Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Neue Patientenverfügung von FMH und SAMW

von

Patien­ten­ver­fü­gun­gen wer­den ab 2013 erst­mals schweizweit im neuen Erwach­se­nen­schutzrecht des Zivilge­set­zbuch­es (ZGB) geregelt. Aus diesem Anlass haben die Verbindung der Schweiz­er Ärztin­nen und Ärzte (FMH) und die Schweiz­erische Akademie der medi­zinis­chen Wis­senschaften (SAMW) die bish­erige FMH-Patien­ten­ver­fü­­gung gemein­sam über­ar­beit­et. Die neue Patien­ten­ver­fü­gung ori­en­tiert sich an den von der SAMW erar­beit­eten medi­zinisch-ethis­chen Empfehlun­gen und Richtlin­ien zum The­ma … weit­er­lesen

Änderungen des Straf- und Verfahrensrechts bei den direkten Steuern

von

Das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD) schlägt vor, das Bun­des­ge­setz über die direk­te Bun­dess­teuer (DBG) und das Bun­des­ge­setz über die Har­mon­isierung der direk­ten Steuern der Kan­tone und Gemein­den (StHG) zu rev­i­dieren, da ver­schiedene Änderun­gen ander­er Geset­ze noch nicht über­nom­men wor­den sind. Die Vor­lage wurde heute in die Anhörung geschickt; die Anhörungs­frist dauert bis zum 31. August 2011. … weit­er­lesen

Neue Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen

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Das Bun­des­ge­setz über die Besteuerung von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen tritt am 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft. Bei der direk­ten Bun­dess­teuer und den kan­tonalen Einkom­menss­teuern wer­den Mitar­beit­er­ak­tien und börsenkotierte Mitar­beit­erop­tio­nen, die frei ver­füg­bar oder ausüb­bar sind, zum Zeit­punkt des Erwerbs besteuert. Die nicht börsenkotierten und die ges­per­rten Mitar­beit­erop­tio­nen wer­den kün­ftig zum Zeit­punkt der Ausübung besteuert. Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en … weit­er­lesen

Teilrevision der VÜPF

von

Die Verord­nung über die Überwachung des Post- und Fer­n­melde­v­erkehrs (VÜPF) und die dazu gehörende Gebühren­verord­nung (GebV-ÜPF) sollen dem aktuellen Stand der Tech­nik angepasst wer­den. Das Eid­genös­sis­che Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) hat heute eine Anhörung bei jenen Branchen­ver­bän­den und kan­tonalen Kon­feren­zen eröffnet, die an der Umset­zung dieser Mass­nah­men zur Strafver­fol­gung beteiligt sind. Die Anhörung dauert bis … weit­er­lesen

LMG-Revision: Entwurf und Botschaft

von

Der Bun­desrat hat die Botschaft und den Entwurf des Lebens­mit­telge­set­zes (LMG) ver­ab­schiedet. Mit dieser Geset­zes­re­vi­sion sollen der Kon­sumenten­schutz gestärkt und Han­delshemm­nisse abge­baut wer­den. Zudem wer­den die Grund­la­gen geschaf­fen, um in ein­er näch­sten Etappe das Lebens­mit­telverord­nungsrecht mit dem­jeni­gen der EU har­mon­isieren zu kön­nen. Mit der Inkraft­set­zung ist früh­estens im Jahr 2013 zu rech­nen. Die Schweiz soll … weit­er­lesen

Inkrafttreten des PAG und Betriebsaufnahme des PatG

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Der Bun­desrat hat ver­gan­gene Woche beschlossen, das Paten­tan­walts­ge­setz (PAG) und die Paten­tan­waltsverord­nung (PAV) zum den 1. Juli 2011 in Kraft zu set­zen. Damit wird die bis­lang in der Schweiz nicht geschützten Berufs­beze­ich­nun­gen „Paten­tan­walt“ regle­men­tiert. Vor Auf­nahme der Beruf­stätigkeit unter diesem Titel muss man sich in einem neuen Paten­tan­walt­sreg­is­ter ein­tra­gen lassen und die geforderte Beruf­squal­i­fika­tion (Beste­hend … weit­er­lesen

Letzte Änderungen der SR in neuer Übersicht

von

Auf der Inter­net­seite der SR ist seit kurzem eine neue Über­sicht ver­füg­bar: Unter www.admin.ch/ch/d/sr/news/index.html wer­den die Änderun­gen der SR der let­zten 30 Tage geson­dert nach der Sys­tem­atik angezeigt, jew­eils mit dem entsprechen­den Ein­trag der AS verlinkt.

Revision der VBGÖ (und des BGÖ) betreffend Schlichtungsverfahren

von

Am 1. Juli 2011 wer­den Änderun­gen der Öffentlichkeitsverord­nung (VBGÖ) in Kraft treten. Hier­durch soll das Schlich­tungsver­fahren nach der Ver­weigerung oder Beschränkung des Zugangs zu amtlichen Doku­menten opti­miert wer­den. Gewährt eine Bun­des­be­hörde nicht oder nicht in vollem Umfang Zugang zu amtlichen Doku­menten, kann die Gesuch stel­lende Per­son einen Schlich­tungsantrag an den Eidg. Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragten (EDÖB) … weit­er­lesen

Anpassung von OR 210 und 371 vorgeschlagen (Verlängerung der Gewährleistung; Koordination zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht)

von

Wie bere­its früher berichtet, haben zwei par­la­men­tarische Ini­tia­tiv­en (Ini­tia­tive von Susanne Leuteneg­ger Ober­holz­er, SP, und Ini­tia­tive von Her­mann Bür­gi, SVP) eine Ver­längerung der Ver­jährungs­frist der Sach­män­ge­lansprüche beim Fahrniskauf (ein Jahr; OR 210 I) ver­langt. Die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rates (RK‑N) hat jet­zt (mit Datum vom vom 21. Jan­u­ar 2011) ihren Bericht vorgelegt. Zudem soll … weit­er­lesen

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