Gesetzgebung - swissblawg

Verdeckte Internet-Ermittlungen sollen Schwyzer Recht unterstellt werden

15. Januar 201714. Dezember 2010 von Juana Vasella

Präventive, verdeckte polizeiliche Internetrecherchen sollen zumindest vorläufig dem Recht des Kantons Schwyz unterstellt werden, wie die NZZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet. Während die Schwyzer Polizeiverordnung eine Fahndung ohne Anfangsverdacht zulässt, sieht die ab 1. Januar 2011 geltende gesamtschweizerische Strafprozessordnung keine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungen mehr vor. Insoweit sei von einer Gesetzeslücke auszugehen. Hiervon betroffen … weiterlesen

Neue VO betreffend Zulassung von Humanarzneimitteln

15. Januar 201713. Dezember 2010 von Juana Vasella

Am 1. Januar 2011 wird die neue Verwaltungsverordnung „Anleitung für die Zulassung von Humanarzneimitteln mit bekannten Wirkstoffen“ in Kraft treten. In der Anleitung werden die Anforderungen an die Dokumentation und an einzureichende Unterlagen für Zulassungs- und Änderungsgesuche für Humanarzneimittel mit bekannten Wirkstoffen beschrieben. Sie ersetzt zusammen mit der Verwaltungsverordnung „Anleitung Einreichung und Zulassung von Generika” … weiterlesen

FINMA und SIX Exchange Regulation verstärken Rechnungslegungsaufsicht

15. Januar 201711. Dezember 2010 von Arie J. Gerszt

In ihrer Medienmitteilungen von gestern orientierten die FINMA und die SIX Swiss Exchange über die künftigen Bestrebungen im Bereich Rechnungslegungsaufsicht. Während sich die FINMA auf die Überprüfung und Durchsetzung der von ihr erlassenen Rech- nungslegungsvorschriften konzentriert, werden zukünftig alle anderen bei Emittenten anerkannten Rechnungslegungsstandards von der SIX Exchange Regulation überwacht. Medienmitteilung FINMA Medienmitteilung SIX Swiss … weiterlesen

OK: Bundesgerichtsbarkeit soll erweitert werden

15. Januar 201710. Dezember 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat will die Bundesgerichtsbarkeit erweitern, um Probleme bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) zu beheben, wie aus seinem heute veröffentlichten “Bericht über allfällige Än-derungen oder Ausweitungen der Strafnormen gegen das organisierte Verbrechen” hervorgeht. Derzeit wird eine effiziente Bekämpfung solcher Kriminalitätsformen wegen der in diesem Bereich unklaren Abgrenzung zwischen Bundesgerichtsbarkeit und kantonaler Gerichtsbarkeit erschwert. … weiterlesen

Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA)

15. Januar 20177. Dezember 2010 von Juana Vasella

Die Verhandlungen zum Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) wurden Anfang Dezember 2010 abgeschlossen. Der endgültige ACTA-Abkommenstext liegt nunmehr vor. Die Verhandlungsparteien werden demnächst die auf nationaler Ebene nötigen Verfahren im Hinblick auf die Unterzeichnung und Ratifikation des Abkommens in die Wege leiten.

Gesetzgebung: Aktienrecht / Vergütungsregelungen

15. Januar 20174. Dezember 2010 von Arie J. Gerszt

Gestern publizierte der Bundesrat seine Stellungnahme zum Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates bezüglich die Regelungen für sehr hohe Vergütungen. Sehr hohe Vergütungen sollen durch ein Kombinations-Modell geregelt werden, die das von der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ausgearbeitete Tantiemen-Modell mit dem Alternativ-Modell der Kommissionsminderheit verbindet und weiterentwickelt. Dafür spricht sich der Bundesrat in … weiterlesen

Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2012

15. Januar 20173. Dezember 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für das Jahr 2012 verabschiedet. Mit der BFI-Botschaft 2012 ist einjährige Verlängerung der bisherigen Förderperiode vorgesehen, weshalb die Ziele und Massnahmen der BFI-Botschaft 2008–2011 im Wesentlichen fortgeschrieben werden. Beantragt werden Fördermittel im Umfang von 5,185 Milliarden Franken. Die Finanzbeschlüsse beinhalten … weiterlesen

Neue Verordnungen zur StPO

15. Januar 20173. Dezember 2010 von Juana Vasella

Heute wurden zwei Ausführungsbestimmungen zur neuen Strafprozessordnung (StPO) verabschiedet, die gleichzeitig mit dem Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Mit der ersten Verordnung soll gewährleistet werden, dass die Strafbehörden beschlagnahmte Vermögenswerte sicher, werterhaltend und ertragsbringend anlegen. Die Behörden müssen allerdings keine Haftung für allfällige Kursverluste von Wertpapieren oder Fonds-Anteilen übernehmen. In der zweiten … weiterlesen

Änderungen des DSG in Kraft per 1. Dezember 2010

15. Januar 20171. Dezember 2010 von David Vasella

Heute Mittwoch, 1. Dezember 2010, tritt eine Änderung des DSG in Kraft, die auf das Bundesgesetz über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zurückgeht (vgl. die Botschaft und unseren früheren Beitrag). Dieser Rahmenbeschluss regelt den Schutz der Daten, die im Rahmen der … weiterlesen

Auskunft über Fahrzeug-Halterdaten nur als Ausnahme

15. Januar 201730. November 2010 von Juana Vasella

Aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes sollen Auskünfte zu den Halterdaten eines Fahrzeugs dereinst nur noch in bestimmten Fällen gegeben werden. Künftig sollen Privatpersonen lediglich im Zusammenhang mit einem Unfall oder einem Verfahren entsprechende Informationen erhalten. Hierzu ist ein schriftlich begründetes Gesuch an das zuständige Strassenverkehrsamt zu richten. Weiterhin zugänglich sind die Autonummer-Daten für Behörden … weiterlesen