Publikationen - swissblawg

SLK: Gebührenpflicht für bestimmte Individualbeschwerden

15. Januar 201710. Januar 2012 von Juana Vasella

Thomas Hugi Yar weist auf seinem Blog “iuswanze” darauf hin, dass die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) seit dem 1. Januar 2012 für bestimmte Individualbeschwerden probehalber Gebühren erhebt. Begründet wird diese Massnahme mit der seit Jahren steigenden Anzahl an Beschwerden via kommerzieller Kommunikation (seit 2008 ca. 44 Prozent), wodurch die SLK an die Grenzen ihrer Kapazität gestossen … weiterlesen

6B_673/2011: Verletzung der Verkehrsregeln durch nichtangepasste Geschwindigkeit

15. Januar 20176. Januar 2012 von Juana Vasella

Konrad Jeker berichtet auf seinem Blog “strafprozess.ch” über ein aktuelles Bundesgerichtsurteil (6B_673/2011) zur Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit gemäss Art. 32 Abs. 1 i.V.m. 90 Ziff. 1 SVG und zieht dabei folgendes Fazit: Damit kann die Rechtsprechung über die angemessene Geschwindigkeit (Autobahn, Nacht, normale Sicht, Abblendlicht 50 m, keine anderen Lichtquellen) wie folgt zusammengefasst … weiterlesen

DBAs mit Hongkong, Dänemark, Finnland, Frankreich, UK, Katar, Luxemburg, Mexiko, Norwegen, Österreich

15. Januar 20173. Januar 2012 von Michael Fischer

Im Bundesblatt vom 4. Januar 2012 sind die folgenden Materialien zu DBA publiziert. Hongkong: Botschaft zur Genehmigung des DBA, Bundesbeschluss über die Genehmigung des DBA (Entwurf), Abkommenstext Im Rahmen der folgenden Bundesbeschlüsse wird im Wesentlichen jeweils das EFD ermächtigt, mit dem anderen Vertragsstaat “in geeigneter Form” eine Regelung zum Informationsaustausch nach OECD-Standard zu vereinbaren. Während … weiterlesen

Swissmedic: Nachtrag 7.3 der Europäischen Pharmakopöe in Kraft

15. Januar 20173. Januar 2012 von Juana Vasella

Der Institutsrat des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) hat den Nachtrag 7.3 der Europäischen Pharmakopöe auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Der Nachtrag 7.4 wird am 1. April 2012 in Kraft treten. Die gültige Pharmakopöe in der Schweiz umfasst die 7. Ausgabe der Europäischen Pharmakopöe (Ph.Eur.7) mit den Nachträgen 7.1–7.3 sowie die 10. Ausgabe der … weiterlesen

LGV: Weisung zur Umsetzung der Melde- und Bewilligungspflicht

15. Januar 201731. Dezember 2011 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat kürzlich im BAG Bulletin 52/2011 seine Weisung Nr. 7 zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV), und zwar betreffend Art. 12 und 13 LGV, veröffentlicht. Darum geht es um die praktische Umsetzung der Melde- und Bewilligungspflicht. Mit der Übernahme des EG-Hygienerechts wird im schweizerischen Recht eine generelle Meldepflicht für Betriebe, die … weiterlesen

EFD: DBA mit Griechenland und Japan geändert; DBA mit Uruguay neu in Kraft

15. Januar 201728. Dezember 2011 von Michael Fischer

Die Änderungsprotokolle zu den DBA zwischen der Schweiz und Griechenland und Japan sind in Kraft getreten, gleiches gilt für das neue DBA mit Uruguay (Medienmitteilungen betreffend Griechenland, betreffend Japan und betreffend Uruguay). Die neuen Bestimmungen finden ab dem 1. Januar 2012 Anwendung. Das Änderungsprotokoll betreffend das DBA mit Griechenland regelt insbesondere die folgenden Punkte OECD-Amtshilfeklausel; … weiterlesen

SVG-Revision: Künftig Bestrafung öffentlicher Warnungen vor Verkehrskontrollen – Was heisst „öffentlich“ in sozialen Netzwerken?

15. Januar 201723. Dezember 2011 von Juana Vasella

Die Anfang dieser Woche vom Parlament beschlossene Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sieht – neben weiteren Änderungen und Neuerungen – eine Sanktionierung von Warnungen vor Verkehrskontrollen vor: Nach Art. 98a Abs. 3 lit. a nSVG wird dereinst mit Busse bestraft, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt. Nichtöffentliche Warnungen bleiben hingegen weiterhin zulässig. In Frage … weiterlesen

DBA mit Spanien, Vereinigte Arabische Emirate und Kanada

15. Januar 201720. Dezember 2011 von Michael Fischer

Im Bundesblat vom 20. Dezember 2011 sind Materialien betreffend das Protokoll zur Änderung des DBA mit Spanien und die Genehmigung eines neuen DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (“VAE”) veröffentlicht. Zudem sind die Änderungen betreffend das DBA mit Kanada in Kraft getreten (Anwendung ab 1. Januar 2012). DBA mit Spanien Das Änderungsprotokoll betrifft insbesondere die Tragweite … weiterlesen

GAV Personalverleih für allgemeinverbindlich erklärt

15. Januar 201716. Dezember 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2011 erstmals einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Verleihbranche, und zwar den GAV Personalverleih, für allgemeinverbindlich erklärt. Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für mittlere und grössere Personalverleihbetrieben sowie deren Arbeitnehmer. Sie regelt die Arbeitsbedingungen der verliehenen Arbeitnehmer (u.a. Lohn und Arbeitszeit) und wird am 1. Januar 2012 (mit einer dreimonatigen Übergangsfrist) in … weiterlesen

WEKO: Ticketingvorgabe im Hallenstadion ist nicht unzulässig

15. Januar 201710. Dezember 2011 von Oliver Kaufmann

Gemäss einer Vereinbarung zwischen der Aktiengesellschaft Hallenstadion Zürich (AGH) und der Ticketcorner AG müssen Veranstalter bei Anlässen im Hallenstadion mindestens 50% der fremdvertriebenen Tickets über Ticketcorner verkaufen. In einer diesbezüglichen Untersuchung hat die WEKO nun am 14. November 2011 entschieden, dass die Vereinbarung zwischen AGH und Ticketcorner nicht gegen das Kartellgesetz verstösst und AGH auch … weiterlesen