Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Gegen die beabsichtigte Begrenzung der Privilegierung von Lohnforderungen durch eine Änderung von Art. 219 Abs. 4 SchKG (vgl. unseren früheren Beitrag und die Stellungnahme des Bundesrates) kann bis am 7. Oktober 2010 das Referendum ergriffen werden.
Die Frist für ein Referendum gegen das Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer(UIDG)beginnt heute; sie dauert bis zum 7. Oktober 2010. Das UIDG (s. Entwurf, pdf) sieht vor, Unternehmen, Selbständigerwerbenden, landwirtschaftlichen Betrieben und Verwaltungsstellen eine eindeutige und unveränderliche Identifikationsnummer zuzuteilen. Dadurch sollen die Abläufe innerhalb der öffentlichen Verwaltung (Bund, Kantone und Gemeinden) udn die Kontakte zwischen Verwaltung und … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 18. Juni 2010 Änderungen der Verordnungen über die Verrechnungssteuer und die Stempelabgaben verabschiedet (neue Art. 16a VStV und 14a StV). Damit befreit er konzerninterne Zinszahlungen von der Verrechnungssteuer und der Emissionsabgabe (vgl. Medienmitteilung). Unter dem geltenden Recht ist die Konzernfinanzierung nur soweit ohne Verrechnungssteuer- und Emissionsabgabefolgen möglich, als weder Obligationen noch … weiterlesen
In Zivil- und Strafverfahren sowie in Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren werden die Behörden ab nächstem Jahr Eingaben auch in elektronischer Form entgegennehmen und behandeln. Der Bundesrat hat kürzlich die Übermittlungsverordnung, die die Modalitäten des elektronischen Verkehrs regelt, auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Übermittlungsverordnung bestimmt u.a., dass Eingaben an eine Behörde sowie die … weiterlesen
Das EJPD teilt in einer Medienmitteilung vom 18. Juni 2010 mit, dass sich die neue Gerichtsorganisation (mit Bundesgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundesstrafgericht) sowie die neuen Rechtsmittel (Einheitsbeschwerde) und Verfahren bewähren. Zu diesem Schluss gelange der Bericht über Zwischenergebnisse der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege, den der Bundesrat am Freitag veröffentlicht hat. Medienmitteilung vom 18. Juni 2010 Bericht des … weiterlesen
Der Bundesrat schlägt vor, BöB 28 (“1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Das Bundesverwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung auf Gesuch hin erteilen.”) zu ändern. Die aufschiebende Wirkung bei öffentlichen Vergabeverfahen soll neu unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen werden. BöB 28 (neu): “1 Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde richtet sich nach Artikel 55 des [VwVG]. 2 Die Beschwerde … weiterlesen
Heute wurden im Bundesblatt (BBl Nr. 23, 2010, S. 3993 — 4050) die Botschaft sowie die (aufgeteilten) Entwürfe zur Änderung des Bankengesetzes in Sachen Revision der Einlagensicherung veröffentlicht. Die im Dezember 2008 beschlossenen dringlichen Massnahmen zur Sicherung der Bankeinlagen sollen mit diesem Entwurf zusammen mit weiteren Neuerungen ins Dauerrecht überführt werden. Die nunmehr präsentierte Regelung … weiterlesen
Die FINMA hat heute die Anhörung zum Entwurf einer vereinheitlichten “Geldwäschereiverordnung–FINMA” eröffnet. Die drei derzeit geltenden Geldwäschereiverordnungen der FINMA, die von den jeweiligen Vorgängerbehörden ausgearbeitet wurden, werden nach diesem Entwurf zusammengeführt. Die Verordnung richtet sich an alle Finanzintermediäre, die dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind. Eingaben zum Entwurf der Geldwäschereiverordnung und zum Begleitbericht sind bis am 12. … weiterlesen
Die Rechtskommission des Nationalrats (RK‑N) hat zwei Varianten zur Änderung von OR 210 ausgearbeitet. Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist am 20. September 2010 will sie entscheiden beschliessen, “in welche Richtung sie gehen will”. In Variante 1 wird vorgeschlagen, die Verjährungsfrist beim Fahrniskauf auf zwei Jahre zu verlängern, aber auf fünf Jahre bei Mängeln einer beweglichen Sache, welche … weiterlesen
Vor kurzem teilte der Bundesrat mit, dass er auf dem Gesetzesweg die Risiken für die Volkswirtschaft einschränken will, die von grossen, systemrelevanten Banken ausgehen (siehe Medienmitteilung vom 12. Mai 2010). Im Bundesblatt (Ausgabe vom 1. Juni 2010) finden sich nunmehr die Botschaft sowie der Entwurf des Bundesbeschlusses über die Planung von Massnahmen zur Begrenzung volkswirtschaftlicher … weiterlesen