Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Heute wurde der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität im Entwurf veröffentlicht. Ein Link zum Bundesbeschluss und zum Übereinkommen finden sich hier und hier. Weitere Informationen sind auf der Seite des Bundesamtes für Justiz erhältlich.
Am 1. Juli 2010 traten Art. 5a‑d VAM in Kraft. Zeitgleich hat das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic die neue Verwaltungsverordnung „Anleitung Zulassung im Ausland bereits zugelassener Arzneimittel (Art. 13 HMG)” sowie die entsprechenden Formulare und die Checkliste „Formale Kontrolle Art. 13“ publiziert. Die genannten Dokumente und weitere Informationen sind hier erhältlich.
Die Bundeskanzlei informierte heute, dass das Referendum gegen die Änderung vom 19. März 2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) formell zu Stande gekommen ist. Vorlage (BBl 2010, S. 2089 ff.)
Die FINMA informierte kürzlich über die von ihr eröffnete Anhörung zum Rundschreiben Versicherungstechnische Rückstellungen in der Rückversicherung. Versicherungstechnische Rückstellungen werden gebildet, um Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern nachzukommen, die sich aus Versicherungsdeckungen ergeben. Die im Rundschreiben festgelegten Anforderungen beziehen sich auf das Rückversicherungsgeschäft und richten sich an alle Versicherungsunternehmen, die es betreiben. Es legt Minimalanforderungen fest, … weiterlesen
Die Vernehmlassung über eine weitere Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Änderungen des Sanktionenrechts) hat begonnen. Das Hauptanliegen des Vorentwurfs ist es laut Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), die Geldstrafe zurückzudrängen und deren Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe sowie die Möglichkeit des bedingten Vollzugs von Geldstrafen abzuschaffen. Im Jugendstrafrecht soll die Altersobergrenze für den … weiterlesen
In ihrer Medienmitteilung vom 8. Juli 2010 informierte die Übernahmekommission über ein neues Auktionsmodell im Zusammenhang mit Rückkaufprogrammen zum Marktpreis über eine separate Handelslinie (siehe hierzu auch unsere Meldung vom 22. März 2010). Eine Arbeitsgruppe, an der sich die Übernahmekommission, die SIX Swiss Exchange und die FINMA beteiligten, hat ein Auktionsmodell erarbeitet, das für Rückkaufprogramme … weiterlesen
Am 29. Juni 2010 erliess die Übernahmekommission das UEK-Rundschreiben Nr. 3 “Prüfung von öffentlichen Kaufangeboten” (vom 25. Juni 2010). Dieses Rundschreiben sowie der Schweizer Prüfungsstandard zur Prüfung von öffentlichen Kaufangeboten (PS 880), können unter auf der Website der Übernahmekommission heruntergeladen werden. Rundschreiben Nr. 3 Prüfungsstandard PS 880
Heute, am 1. Juli 2010, tritt das Produktesicherheitsgesetz PrSG (pdf) in Kraft. Eine Übersicht zum Inhalt des neuen Gesetzes findet sich zB auf der Website von Bühlmann Rechtsanwälte.
Die Weko hat heute eine auf den 28. Juni 2010 datierte revidierte Version der Vertikalbekanntmachung (pdf) veröffentlicht (die Vernehmlassungsfrist endete am 28. Mai 2010). Aus der Medienmitteilung: “Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 28. Juni 2010 die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden einer Revision unterzogen. Damit wird der jüngsten Fallpraxis der WEKO sowie den … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes eröffnet. Er legt Entwürfe für zwei neue Gesetze vor: ein Spirituosensteuergesetz und ein Alkoholgesetz; dadurch sollen steuerliche und gesundheitspolitische Interessen getrennt werden. Gleichzeitig soll der Ethanolmarkt liberalisiert und das Steuer- und Kontrollsystem vereinfacht werden. Der Entwurf für ein Alkoholgesetz unterstellt den Handel für alle alkoholischen … weiterlesen