Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Revision des Postgesetzes: Referendumsfrist bis 7. April 2011

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Die Ref­er­en­dums­frist für die Revi­sion des Post­ge­set­zes (vgl. den Geset­ze­sen­twurf und unseren früheren Beitrag) endet am 7. April 2011. Die Hauptziele der Revi­sion sind, laut Botschaft, fol­gende: voll­ständi­ge Mark­töff­nung (Aufhe­bung des Brief­monopols) Sich­er­stel­lung der Grund­ver­sorgung Finanzierung der Grund­ver­sorgung Mark­tord­nung (Grund­satz der gle­ichen Rechte und Pflicht­en aller Mark­t­teil­nehmer; Aus­nah­men: zur Sich­er­stel­lung der Grund­ver­sorgung) Inter­op­er­abil­ität (Zugang zu … weit­er­lesen

Gesetzliche (Neu-)Regelung der Mitarbeiterbesteuerung: Referendumsfrist bis 7. April 2011

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Die Ref­er­en­dums­frist für das Bun­des­ge­setz über die Mitar­beit­erbesteuerung (vgl. Entwurf, Botschaft und Zusam­men­fas­sung der Botschaft) tritt in Kraft, falls bis am 7. April 2011 kein Ref­er­en­dum zus­tande kommt. Das Gesetz sieht (auss­chliesslich) Änderun­gen des DBG und des StHG vor. Mitar­beit­er­ak­tien und börsenkotierte Optio­nen sollen bei Erwerb (“at vest­ing”), nichtkotierte Optio­nen bei Ausübung (“at exer­cise”) besteuert … weit­er­lesen

Bericht: Einheitliche Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung

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Der Bun­desrat hat den Bericht zur ein­heitlichen Finanzierung von Spi­­tal- und ambu­lanten Leis­tun­gen durch die oblig­a­torische Krankenpflegev­er­sicherung gut­ge­heis­sen. Die stän­derätliche Kom­mis­sion für Gesund­heit und soziale Sicher­heit hat­te mit der Motion 06.3009 den Bun­desrat beauf­tragt, dem Par­la­ment eine Vor­lage für eine ein­heitliche Finanzierung von sta­tionären und ambu­lanten Leis­tun­gen vorzule­gen. Der Bericht bildet den ersten Schritt zur … weit­er­lesen

Lebensmittelsicherheit: Fleischzubereitungen und ‑erzeugnisse

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Das Bun­de­samt für Gesund­heit (BAG) hat ein Infor­ma­tion­ss­chreiben veröf­fentlicht zur Inter­pre­ta­tion der Begriffe «Fleis­chzu­bere­itun­gen» und «Fleis­cherzeug­nisse» gemäss Art. 3 VO über Lebens­mit­tel tierisch­er Herkun­ft, die in der Prax­is immer wieder zu Ausle­gungss­chwierigkeit­en führte. Die bei­den Begriffe wur­den im Rah­men der Anpas­sung der schweiz­erischen Bes­tim­mungen zur Lebens­mit­tel­sicher­heit an die Vorschriften der EU sin­ngemäss über­nom­men. Das Infor­ma­tion­ss­chreiben … weit­er­lesen

“Too Big to Fail”: Vernehmlassung eröffnet; Inkrafttreten frühestens per 2012

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An sein­er gestri­gen Sitzung hat der Bun­desrat die Vernehm­las­sung für Geset­zesvorschläge über den Umgang mit Sys­tem­risiken von Gross­banken (vgl. auch unseren früheren Beitrag) eröffnet (Medi­en­mit­teilung). Die Vernehmlassungs­unterlagen find­en sich auf der Web­site des EFD. Nach dem Entwurf ein­er Änderung des Bankenge­set­zes sollen sys­tem­rel­e­vante Banken höhere Eigen­mit­tel hal­ten, stren­gere Liq­uid­itätsvorschriften erfüllen und Risiken bess­er verteilen. Sie … weit­er­lesen

Neue Regelungen bei Einfuhr, Handel und Produktion von Pflanzen

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Am 1. Jan­u­ar treten die neuen, weit­ge­hend mit dem EU-Recht har­mon­isierten Bes­tim­mungen der rev­i­dierten Pflanzen­schutzverord­nung (PSV) zu Ein­fuhr, Pro­duk­tion und Han­del mit Pflanzen in Kraft, wodurch die Ein­schlep­pung und die Aus­bre­itung beson­ders gefährlich­er Schador­gan­is­men (sog. „Quar­an­tä­ne­or­gan­is­men”) in die bzw. in der Schweiz ver­hin­dert wer­den soll. Strenger geregelt wird u.a. die Ein­fuhr von Waren, die mögliche Träger … weit­er­lesen

Ausdehnung der Preisangabepflicht auf weitere Dienstleistungen beschlossen

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Auf­grund der am 26. Mai 2010 begonnene und am 23. Sep­tem­ber 2010 been­dete Vernehm­las­sung zu ein­er Änderung der PBV hat der Bun­desrat das EVD beauf­tragt (vgl. die Medi­en­mit­teilung), bis Mitte 2011 einen Entwurf auszuar­beit­en. Darin soll die Preis­bekan­nt­gabepflicht durch eine Änderung von PBV 10 I — nicht auf alle, aber auf eine Vielzahl von Dien­stleis­tun­gen … weit­er­lesen

Neue, gesamthafte GwV-FINMA per 1. Januar 2011 in Kraft

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Wie die FINMA heute mit­teilt (Medi­en­mit­teilung), vere­in­heitlicht sie die drei bish­eri­gen Geld­wäschereiverord­nun­gen (GwV-FIN­­MA 1, GwV-FIN­­MA 2, GwV-FIN­­MA 3). Die neue, gesamthafte Verord­nung tritt per 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft. Sie richtet sich an alle Finanz­in­ter­mediäre, die dem Geld­wäschereige­setz unter­stellt sind und legt fest, wie die Finanz­in­ter­mediäre die Bes­tim­mungen zur Ver­hin­derung von Geld­wäscherei und Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung umset­zen … weit­er­lesen

EU-Kommission: neue F&E‑GVO und Spezialisierungs-GVO; neue Horizontal-Leitlinien in Kraft ab 1. Januar 2011

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Die neuen Grup­pen­freis­tel­lungsverord­nun­gen (GVO) für Vere­in­barun­gen über die Forschung und Entwick­lung (F & E) und Spezial­isierungsvere­in­barun­gen und die neuen Leitlin­ien zu Vere­in­barun­gen über hor­i­zon­tale Zusam­me­nar­beit treten am 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft.

Revision des Stromversorgungsgesetzes voraussichtlich am 1. Januar 2015 in Kraft

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Das UVEK hat­te im Novem­ber 2009 den Auf­trag erhal­ten, eine Revi­sion des Stromver­sorgungs­ge­set­zes vorzu­bere­it­en. Das UVEK hat nun entsch­ieden, dass die “Prü­fung der teils sehr kom­plex­en materiellen Inhalte und rechtlichen Grund­la­gen” (Medi­en­mit­teilung des UVEK) andauert. Das rev­i­dierte Gesetz solle per 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft treten. “Ob auch der geset­zlich per 1. Jan­u­ar 2014 vorge­se­hene … weit­er­lesen

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