Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat eine neue Weisung Nr. 7 zur Umsetzung der Artikel 12 und 13 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegentändeverordnung (LGV) in seinem aktuellen Bulletin 43/2010 veröffentlicht, welche die Version vom 17. März 2009 ersetzt. Die Weisung beinhaltet detaillierte Auslegungsvorgaben für die Melde- und Bewilligungspflicht nach der LGV. Im Anhang findet sich zudem … weiterlesen
Das Institut für Geistiges Eigentum plant die Inkraftsetzung des Patentanwaltsgesetzes PAG auf den 1. Juli 2011, unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrats. Das PAG bezweckt u.a., Fachkompetenz und Transparenz durch den Schutz des Titels “Patentanwalt” sicherzustellen (vgl. die Botschaft).
Der Bundesrat schlägt vor, die Nutzer in der Wahl des Empfangsgerätes für digitale Fernsehprogramme zu befreien, so dass sie nicht mehr zwingend die proprietäre Set-Top-Box ihrer Fernmeldedienstanbieterin benutzen müssen. Gemäss der Botschaft werden heute zahlreiche Nutzer von digitalem Fernsehen “von ihrer Fernmeldedienstanbieterin vertraglich gezwungen, die von ihr abgegebenen Empfangsgeräte (proprietäre Set-Top-Boxen) zu mieten oder zu kaufen, wenn die Signale verschlüsselt … weiterlesen
Die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des OR in Bezug auf de Kündigungsschutz dauert bis am 14. Januar 2011. Der Vorentwurf will den Kündigungsschutz dadurch verstärken, dass die maximale Entschädigung im Fall einer missbräuchlichen oder ungerechtfertigen Kündigung auf zwölf Monatslöhne erhöht wird. Zudem sollen neu auch Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen missbräuchlich sein, wenn davon ein gewählter Arbeitnehmervertreter … weiterlesen
Auf der Homepage “Internationales Erbrecht” des Vereins “Erben International e.V.”, einem Zusammenschluss von spezialisierten Juristen aus Wissenschaft und Praxis, finden sich Informationen zum internationalen Erbrecht. Dem Leser wird ein Überblick über das IPR des Erbrechts (fast) aller Staaten geboten. Der Verein will – laut Selbstauskunft – auf diese Weise die wissenschaftliche Aufarbeitung des internationalen Erbrechts, … weiterlesen
Am 1. Oktober 2010 tritt die neue Verwaltungsverordnung “Anleitung Anforderung an die Arzneimittelinformation von Humanarzneimitteln” in Kraft. Gleichzeitig werden die bisher auf der Homepage von Swissmedic publizierten “Erläuterungen zur Fachinformation” und “Erläuterungen zur Patienteninformation” durch die neuen Merkblätter mit Erläuterungen zur Fach- bzw. Patienteninformation ersetzt. Die Anleitung beschreibt u. a. die Anforderungen an die Gestaltung, … weiterlesen
Der Bundesrat will künftig die Sanierung von Unternehmen erleichtern. Zu diesem Zweck hat er eine Botschaft zur Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) verabschiedet. Der Bundesrat will verschiedene Schwachstellen durch punktuelle Verbesserungen des geltenden Rechts beseitigen. Die Schaffung eines Konzernkonkursrechts für Grossinsolvenzen erachtet er aber nicht als erforderlich, berücksichtigt jedoch in einzelnen Punkten der SchKG-Teilrevision … weiterlesen
Mit heutiger Medienmitteilung informierte der Bundesrat, dass er griffigere Normen gegen Börsendelikte und Marktmissbrauch will. Er hat an seiner Sitzung vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im Frühjahr 2011 eine Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes auszuarbeiten. Vernehmlassungsergebnisse
Der Bundesrat will den Verzugszins im kaufmännischen Verkehr von 5 auf 10 Prozent erhöhen (zur Medienmitteilung) und damit einen Anreiz zur pünktlichen Bezahlung der Rechnungen schaffen. Im nichtkaufmännischen Verkehr erachtet der Bundesrat hingegen eine Erhöhung des Verzugszinses als untaugliche Massnahme, die lediglich das Problem der Überschuldung vieler Konsumenten verschärfen würde. Der Bundesrat hat am Mittwoch … weiterlesen
Das Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) wird am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden. Die Referendumsfrist ist am 8. Juli 2010 ungenutzt verstrichen.