Korruptionsbekämpfung in der Schweiz: Unternehmen benötigen laut Studie strengere gesetzliche Regeln

Die 20 grössten in der Schweiz kotierten Unternehmen engagieren sich in der Kor­rup­tions­bekämp­fung. Zu diesem Ergeb­nis kommt eine gemein­sam von Ethos und Trans­paren­cy Inter­na­tion­al Schweiz durchge­führten Studie “Kor­rup­tions­bekämp­fung in der Schweiz — Studie zur Rechts­grund­lage und Prax­is der kotierten Unternehmen”, die heute veröf­fentlicht wurde. Erhe­bliche Unter­schiede beste­hen allerd­ings bei den konkreten Umset­zungs­mass­nah­men ein­er Antiko­r­rup­tion­spoli­tik. Dies … weit­er­lesen

Bundesrat: Anerkennung der privaten Doppelbesteuerungsvereinbarung betreffend Tapei (Taiwan)

Der Bun­desrat hat die pri­vate Dop­pelbesteuerungsvere­in­barung vom 8. Okto­ber 2007 mit Wirkung auf das Chi­ne­sis­che Taipei (Tai­wan) anerkan­nt. Ver­tragsparteien sind das Han­dels­büro der Schweiz­er Indus­trie in Taipei und das Taipei Kul­­tur- und Han­dels­büro in der Schweiz. Grund­lage für die Anerken­nung der Vere­in­barung bildet das Bun­des­ge­setz über die Anerken­nung pri­vater Vere­in­barun­gen zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung vom … weit­er­lesen

ESTV: DBA mit Tschechischer Republik paraphiert

Die Schweiz und die Tschechis­che Repub­lik haben heute in Bern ein DBA auf dem Gebi­et der Einkom­­mens- und Ver­mö­genss­teuern para­phiert. Neb­st ein­er Amt­shil­feklausel nach dem inter­na­tion­al gel­tenden Stan­dard enthält es ver­schiedene vorteil­hafte Bes­tim­mungen für die Schweiz­er Wirtschaft. Der para­phierte Text ist noch ver­traulich und als näch­stes kön­nen die Kan­tone und die betrof­fe­nen Wirtschaftsver­bände dazu Stel­lung … weit­er­lesen

Bundeskanzlei: Gutachten betreffend Gesetz- bzw. Verfassungsmässigkeit der Abzüge gemäss ExpaV

Die Bun­deskan­zlei hat auf ihrer Web­site das Gutacht­en vom 6. Dezem­ber 2011 betr­e­f­fend Gesetz- und Ver­fas­sungsmäs­sigkeit der Expa­tri­ates-Verord­­nung (ExpaV) pub­liziert. Gemäss Regesten kommt das Gutacht­en zu fol­gen­den Schlüssen: Geset­zmäs­sigkeit der ExpaV 1. Die in ExpaV 2 I und II lit. b genan­nten Kosten kön­nen als Beruf­skosten im Sinne von DBG 26 eingestuft wer­den. Als solche stellen … weit­er­lesen

GRECO-Bericht über die Schweiz: dritte Evaluation gibt Empfehlungen zur Parteienfinanzierung und zum Korruptionsstrafrecht

Die Staaten­gruppe GRECO (Groupe d’Etats con­tre la Cor­rup­tion) hat kür­zlich ihren Bericht über die dritte Unter­suchung der Schweiz veröf­fentlicht. Darin emp­fiehlt sie der Schweiz, die Finanzierung der poli­tis­chen Parteien und der Wahlkam­pag­nen geset­zlich zu regeln sowie ver­gle­ich­bare Trans­paren­zvorschriften für Abstim­mungskam­pag­nen einzuführen (Bericht, The­ma II). Fern­er gibt sie Empfehlun­gen zur Verbesserung des Kor­rup­tion­sstrafrechts (Bericht, The­ma I). … weit­er­lesen

datum 02/2011: Aktueller Newsletter des EDÖB

Heute wurde die aktuelle Aus­gabe des “datum” (02/2011), des zwei Mal jährlich erscheinen­den Newslet­ters des Eid­genös­sis­chen Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragten (EDÖB), mit fol­gen­den The­men veröf­fentlicht: Track­ing mit­tels Cook­ies: Nicht ohne Ein­willi­gung der User Öffentlichkeitsgesetz.ch: Por­tal für eine trans­par­ente Ver­wal­tung Gericht­surteil: Bankkun­den haben ein Recht auf ihre Dat­en Kred­itkarten: Auswer­tung von Kun­den­dat­en zu Mar­ket­ingzweck­en Erläuterun­gen zum Cloud Com­put­ing Neuer­schei­n­ung … weit­er­lesen

ESTV: Kreisschreiben 35 Besteuerung konzessionierter Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen

Die ESTV veröf­fentlicht das Kreiss­chreiben Nr. 35 Besteuerung konzes­sion­iert­er Verkehrs- und Infra­struk­tu­run­ternehmen vom 2. Dezem­ber 2011. Seit dem Inkraft­treten der Revi­sion der öV-Erlasse (RöVE) auf den 1. Jan­u­ar 2010 ist die Steuer­be­freiung von konzes­sion­ierten Verkehrsun­ternehmen neu geregelt. Eine Steuer­be­freiung erfol­gt nur noch in der Abgel­tungss­parte und ist auf die konzes­sion­ierte Tätigkeit beschränkt, wobei primäres Anknüp­fungskri­teri­um für … weit­er­lesen

The Business of Law”: Was verdienen Anwälte in der Schweiz?

Auf seinem Blog “The Busi­ness of Law” geht Gian-Reto Schulthess der Frage nach “Was ver­di­enen eigentlich Anwälte in der Schweiz?”. Er trägt dafür die Ergeb­nisse zweier Stu­di­en, ein­er Gehalt­sum­frage von JMP Pro­fes­sus (2006) und einen In-House Salary Sur­vey von Lau­rence Simons (2008), zusam­men und kom­men­tiert die zitierten Zahlen.

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen sinkt auf 2,5 Prozent

Der hypothekarische Ref­erenzzinssatz beträgt neu 2,5 Prozent und liegt damit 0,25 Prozent­punk­te unter­halb des let­zt­mals pub­lizierten Satzes. Er gilt für die Miet­zins­gestal­tung in der ganzen Schweiz. Der in Viertel­prozent­punk­ten pub­lizierte Ref­erenzzinssatz stützt sich auf den vierteljährlich erhobe­nen vol­u­mengewichteten Durch­schnittszinssatz der inländis­chen Hypothekar­forderun­gen. Auf­grund der vom Bun­desrat am 26. Okto­ber 2011 beschlosse­nen Änderung der Verord­nung über … weit­er­lesen

Swissmedic: Hinweise zur Selbstdeklaration

Das Schweiz­erische Heilmit­telin­sti­tut (Swissmedic) hat heute Hin­weise zum Vorge­hen bei ein­er Selb­st­dekla­ra­tion veröf­fentlicht. Nach Art. 1 lit. b HGe­bV wird auf dem Verkauf von Arzneimit­teln und Trans­plan­tat­pro­duk­ten eine Verkauf­s­ab­gabe erhoben. Die Höhe dieser Abgabe richtet sich nach der Anzahl der in der Schweiz verkauften Pack­un­gen eines Arzneimit­tels bzw. Ein­heit­en eines Trans­plan­tat­pro­duk­ts und deren Fab­rik­ab­gabepreis (Ziff. … weit­er­lesen