Gesetzgebung

Das FIN­MA-Rund­schreiben 2011/1 “Finanz­in­ter­me­di­a­tion nach GwG” enthält Aus­führungs­bes­tim­mungen zur Verord­nung über die beruf­s­mäs­sige Ausübung der Finanz­in­ter­me­di­a­tion (VBF), die am 1. Jan­u­ar 2010 in Kraft getreten ist (SR 955.071). Das Rund­schreiben richtet sich an Finanz­in­ter­mediäre des Para­bankensek­tors sowie an die von der FINMA bewil­ligten Selb­streg­ulierung­sor­gan­i­sa­tio­nen. Es tritt am 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft. Rund­schreiben Medi­en­mit­teilung FINMA … weit­er­lesen

Die FINMA set­zt rev­i­dierte Rund­schreiben zu Kred­it- und Mark­trisiken, Offen­le­gung sowie Risikoverteilung für Banken auf den 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft. Die FINMA passt damit ihre Aus­führungs­bes­tim­mungen zur Verord­nung über die Eigen­mit­tel und Risikoverteilung an, die der Bun­desrat jüngst rev­i­diert hat. Die Rund­schreiben unter­schei­den sich kaum von den in Anhörung gegebe­nen Revi­sion­sen­twür­fen (Anhörungs­bericht). Erwäh­nenswerte Anpas­sun­gen betr­e­f­fen … weit­er­lesen

Der Bun­desrat hat an sein­er heuti­gen Sitzung (vom 24. Novem­ber 2010) die Teil­re­vi­sion der Spiel­banken­verord­nung (VSBG) gut­ge­heis­sen.  Gewisse Ein­schränkun­gen des Spielange­botes von B‑Spielbanken wer­den gelock­ert. Zur Verbesserung der Sicher­heit bei den Tis­chspie­len wird eine Rechts­grund­lage für den Ein­satz von tech­nis­chen Überwachungssys­te­men geschaf­fen. Mit der Teil­re­vi­sion wird unter anderem eine Rechts­grund­lage geschaf­fen, um bei Gefährdung der … weit­er­lesen

Der Bun­desrat hat diese Woche bekan­nt gegeben, erste Reg­ulierungs­de­fizite im Bankensek­tor, die im Zuge der Finanzkrise zu Tage getreten sind, mit ein­er Ver­schär­fung der Vorschriften zu den Eigen­mit­teln und zur Risikoverteilung beheben zu wollen.  Der Bun­desrat hat hier­für die Eigen­mit­telverord­nung (ERV) entsprechend rev­i­diert. Die rev­i­dierte ERV tritt auf den 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft. Zusam­men … weit­er­lesen