Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Botschaft über neuen Steuerabzug für Aus- und Weiterbildungskosten

von

Die Kosten für die beruf­sori­en­tierte Aus- und Weit­er­bil­dung sollen kün­ftig bei der direk­ten Bun­dess­teuer bis zu einem Max­i­mal­be­trag von 6.000 CHF abge­zo­gen wer­den kön­nen. Der Bun­desrat am 4. März 2011 die Botschaft zum Bun­des­ge­setz über die steuer­liche Behand­lung der beruf­sori­en­tierten Aus- und Weit­er­bil­dungskosten ver­ab­schiedet. Die Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Finanzde­parte­ments (EFD) erläuternd dazu: Beruf­sori­en­tierte Aus- und … weit­er­lesen

Neue Rechtsgrundlage für “Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte”

von

Am 1. April 2011 tritt eine Änderung des Zollge­set­zes (ZG) in Kraft, die den Sta­tus eines “Zuge­lasse­nen Wirtschafts­beteiligten” (Autho­rised Eco­nom­ic Oper­a­tor, AEO) erst­mals auf Geset­ze­sebene aus­drück­lich vor­sieht. Nach dem neuen Art. 42a ZG kann die Zol­lver­wal­tung den AEO-Sta­­tus an Unternehmen mit Sitz im Zoll­ge­bi­et ver­lei­hen, wenn diese über geeignete Sicher­heits­stan­dards sowie über ein Sys­tem ver­fü­gen, … weit­er­lesen

Revision des BüG

von

Der Bun­desrat hat am 4. März 2011 die Botschaft zur Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über Erwerb und Ver­lust des Schweiz­er Bürg­er­rechts ver­ab­schiedet. Das rev­i­dierte Bürg­er­rechts­ge­setz (BüG) ist abges­timmt auf das neue Aus­län­der­s­ge­set­zes (AuG) und ver­fol­gt u.a. fol­gende Ziele: Erfol­gre­iche Inte­gra­tion: Es kön­nen nur noch Aus­län­der um Ein­bürgerung ersuchen, die bere­its eine Nieder­las­sungs­be­wil­li­gung (“Ausweis C”) erlangt haben. Sie … weit­er­lesen

Inkrafttreten der V über die elektronische Übermittlung im Bereich SchKG am 1. März 2011

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Die Verord­nung des EJPD  über die elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung im Bere­ich Schuld­be­trei­bung und Konkurs ist heute Dien­stag in Kraft getreten. Sie regelt die  “tech­nis­chen und organ­isatorischen Vor­gaben und das Daten­for­mat, nach denen Gläu­bigerin­nen und Gläu­biger sowie Betrei­bungs- und Konkursämter in ein­er geschlosse­nen Benutzer­gruppe (eSchKG-Ver­bund) als Ver­bundteil­nehmerin­nen und ‑teil­nehmer Betrei­bungs- und Konkurs­dat­en aus­tauschen.” (Art. 1)

BPG: Neue Regelungen betreffend Anzeigepflicht, Schutznorm und Melderecht

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Das Bun­des­per­son­alge­setz (BPG) enthält seit 1. Jan­u­ar 2011 neue Regelun­gen zur Anzeigepflicht und zum Melderecht für Angestellte, die diesem Gesetz unter­fall­en (vgl. Art. 2 Abs. 1 BPG). Diese sind nun­mehr gemäss Art. 22a Abs. 1 BPG verpflichtet, alle von Amtes wegen zu ver­fol­gen­den Ver­brechen und Verge­hen, von denen sie im Rah­men ihrer beru­flichen Tätigkeit Ken­nt­nis … weit­er­lesen

Neue Sicherheitsbestimmungen im Handelsverkehr

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Die Eid­genös­sis­che Zol­lver­wal­tung (EZV) hat heute die Sicher­heits­bes­tim­mungen im Han­del­swaren­verkehr (Secu­ri­ty Amend­ment) vom 26. Novem­ber 2010 zur Umset­zung des mit der Europäis­chen Union abgeschlosse­nen Abkom­mens über die Erle­ichterung der Kon­trollen und For­mal­itäten im Güter­verkehr und über zoll­rechtliche Sicher­heits­mass­nah­men vom 25. Juni 2009 veröf­fentlicht. In diesem Abkom­men wer­den die Auswirkun­gen der EU-Sicher­heit­s­bes­­tim­­mungen auf den Waren­verkehr mit … weit­er­lesen

Auftrag für die Botschaft zur Revision des VVG

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Der Bun­desrat hat das EFD am 2. Feb­ru­ar 2011 beauf­tragt, eine Botschaft zur Total­re­vi­sion des VVG auszuar­beit­en (Medi­en­mit­teilung). Das neue VVG soll u.a. fol­gende Regelun­gen enthal­ten: zwei­wöchiges Wider­ruf­s­recht  drei­jährige ordentliche Kündi­gungs­frist Infor­ma­tion­spflicht­en vor Ver­tragsab­schluss wer­den erweit­ert, aber weit­er­hin abschliessend geregelt län­gere Ver­jährungs­frist  Trans­paren­zvorschriften über die Entschädi­gung bei den Ver­sicherungs­mak­lern Vgl. dazu die Vernehm­las­sungsvor­lage und den … weit­er­lesen

Vernehmlassung zum neuen KVAG eröffnet

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Der Bun­desrat hat am 2. Feb­ru­ar 2011 die Vernehm­las­sung des neuen Bun­des­ge­set­zes zur Auf­sicht über die soziale Kranken­ver­sicherung (Kranken­ver­sicherungs-Auf­sicht­s­ge­setz, KVAG) eröffnet. Die Vernehm­las­sungs­frist endet am 10. Mai 2011 (vgl. die Medienmitteilung).

Revision KVV und KLV: Preissenkungen beschlossen

von

Der Bun­desrat hat heute weit­ere Preis­senkun­gen im Bere­ich der Arzneimit­tel beschlossen, die am 1. März 2010 bzw. am 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft treten wer­den. Die sog. Preis­ab­stand­sregel wird angepasst, d.h. für die Fes­tle­gung des Preis­es von Gener­i­ka und Orig­i­nal­prä­parat­en mit abge­laufen­em Patentschutz gel­ten neu nicht mehr drei, son­dern fünf Stufen. Fern­er sollen Preisun­ter­schiede zwis­chen … weit­er­lesen

Rückerstattung von Potentatengeldern: RuVG in Kraft getreten

von

Das Bun­des­ge­setz über die Rück­er­stat­tung unrecht­mäs­sig erwor­ben­er Ver­mö­genswerte poli­tisch exponiert­er Per­so­n­en (RuVG) ist am 1. Feb­ru­ar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sper­rung, Einziehung und Rück­er­stat­tung von unrecht­mäs­sig erwor­be­nen Ver­mö­genswerten poli­tisch exponiert­er Per­so­n­en (PEP) und ihres Umfelds, wenn auf­grund des Ver­sagens des Jus­tizsys­tems im betr­e­f­fend­en Staat ein Recht­shil­fever­fahren in Straf­sachen zu keinem Ergeb­nis führt. Das … weit­er­lesen

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