Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

UK Bribary Act — Aufsatz zur Anwendung auf international tätige Unternehmen

von

In der aktuellen Aus­gabe der juris­tis­chen Online-Zeitschrift “Höch­strichter­liche Recht­sprechung” (HRRS 1/2011) behan­deln Jür­gen Detlef W. Klen­gel und Ste­fanie Dymek das The­ma „Com­pli­ance in Zeit­en des UK Bribery Act – Extrater­ri­to­ri­ales Antiko­r­rup­tion­s­ge­setz als Her­aus­forderung für die Com­­pli­ance-Struk­­turen deutsch­er und inter­na­tion­al tätiger Unternehmen“. Der Auf­satz wid­met sich der Bew­er­tung von Kor­rup­tion­sstraftat­en im britis­chen Recht­skreis, die mit dem … weit­er­lesen

Revision Finanzkontrollgesetz: Neue Kontrollaufgaben der kantonalen Finanzkontrollen und der EStV

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Der Bun­desrat hat das Ergeb­nis der Vernehm­las­sung (pdf) über eine Revi­sion des Finanzkon­trollge­set­zes zur Ken­nt­nis genom­men und beschlossen (s. Medi­en­mit­teilung), der Eid­genös­sis­chen Finanzkon­trolle keine neuen Prüfkom­pe­ten­zen zu über­tra­gen. Um die “Prüflücke” zu schliessen, sollen die kan­tonalen Finanzkon­trollen und die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung durch eine Anpas­sung des DBG mit weit­eren Kon­trol­laufhaben betraut wer­den.Aus der Medi­en­mit­teilung: “Der Bun­desrat … weit­er­lesen

Inkrafttreten der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer am 1. April 2011

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Der Bun­desrat hat die Verord­nung über die Unternehmens-Iden­ti­­fika­­tion­s­num­mer (UIDV) (vgl. unsere früheren Beiträge zum UIDG und zum UID-Reg­is­ter) ver­ab­schiedet und deren Inkraft­treten auf den 1. April 2011 fest­gelegt. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Diese neuen Bes­tim­mungen regeln die Zuweisung und den Betrieb der UID und hal­ten fest, wie die Mel­dun­gen im UID-Reg­is­ter bear­beit­et wer­den sollen. Sie set­zen … weit­er­lesen

Abschaffung der Kontrollprämie im Übernahmerecht vorgeschlagen (BEHG 32 IV)

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Nach ein­er Medi­en­mit­teilung von gestern Dien­stag schlägt die Über­nah­mekom­mis­sion die Abschaf­fung der Kon­troll­prämie bei Über­nah­men vor (vgl. das entsprechende Mem­o­ran­dum der Über­nah­mekom­mis­sion). In ein­er Anhörung prüft das Staatssekre­tari­at für inter­na­tionale Finanzfra­gen, ob dieses Anliegen in die laufende Revi­sion des BEHG aufgenom­men wer­den soll. Wenn ein Aktionär mind. 1/3 der Stimm­rechte ein­er kotierten Gesellschaft übern­immt, muss er … weit­er­lesen

Gesetzesentwurf: BGer als Verfassungsgericht

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Die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rates (RK‑N) hat einen Entwurf zu einem Bun­des­beschluss über die Ver­fas­sungs­gerichts­barkeit für Bun­des­ge­set­ze ver­ab­schiedet. Dieser soll Ende Feb­ru­ar 2011 in die Vernehm­las­sung gehen. In der Medi­en­mit­teilung der Par­la­ments­di­en­ste vom 21. Feb­ru­ar 2011 heisst es dazu: Im Jan­u­ar 2010 hat­te die Kom­mis­sion eine Sub­kom­mis­sion damit beauf­tragt, die Möglichkeit­en zur Umset­zung zweier par­la­men­tarisch­er Ini­tia­tiv­en … weit­er­lesen

Gemeinsame elterliche Sorge: Erweiterung der Vorlage

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Gemäss der Botschaft zur Revi­sion des Zivilge­set­zbuch­es (ZGB) von Ende 2010 wird die gemein­same elter­liche Sorge kün­ftig unab­hängig vom Zivil­stand der Eltern zur Regel. Der Botschaft­sen­twurf wird allerd­ings noch über­ar­beit­et und soll neben dem Sorg­erecht auch unter­halt­srechtliche Fra­gen regeln. In der Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­ches Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ments (EJPD) heisst es dazu: Während die Vorschläge zur gemein­samen … weit­er­lesen

Neues Erwachsenenschutzrecht ab 1. Januar 2013

von

Der Bun­desrat hat heute das neue Erwach­se­nen­schutzrecht auf den 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft geset­zt. Die am 19. Dezem­ber 2008 vom Par­la­ment ver­ab­schiedete Änderung des Zivilge­set­zbuch­es (Erwach­se­nen­schutzrecht, Per­so­n­en­recht und Kindesrecht) passt das seit 1912 nahezu unverän­dert gebliebene Vor­mund­schaft­srecht den heuti­gen Ver­hält­nis­sen und Anschau­un­gen an. Hierzu heisst es in der Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samtes für Jus­tiz: Das neue … weit­er­lesen

INCOTERMS 2010 seit 1. Januar 2011 in Kraft: DAF, DES, DEQ und DDU gestrichen; DAP und DAT neu

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Auf den 1. Jan­u­ar 2011 sind die neuen stan­dar­d­isierten Liefer­k­lauseln der Inter­na­tionalen Han­del­skam­mer (ICC), die INCOTERMS 2010 (7. Revi­sion), in Kraft getreten. Gestrichen wur­den die Klauseln DAF (Deliv­ered At Fron­tier) DES (Deliv­ered Ex Ship) DEQ (Deliv­ered Ex Quay) DDU (Deliv­ered Duty Unpaid).   Neu geschaf­fen wur­den zwei Klauseln:  DAP (Deliv­ered At Place) DAT (Deliv­ered At Ter­mi­nal) Die Klauseln wer­den … weit­er­lesen

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