vorentwurf Teilrevision des BöB (Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung)

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Die WAK‑N hat auf die par­la­men­tarische Ini­tia­tive von NR Lus­ten­berg­er vom 20. Juni 2003 hin am 13. Novem­ber 2012 einen Voren­twurf für eine Revi­sion des Bun­des­ge­set­zes über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen (BöB) ver­ab­schiedet. Die Vernehm­las­sung des  Voren­twurs dauert bis am 18. März 2013. Der erläuternde Bericht ist hier zu find­en. Geplant ist eine Änderung von BöB … weit­er­lesen

Anhörung des Revisionsentwurfs der KKV

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Das EFD hat gestern den Revi­sion­sen­twurf der Kollek­ti­van­la­gen­verord­nung (KKV) zur Umset­zung der Änderung des KAG in die Anhörung gegeben (→ Anhörung­sun­ter­la­gen). Die Anhörung endet am 8. Jan­u­ar 2013.  Aus der Medi­en­mit­teilung: Mit der KKV-Revi­­sion wer­den namentlich der erweit­erte Gel­tungs­bere­ich des Geset­zes, die Def­i­n­i­tion der qual­i­fizierten Anlegerin­nen und Anleger sowie die rev­i­dierten Bes­tim­mungen über die struk­turi­erten Pro­duk­te … weit­er­lesen

EU: vereinheitlichtes Patentsystem beschlossen

von

Das Europäis­che Par­la­ment hat gestern beschlossen, ein vere­in­heitlicht­es Patentsys­tem der Mit­glied­staat­en zu schaf­fen. Das neue Sys­tem tritt am 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft, sofern es von min­destens 13 Mit­glied­staat­en (ein­schliesslich UK, Frankre­ich und Deutsch­land) rat­i­fiziert wird.  Das neue Sys­tem soll es ermöglichen, Erfind­un­gen mit einem einzi­gen Antrag in 25 EU-Staat­en schützen zu lassen. Durch eine Senkung admin­is­tra­tiv­er … weit­er­lesen

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