Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Bundesrat: Verzicht auf ein Unternehmensjuristengesetz

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Der Bun­desrat ori­en­tiert heute über den Verzicht auf ein Unternehmen­sjuris­tenge­setz (zur Medi­en­mit­teilung). Gemäss Medi­en­mit­teilung bliebe der Nutzen eines Unternehmen­sjuris­tenge­set­zes eher unbes­timmt, während dessen Nachteile, ins­beson­dere die Erschwerung und Ver­längerung von verwaltungs‑, ziv­il- und strafrechtlichen Ver­fahren, für eine Mehrheit der Vernehm­las­sung­steil­nehmer offen­sichtlich seien. Nach Ken­nt­nis­nahme der Vernehm­las­sungsergeb­nisse hat der Bun­desrat deshalb entsch­ieden, auf die Ausar­beitung eines … weit­er­lesen

Übernahmerecht: Revision Art. 69 UEV (Gebührenregelung)

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Kür­zlich ori­en­tierte die Über­nah­mekom­mis­sion über ihren Beschluss mit welchen die Gebühren­regelung in Art. 69 UEV (Über­nah­meverord­nung) rev­i­diert wurde.  Die Änderung wurde von der FINMA genehmigt und am 26. Mai 2010 in der Amtlichen Samm­lung pub­liziert. Die neue Regelung trat am 1. Juni 2010 in Kraft. Pub­lika­tion in der AS

Änderung des Alkoholgesetzes

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Der Bun­desrat hat am 19. Mai 2010 beschlossen, die Teil­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes über die tech­nis­chen Han­delshemm­nisse (THG) auf den 1. Juli 2010 in Kraft zu set­zen. Es han­delt sich dabei um die autonome Ein­führung des so genan­nten „Cas­­sis-de-Dijon-Prinzips“. Damit ver­bun­den ist eine Änderung des Bun­des­ge­set­zes über die gebran­nten Wass­er (Alko­holge­setz). Diese Änderung bet­rifft Natur­weine mit … weit­er­lesen

Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes

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Der Bun­desrat hat ver­gan­gene Woche beschlossen, den Entwurf zur Änderung des Fortpflanzungsmedi­zinge­set­zes (FMedG) zu über­ar­beit­en. Damit soll den Ergeb­nis­sen der im let­zten Jahr durchge­führten Vernehm­las­sung Rech­nung getra­gen wer­den. Es hat­te sich gezeigt, dass die Zulas­sung der Präim­plan­ta­tions­di­ag­nos­tik (PID) mit 78 Prozent befür­wortet, die restrik­tiv­en Rah­menbe­din­gun­gen hinge­gen aber ganz über­wiegend abgelehnt wer­den. Rev­i­diert wer­den soll der … weit­er­lesen

Vernehmlassung zur Änderung des BÜPF

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Der Bun­desrat hat gestern eine Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes betr­e­f­fend die Überwachung des Post- und Fer­n­melde­v­erkehrs (BÜPF) in die Vernehm­las­sung geschickt. Mit der Änderung des BÜPF und ein­er entsprechen­den Anspas­sung der Schweiz­erischen Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) soll sichergestellt wer­den, dass mut­massliche Straftäter auch bei Ver­wen­dung neuer Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien aus­re­ichend überwacht wer­den kön­nen. Die Geset­ze sollen daher an die tech­nis­che … weit­er­lesen

Bundesrat: Botschaft zur Revision des Einlegerschutzes

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Der Bun­desrat hat am 12. Mai 2010 die Botschaft zur Revi­sion des Ein­legerschutzes im Bankenge­setz ver­ab­schiedet. Das bis Ende 2010 gel­tende Dringlichkeit­srecht soll damit dauer­haft im Bankenge­setz ver­ankert wer­den. Zudem wer­den die in der Vernehm­las­sung unbe­strit­ten gebliebe­nen Bes­tim­mungen im Bankenge­setz aufgenom­men. Fern­er soll in einem geson­derten Erlass die bis zum 31. Dezem­ber 2010 befris­tete dringlich … weit­er­lesen

FINMA: Vernehmlassung zur Änderung des Börsengesetzes betreffend Börsendelikte und Marktmissbrauch

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Im Vernehm­las­sungsver­fahren zur Änderung des Börsen­ge­set­zes (weit­ere Infor­ma­tio­nen des EFD) hat auch die FINMA Stel­lung genom­men.  Die FINMA hat sich u.a. für die Über­führung des Insid­erver­bots und der Kurs­ma­n­ip­u­la­tion vom Strafge­set­zbuch ins Börsen­ge­setz, die Ein­führung ein­er all­ge­meinen Mark­tauf­sicht sowie die Ein­führung ein­er Ver­wal­tungs­busse für Teil­beauf­sichtigte aus­ge­sprochen. Fern­er befür­wortete die FINMA die Zuständigkeit der Bun­de­san­waltschaft und … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Vernehmlassung zur Revision der Vertikal-Bekanntmachung

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In ihrer heuti­gen Medi­en­mit­teilung ori­en­tiert die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) über die vorgeschla­gene Revi­sion der Bekan­nt­machung über Ver­tikal­abre­den.  Die WEKO will dadurch ihre Absicht bekräfti­gen, weit­er­hin entsch­ieden gegen die Abschot­tung der schweiz­erischen Märk­te und gegen die Hochhal­tung von Preisen in der Schweiz durch Wet­tbe­werb­s­beschränkun­gen vorzuge­hen. Mit dem vor­liegen­den Entwurf berück­sichtigt die WEKO ihre jüng­ste Fall­prax­is und strebt … weit­er­lesen

European Copyright Code vorgelegt

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2002 wurde als Zusam­me­nar­beit von europäis­chen Pro­fes­soren das Wit­tem Project gegrün­det, das sich mit der zukün­fti­gen Entwick­lung des Urhe­ber­rechts in Europa beschäftigt. Mit­glied ist u.a. Prof. Reto M. Hilty (München/Zürich). Das Wit­tem Project hat jet­zt als Euro­pean Copy­right Code ein Mod­ellge­setz vorgelegt, der in Zukun­ft der Har­mon­isierung oder Vere­in­heitlichung des europäis­chen Urhe­ber­rechts dienen soll. Der … weit­er­lesen

Entwurf für BG über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte

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Der Bun­desrat hat gestern beschlossen, den eid­genös­sis­chen Räten den Entwurf eines Bun­des­ge­set­zes über die Rück­er­stat­tung unrecht­mäs­sig erwor­ben­er Ver­mö­genswerte poli­tisch exponiert­er Per­so­n­en (RuVG) zu unter­bre­it­en. Aus der Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Departe­ments für auswär­tige Angele­gen­heit­en (EDA): Dieser Geset­ze­sen­twurf regelt die Sper­rung, Einziehung und Rück­er­stat­tung von Ver­mö­genswerten poli­tisch exponiert­er Per­so­n­en oder ihres Umfelds, wenn auf­grund des Ver­sagens staatlich­er … weit­er­lesen

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