Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Vor kurzem teilte der Bundesrat mit, dass er auf dem Gesetzesweg die Risiken für die Volkswirtschaft einschränken will, die von grossen, systemrelevanten Banken ausgehen (siehe Medienmitteilung vom 12. Mai 2010). Im Bundesblatt (Ausgabe vom 1. Juni 2010) finden sich nunmehr die Botschaft sowie der Entwurf des Bundesbeschlusses über die Planung von Massnahmen zur Begrenzung volkswirtschaftlicher … weiterlesen
Der Bundesrat orientiert heute über den Verzicht auf ein Unternehmensjuristengesetz (zur Medienmitteilung). Gemäss Medienmitteilung bliebe der Nutzen eines Unternehmensjuristengesetzes eher unbestimmt, während dessen Nachteile, insbesondere die Erschwerung und Verlängerung von verwaltungs‑, zivil- und strafrechtlichen Verfahren, für eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer offensichtlich seien. Nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat deshalb entschieden, auf die Ausarbeitung eines … weiterlesen
Kürzlich orientierte die Übernahmekommission über ihren Beschluss mit welchen die Gebührenregelung in Art. 69 UEV (Übernahmeverordnung) revidiert wurde. Die Änderung wurde von der FINMA genehmigt und am 26. Mai 2010 in der Amtlichen Sammlung publiziert. Die neue Regelung trat am 1. Juni 2010 in Kraft. Publikation in der AS
Der Bundesrat hat am 19. Mai 2010 beschlossen, die Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) auf den 1. Juli 2010 in Kraft zu setzen. Es handelt sich dabei um die autonome Einführung des so genannten „Cassis-de-Dijon-Prinzips“. Damit verbunden ist eine Änderung des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz). Diese Änderung betrifft Naturweine mit … weiterlesen
Der Bundesrat hat vergangene Woche beschlossen, den Entwurf zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) zu überarbeiten. Damit soll den Ergebnissen der im letzten Jahr durchgeführten Vernehmlassung Rechnung getragen werden. Es hatte sich gezeigt, dass die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) mit 78 Prozent befürwortet, die restriktiven Rahmenbedingungen hingegen aber ganz überwiegend abgelehnt werden. Revidiert werden soll der … weiterlesen
Der Bundesrat hat gestern eine Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Änderung des BÜPF und einer entsprechenden Anspassung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) soll sichergestellt werden, dass mutmassliche Straftäter auch bei Verwendung neuer Kommunikationstechnologien ausreichend überwacht werden können. Die Gesetze sollen daher an die technische … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2010 die Botschaft zur Revision des Einlegerschutzes im Bankengesetz verabschiedet. Das bis Ende 2010 geltende Dringlichkeitsrecht soll damit dauerhaft im Bankengesetz verankert werden. Zudem werden die in der Vernehmlassung unbestritten gebliebenen Bestimmungen im Bankengesetz aufgenommen. Ferner soll in einem gesonderten Erlass die bis zum 31. Dezember 2010 befristete dringlich … weiterlesen
Im Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Börsengesetzes (weitere Informationen des EFD) hat auch die FINMA Stellung genommen. Die FINMA hat sich u.a. für die Überführung des Insiderverbots und der Kursmanipulation vom Strafgesetzbuch ins Börsengesetz, die Einführung einer allgemeinen Marktaufsicht sowie die Einführung einer Verwaltungsbusse für Teilbeaufsichtigte ausgesprochen. Ferner befürwortete die FINMA die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft und … weiterlesen
In ihrer heutigen Medienmitteilung orientiert die Wettbewerbskommission (WEKO) über die vorgeschlagene Revision der Bekanntmachung über Vertikalabreden. Die WEKO will dadurch ihre Absicht bekräftigen, weiterhin entschieden gegen die Abschottung der schweizerischen Märkte und gegen die Hochhaltung von Preisen in der Schweiz durch Wettbewerbsbeschränkungen vorzugehen. Mit dem vorliegenden Entwurf berücksichtigt die WEKO ihre jüngste Fallpraxis und strebt … weiterlesen
2002 wurde als Zusammenarbeit von europäischen Professoren das Wittem Project gegründet, das sich mit der zukünftigen Entwicklung des Urheberrechts in Europa beschäftigt. Mitglied ist u.a. Prof. Reto M. Hilty (München/Zürich). Das Wittem Project hat jetzt als European Copyright Code ein Modellgesetz vorgelegt, der in Zukunft der Harmonisierung oder Vereinheitlichung des europäischen Urheberrechts dienen soll. Der … weiterlesen