Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Der Bundesrat hat die neue Verordnung über das Verfahren vor den eidgenössischen Schätzungskommissionen, die Verordnung über die Beurteilung von Schadenersatzansprüchen nach Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Enteignung und die Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren auf den 1. April 2013 in Kraft gesetzt. Weitere Informationen zu den Verordnungen finden sich hier.
Meldungen der ESTV im Zusammenhang mit den Quellensteuerabkommen1. Aktualisierung Wegleitungen (Entwürfe) Die ESTV hat die Entwürfe zu den Wegleitungen in aktualisierter Version veröffentlicht. Die Entwürfe zu den Wegleitungen sind nun auch in Englisch verfügbar.2. Anmeldung als ZahlstelleZahlstellen im Sinne dieser Abkommen müssen sich bei der ESTV spätestens am Ende des Quartals anmelden, in dem sie Zahlungen an … weiterlesen
Der Justiz- und Innenministerrat der EU (JI-Rat) hat heute nach langjährigen Vorbereitungsarbeiten in Brüssel beschlossen, dass das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) am 9. April 2013 in Betrieb genommen werden soll. Mit dem SIS II wird das bestehende SIS I+ abgelöst. Ziel ist es, die Fahndungszusammenarbeit im Schengenraum auf den aktuellen Informatik-Standard zu … weiterlesen
NR Barthassat hat in seiner Motion 11.3909 “Adapter le droit du mandat et l’article 404 CO au XXIe siècle” vom 29. September 2011 eine Änderung von OR 404 (jederzeitiges Beendigungsrecht im Auftragsrecht; vgl. dazu auch BGer 4A_141/2011 und dazu unseren Beitrag) verlangt. Der Text der Motion lautet: Le Conseil fédéral est chargé de présenter au … weiterlesen
Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass eine Revision des Stiftungsrechts und der Stiftungsaufsicht nicht erforderlich sind. Er beantragt deshalb dem Parlament, die Motion Luginbühl abzuschreiben. SR Luginbühl hatte in seiner Motion 09.3344 “Steigerung der Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz” verlangt, dass die zivilrechtlichen und fiskalischen Rahmenbedingungen für Stiftungen an die europäische Entwicklung angepasst werden sollen. Die … weiterlesen
Die WAK‑N unterstützt die die Motion Lombardi (12.3637), “Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten” mit 17 zu 7 Stimmen, weil sich mit der Harmonisierung der Ladenöffnungszeiten im Detailhandel der Einkaufstourismus einschränken lasse, der im Zuge der Frankenstärkung zugenommen habe. Ferner entspreche eine “massvolle Verlängerung der Öffnungszeiten” einem Bedürfnis der heutigen Konsumgesellschaft. Kantonale Feiertage sollen von der Harmonisierung … weiterlesen
Gemäss amtlicher Mitteilung hat der Bundesrat zwei Vernehmlassungsvorlagen verabschiedet, und zwar betreffend die revidierten internationalen Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie erweiterte Sorgfaltspflichten für Finanzintermediäre. 1. Revidierte Empfehlungen gegen Geldwäscherei Der Bundesrat präsentiert Vorschläge zur Verbesserung der Geldwäschereibekämpfung. Damit sollen die im Februar 2012 revidierten Empfehlungen der internationalen „Groupe d’action financière contre le blanchiment des capitaux” … weiterlesen
1. Die Verschärfung der Aufwandbesteuerung gilt ab 2016 Die Verschärfung der Aufwandbesteuerung tritt im StHG am 1. Januar 2014 in Kraft. Danach bleibt den Kantonen zwei Jahre zur Anpassung des kantonalen Rechts. Ab 1. Januar 2016 gelten die neuen Bestimmungen auch bei der direkten Bundessteuer. Die Gesetzesbestimmungen enthalten folgende wesentliche Neuerungen: Aufwand mindestens das Siebenfache und … weiterlesen
Die Steuerungsgruppe des Projekts “Finanzdienstleistungsgesetz” hat heute ihren Hearingbericht über mögliche Stossrichtungen des geplanten Regulierungsvorhabens veröffentlicht (vgl. die Medienmitteilung). Der Bundesrat hatte das EFD am 28. März 2012 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EJPD und der FINMA eine Vernehmlassungsvorlage für ein Finanzdienstleistungsgesetz zu erarbeiten. Gegenstand des Projekts ist neben der Verbesserung des Kundenschutzes auch die … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 13. Februar 2013 das revidierte Kollektivanlagengesetz und die revidierte Kollektivanlagenverordnung auf den 1. März 2013 in Kraft gesetzt (vgl. Medienmitteilung), nachdem die Referendumsfrist am 17. Januar 2013 abgelaufen ist. Vgl. dazu unsere früheren Beiträge zur Revision des KAG hier und hier und zur Revision der KKV hier). Auf Gesetzes- und auf … weiterlesen