Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Teilrevision der Energieverordnung

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Der Bun­desrat hat heute ein­er Teil­re­vi­sion der Energieverord­nung (EnV) zuges­timmt. Sie bein­hal­tet Präzisierun­gen und Ergänzun­gen für den prak­tis­chen Vol­lzug der sog. Kos­ten­deck­enden Ein­spei­sev­ergü­tung (KEV), mit der Strom aus erneuer­baren Energien gefördert wird. Ausser­dem wer­den die Regeln für die Stromkennze­ich­nung ver­schärft, um die Herkun­ft des Stroms trans­par­enter ausweisen zu kön­nen. Die Änderun­gen treten am 1. Okto­ber … weit­er­lesen

Anhörung zur BEHV-FINMA eröffnet

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Die FINMA hat am 27. Juli 2011 die Anhörung zur BEHV-FINMA eröffnet. Die Anhörung endet am 5. Sep­tem­ber 2011. Gegen­stand der geplanten Revi­sion sind die Neuregelung der Meldepflicht für aus­ländis­che kollek­tive Kap­i­ta­lan­la­gen, Meldepflicht­en beim Erre­ichen von exak­ten Schwellen­werten und eine über­sichtlichere Veröf­fentlichung der einge­gan­genen Mel­dun­gen (für weit­ere Einzel­heit­en vgl. die Medienmitteilung).

FINMA hat Rundschreiben “Rückstellungen Rückversicherung” veröffentlicht

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Die FINMA hat am 28. Juli 2011 das Rund­schreiben “Rück­stel­lun­gen Rück­ver­sicherung” veröf­fentlicht. Das Rund­schreiben legt Min­i­malan­forderun­gen für angemessene ver­sicherung­stech­nis­che Rück­stel­lun­gen im Rück­ver­sicherungs­geschäft fest (vgl. die Medienmitteilung).

Totalrevision des LMG: Botschaft und Entwurf

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Die Schweiz ist heute nicht an die Sys­teme der Leben­s­mit­­tel- und der son­sti­gen Pro­duk­tesicher­heit der EU (RASFF und RAPEX) angeschlossen. Das soll im Inter­esse des Gesund­heitss­chutzes durch eine Angle­ichung der tech­nis­chen Vorschriften (vgl PrSG 6) über diese Pro­duk­te geän­dert wer­den. Ausser­dem sollen Unter­schiede zum EU-Recht weit­er ver­min­dert wer­den. Heute erlaubt die Schweiz durch das “Cas­­sis-de-Dijon-Prinzip” … weit­er­lesen

Schlichtungsverfahren in Mietsachen: neue Info-Website

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Das Bun­de­samt für Woh­nungswe­sen (BWO) hat auf sein­er Web­seite ein Infor­ma­tion­sange­bot zu den Neuerun­gen bei den Schlich­tungsver­fahren in Miet- und Pacht­sachen­sachen geschaf­fen. Die am 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft getretene Schweiz­erische Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) bein­hal­tet wesentliche Neuerun­gen, ins­beson­dere auch im Bere­ich des Schlich­tungsver­fahrens. Diese Änderun­gen betr­e­f­fen vor allem die Schlich­tungs­be­hör­den in Miet­sachen. Das Ange­bot umfasst Infor­ma­tio­nen … weit­er­lesen

Revision des Zürcher Steuergesetzes

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Im Kan­ton Zürich wurde Anfang der Woche eine Revi­sion des Steuerge­set­zes (StG) beschlossen, wie die NZZ berichtet. Mit der Geset­zesän­derung wer­den die seit Anfang 2010 gel­tenden Vor­gaben des Bun­des auf kan­tonaler Ebene umge­set­zt. Kün­ftig kön­nen die Steuer­erk­lärun­gen auf elek­tro­n­is­chem Weg ein­gere­icht wer­den. Die ersten Gemein­den wer­den die Neuerung im Jahr 2013 ein­führen. Die Geset­zes­re­vi­sion erfasst … weit­er­lesen

Teilrevision des KAG: Anpassung an internationale Standards

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Heute wurde die Vernehm­las­sung für eine Teil­re­vi­sion des Kollek­ti­van­la­genge­set­zes (KAG) eröffnet. Die Vorschriften des KAG betr­e­f­fend Ver­wal­tung, Ver­wahrung und Ver­trieb von kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen sollen an die neuen inter­na­tionalen Stan­dards angeglichen wer­den. Die Ende Mai 2011 ver­ab­schiedete EU-Richtlin­ie über die Ver­wal­ter alter­na­tiv­er Invest­ment­fonds (AIFMD) muss von den EU-Mit­glied­s­taat­en bis Mitte 2013 umge­set­zt wer­den. Die AIFMD set­zt … weit­er­lesen

Steueramtshilfegesetz: Botschaft verabschiedet

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Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zum neuen Steuer­amt­shil­fege­setz (StAG) ver­ab­schiedet. Dieses Gesetz regelt den Vol­lzug der Amt­shil­fe in Dop­pelbesteuerungsabkom­men und anderen Abkom­men zum Infor­ma­tion­saus­tausch, ins­beson­dere den darin vere­in­barten Infor­ma­tion­saus­tausch gemäss OECD-Stan­dard. Kün­ftig soll Amt­shil­fe soll nicht nur bei Steuer­be­trug, son­dern auch bei Steuer­hin­terziehung und zur Steuerver­an­la­gung möglich sein. Die Umset­zung dieses Beschlusses erfordert eine … weit­er­lesen

StGB/StPO: Berufsgeheimnis auf Patentanwälte ausgedehnt

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Kon­rad Jek­er weist in seinem Blog strafprozess.ch auf fol­gende Geset­zesän­derung hin: Am 1. Juli 2011 ist eine Änderung des StGB und der StPO in Kraft getreten. In die Kat­a­loge der Beruf­s­ge­heimnisse (Art. 321 StGB und Art. 171 StPO) sind mit dem Paten­tan­walts­ge­setz PAG neu auch diejeni­gen der Paten­tan­wälte aufgenom­men worden.

Kollektive Kapitalanlagen: neue Regelungen für vereinfachten Prospekt

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In der Schweiz wird auf­grund der inter­na­tionalen Recht­sen­twick­lung ein for­mal­isiert­er vere­in­fachter Prospekt für die Effek­ten­fonds und die übri­gen Fonds für die tra­di­tionellen Anla­gen einge­führt. Der Bun­desrat hat heute eine entsprechende Änderung der Kollek­ti­van­la­gen­verord­nung (KKV) beschlossen und auf den 15. Juli 2011 in Kraft geset­zt. Nach der europäis­chen UCITS IV-Richtlin­ie (Under­tak­ings for Col­lec­tive Invest­ment in Trans­fer­able … weit­er­lesen

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