Gesetzgebung - swissblawg - Page 61

Änderung der BEHV betr. ausländische Eigenhändler

15. Januar 201730. Juni 2011 von Juana Vasella

Nichtbeaufsichtigte ausländische Eigenhändler können zukünftig wie Schweizer Eigenhändler Mitglied einer Schweizer Börse werden, auch wenn sie keiner ausländischen Aufsicht unterstehen. Vorausgesetzt wird allerdings, dass sie gleichwertige Anforderungen erfüllen wie Schweizer Eigenhändler, die Mitglied einer Schweizer Börse werden wollen. Der Bundesrat hat gestern die Börsenverordnung (BEHV) entsprechend angepasst. Die revidierte Börsenverordnung tritt zum 1. August 2011 … weiterlesen

Sterbehilfe: organisierte Suizidhilfe wird nicht unter Strafe gestellt

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute nach erneuter Prüfung entschieden, auf eine ausdrückliche Regelung der organisierten Suizidhilfe im Strafrecht zu verzichten. Eigentlich sollten die Sorgfaltspflichten für Mitarbeitende von Suizidhilfeorganisationen aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassungen überarbeitet werden. Die ursprünglich geplante Gesetzesänderung würde nach Auffassung des Bundesrats erstens verschiedene Nachteile mit sich bringen, weil sie die Suizidhilfeorganisationen staatlich legitimierte … weiterlesen

Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten geplant

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Die Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten soll künftig bei der Rechtshilfe – wie bereits bei der Amtshilfe – ausgedehnt werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) heute beauftragt, bis Mitte 2012 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Rechtshilfegesetzes und zur Übernahme der einschlägigen Zusatzprotokolle des Europarates auszuarbeiten. Die Schweiz leistet seit der Übernahme des Standards … weiterlesen

Neue Adoptionsverordnung ab 1. Januar 2012 in Kraft

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat eine neue Adoptionsverordnung (AdoV) auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Darin werden die in der Pflegekinder- und Adoptionsverordnung (PAVO) enthaltenen Bestimmungen zur Aufnahme von Adoptivkindern sowie die Verordnung über die Adoptionsvermittlung (VAdoV) und die Verordnung über die Gebühren für Dienstleistungen bei internationalen Adoptionen in einer separaten Verordnung über die Adoption … weiterlesen

UWG-Revision: Entwurf inkl. Art. 8 liegt vor

15. Januar 201729. Juni 2011 von David Vasella

Wie berichtet (hier, hier und hier) befindet sich das UWG in Revision. Inzwischen wurde der Entwurf der Revision vorgelegt. Nicht alle der neuen lit. von Art. 3 werden in der Botschaft erläutert; lit s (unvollständige Angaben bei Angeboten im elektronischen Geschäftsverkehr), lit t (Versprechen eines Gewinns, der an bestimmte Bedingungen geknüpft ist) und lit u … weiterlesen

PID: Vernehmlassung über geregelte Zulassung

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat schlägt vor, das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) durch eine geregelte Zulassung zu ersetzen. Zu diesem Zweck muss auch Art. 119 der BV (Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich) geändert werden. Die Vorlage geht heute in die Vernehmlassung, welche bis zum 30. September 2011 dauert. Der Gesetzesvorschlag erlaubt die PID unter strengen … weiterlesen

Teilrevision des MedBG: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Das Medizinalberufegesetz (MedBG) soll teilweise revidiert werden. Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung eröffnet. Stellungnahmen können bis zum 28. Oktober 2011 eingereicht werden. Der Änderungsentwurf und der erläuternde Bericht können hier eingesehen werden. Die Revision des MedBG umfasst u.a. folgende Punkte: Die Ausbildungsziele werden angesichts des neuen Art. 118a BV um „angemessene Kenntnisse über komplementärmedizinische … weiterlesen

Änderung des BankG: Botschaft veröffentlicht

15. Januar 201728. Juni 2011 von Juana Vasella

Heute wurde die Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail) im BBl 2011, 4717 veröffentlicht. Der Entwurf des Gesetzes kann im (BBl 2011, 4807 eingesehen werden. Das vorgeschlagene Massnahmenpaket soll verhindern, dass der Staat künftig Steuergelder einsetzen muss, um systemrelevante Banken zu retten. Der Gesetzesentwurf des Bundesrates basiert … weiterlesen

Pauschalvergütungssystem Hörgeräte: Neue Fassungen HVI und HVA und Pädoakustikerverordnug per 1. Juli 2011 in Kraft

15. Januar 201727. Juni 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat revidierte Fassungen der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) und der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmittelndurch die Invalidenversicherung (HVI) und die neue Pädakustikerverordnung auf den 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt. Die IVV wird zudem betreffend Härtefälle geändert. Die Gesetzesänderungen beruhen auf der Umstellung vom heutigen Tarifvertragssystem … weiterlesen

Revision des UWG: Kommentar der hawi.uzh

15. Januar 201720. Juni 2011 von Juana Vasella

Die Bundesversammlung hat am 17. Juni 2011 die Revision des UWG beschlossen. Prof. Andreas Heinemann von der Fachgruppe Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich (hawi.uzh) hat die Änderungen (z.B. Regelungen zu AGB, Adressbuchschwindel, Schneeballsystemen, elektronischen Geschäftsverkehr, Gewinnversprechen und Opt out-Missachtungen) auf der hawi.uzh-Website kommentiert. Der Schlussabstimmungstext findet sich hier.