Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Die Schweiz und die USA unterzeichnen das FATCA-Abkommen

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Gemäss amtlich­er Mit­teilung des Bun­desrates wurde das FAT­­CA-Abkom­­men unterze­ich­net.  Der Bun­desrat hat­te zuvor an sein­er Sitzung vom 13. Feb­ru­ar 2013 dem Eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ment (EFD) grünes Licht für die Unterze­ich­nung erteilt. Das Abkom­men, welch­es am 3. Dezem­ber 2012 para­phiert wor­den war, sieht Vere­in­fachun­gen bei der Umset­zung der US-Steuerge­set­zge­bung FATCA (For­eign Account Tax Com­pli­ance Act) vor. Mit … weit­er­lesen

Amtliche Sammlung: DBAs GR, RO und SGP

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In der Liefer­ung vom 12. Feb­ru­ar 2013 der Amtlichen Samm­lung sind die fol­gen­den Doku­mente betr­e­f­fend Dop­pelbesteuerungsabkom­men pub­liziert: Griechen­land (Hel­lenis­che Repub­lik): Zusatzpro­tokoll zum DBA-Pro­­tokoll vom 4. Novem­ber 2010 betr­e­f­fend Ein­vernehmen zum Infor­ma­tion­saus­tausch (voraus­sichtliche Erhe­blichkeit der Infor­ma­tio­nen, Iden­ti­fika­tion­skri­te­rien für Steuerpflichti­gen bzw. Infor­ma­tion­sin­hab­er); Rumänien: Ver­ständi­gungsvere­in­barung betr­e­f­fend Iden­ti­fika­tion­skri­te­rien für Steuerpflichti­gen bzw. Infor­ma­tion­sin­hab­er; Sin­ga­pur: Berich­ti­gung betr. Wort­laut Art. 14 I lit. b.

Bundesrat: Revision der Stromversorgungsverordnung

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Mit ein­er Revi­sion der Stromver­sorgungsverord­nung (StromVV) sollen die wirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen für anste­hende Investi­tio­nen in die Erneuerung und den Aus­bau der Schweiz­er Strom­net­ze geschaf­fen wer­den. In dieser Geset­zesän­derung legt der Bun­desrat zudem fest, dass Daten­mel­dun­gen der Schweiz­er Strom­mark­t­teil­nehmer, welche diese im Rah­men der neuen europäis­chen Trans­paren­zverord­nung für Strom- und Gas­märk­te (REMIT-Verord­­nung) vornehmen müssen, eben­falls an die … weit­er­lesen

Bundesrat für die Verlängerung des MWST-Sondersatzes für die Hotellerie

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Gemäss amtlich­er Mit­teilung befür­wortet der Bun­desrat die Ver­längerung des Son­der­satzes der Mehrw­ert­s­teuer für Beherber­gungsleis­tun­gen um weit­ere vier Jahre bis 2017. Dies ver­langte eine par­la­men­tarische Ini­tia­tive der Wirtschafts- und Abgabenkom­mis­sion des Nation­al­rates (WAK‑N). Der 1996 einge­führte Son­der­satz für die Hotel­lerie wurde ins­ge­samt bere­its vier­mal ver­längert, let­zt­mals bei der Total­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes, und gilt aktuell bis Ende 2013. Der Nation­al­rat hat … weit­er­lesen

Bundesrat will Emissionsabgabe auch auf Eigenkapital abschaffen

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Gemäss amtlich­er Mel­dung will der Bun­desrat nach der Abschaf­fung der Emis­sion­s­ab­gabe auf Fremd­kap­i­tal auch auf die Emis­sion­s­ab­gabe beim Eigenkap­i­tal verzicht­en. Sie soll aber erst im Rah­men der Revi­sion der Unternehmenss­teuern (USTR III) eli­m­iniert wer­den. Die par­la­men­tarische Ini­tia­tive 09.503 ver­langt die schrit­tweise Abschaf­fung der Stem­pelab­gaben. In einem ersten Schritt zur Umset­zung dieser Ini­tia­tive arbeit­ete die WAK‑N … weit­er­lesen

Bundesrat setzt Steueramtshilfegesetz in Kraft

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Der Bun­desrat hat das neue Steuer­amt­shil­fege­set (StAhiG) auf den 1. Feb­ru­ar 2013 in Kraft geset­zt. Das StAhiG regelt den Vol­lzug der Amt­shil­fe in Dop­pelbesteuerungsabkom­men. Auf den Zeit­punkt des Inkraft­tretens des Geset­zes am 1. Feb­ru­ar 2013 wird die bish­erige Verord­nung, welche die Umset­zung der Dop­pelbesteuerungsabkom­men regelte, aufge­hoben. Mit der Inkraft­set­zung des StAhiGs ind auch Grup­pen­er­suchen gemäss … weit­er­lesen

Bundesrat: Revision des OR zur Modernisierung des Handelsregisters

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Der Bund soll ein elek­tro­n­is­ches Han­del­sreg­is­ter auf­bauen, das jedoch weit­er­hin von den Kan­to­nen geführt wird. Damit kön­nen die Han­del­sreg­is­tere­in­träge kün­ftig direkt im Inter­net veröf­fentlicht wer­den. Die Han­del­sreg­is­ter­an­mel­dun­gen und ‑belege sollen kün­ftig nur noch elek­tro­n­isch ein­gere­icht wer­den kön­nen. Allerd­ings wer­den weit­er­hin alle Per­so­n­en, also nicht nur Recht­san­wälte oder Urkundsper­so­n­en, eine Ein­tra­gung im Han­del­sreg­is­ter ver­an­lassen kön­nen. Diese … weit­er­lesen

Bundesrat: Harmonisierung der Strafrahmen auf der Grundlage des neuen Sanktionensystems

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Die Strafrah­men im Beson­deren Teil des Strafge­set­zbuch­es (BT des StGB), im Mil­itärstrafge­setz (MStG) und im Neben­strafrecht sollen auf der Grund­lage des neuen Sank­tio­nen­sys­tems har­mon­isiert wer­den. Erst­mals wird in einem umfassenden Querver­gle­ich geprüft, ob die Straf­bes­tim­mungen der Schwere der Straftat­en entsprechen und aus­re­ichend aufeinan­der abges­timmt sind. Der Bun­desrat hat ver­gan­gene Woche entsch­ieden, diese Geset­zes­re­vi­sion zurück­zustellen, um sie … weit­er­lesen

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