Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Teilrevision der VO Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs

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Der Bun­desrat hat am 31. Mai 2011 die Teil­re­vi­sion der Verord­nung über die schrit­tweise Ein­führung des freien Per­so­n­en­verkehrs zwis­chen der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft und der Europäis­chen Gemein­schaft und deren Mit­glied­staat­en sowie unter den Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Frei­han­del­sas­sozi­a­tion (VEP) gut­ge­heis­sen, mit welch­er die schrit­tweise Ein­führung des freien Per­so­n­en­verkehrs eine weit­ere Stufe vor­ange­bracht wer­den soll.Am 1. April 2006 … weit­er­lesen

Risikosportarten: Neues Gesetz ab 2013

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Am 1. Jan­u­ar 2013 wird das Bun­des­ge­setz über das Bergführerwe­sen und das Anbi­eten weit­er­er Risikoak­tiv­itäten in Kraft treten. Risikosportarten, die im Gebirge sowie an Bächen und Flüssen betrieben wer­den, wer­den dann geset­zlichen Vorschriften unter­liegen; kom­merzielle Anbi­eter wer­den eine Bewil­li­gung benöti­gen. Der Entwurf der Aus­führungs­bes­tim­mungen soll im Herb­st 2011 vorliegen.

Vernehmlassung des Kartellgesetzes (2. Teil: Sanktionssystem) eröffnet

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Der Bun­desrat hat heute (30. März 2011) die zweite Vernehm­las­sung zur Revi­sion des Kartellge­set­zes (KG) eröffnet. Sie dauert bis am 6. Juli 2011  Eine erste Vernehm­las­sung wurde 2010 durchge­führt (vgl. die dama­lige Medi­en­mit­teilung m.w.H.).Die vor­liegende zweite Vernehm­las­sung bet­rifft Änderun­gen des Sank­tio­nen­sys­tems, die auf die Motion von SR Schweiger (07.3856) zurück­ge­hen. Der Entwurf der Änderun­gen ist hier … weit­er­lesen

Botschaft zum BG über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten

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Der Bun­desrat hat mit Datum vom 4. März 2011 die Botschaft zum Bun­des­ge­setz über die steuer­liche Behand­lung der­beruf­sori­en­tierten Aus- und Weit­er­bil­dungskosten vorgelegt (BBl 2011 2607 ff.). Damit sollen auch Kosten für eine frei­willige beru­fliche Umschu­lung und für einen Beruf­sauf­stieg, unab­hängig vom gegen­wär­ti­gen Beruf, in einem bes­timmten Rah­men abziehbar wer­den. Demge­genüber wer­den die Kosten der Erstaus­bil­dung … weit­er­lesen

Die Volkswirtschaft: Beiträge zur elektronischen Vernetzung

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Die akuelle Aus­gabe der Zeitschrift “Die Volk­swirtschaft” (03/2011) wid­met sich der elek­tro­n­is­chen Ver­net­zung. Für Juris­ten sind ins­beson­dere die Beiträge “Die Ein­führung ein­er ein­heitlichen Unternehmens-Iden­ti­­fika­­tion­s­num­mer für die Schweiz” und “Auf dem Weg zu einem Bun­des­ge­setz über das elek­tro­n­is­che Patien­ten­dossier” von Interesse.

Änderung der Finanzhaushaltverordnung

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Der Bun­desrat hat heute eine Änderung der Finanzhaushaltverord­nung (FHV) beschlossen. Mit der Änderung wird das Bun­des­ge­setz über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Hand­lungs­fähigkeit in ausseror­dentlichen Lagen im Bere­ich des Kred­itrechts umge­set­zt, das die Dringlichkeits­befug­nisse des Bun­desrates konkretisiert und ein­schränkt. Sowohl dieses Bun­des­ge­setz als auch die rev­i­dierte FHV wer­den am 1. Mai 2011 in Kraft … weit­er­lesen

Revision der Arbeitslosenversicherungsverordnung

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Die rev­i­dierte Arbeit­slosen­ver­sicherungsverord­nung (AVIV) wurde am 11. März 2011 ver­ab­schiedet. Die Änderun­gen beruhen auf der 4. Revi­sion des Arbeit­slosen­ver­sicherungs­ge­set­zes (AVIG). Das neue AVIG und die neue AVIV treten am 1. April 2011 in Kraft. Die Revi­sion enthält beispiel­sweise fol­gende Änderun­gen: Die Min­dest­gren­ze des ver­sicherten Ver­di­en­stes beträgt nun­mehr 500 CHF für alle Ver­sicherten. Das heisst, dass alle … weit­er­lesen

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