Publikationen

Anpassung des Lohnsystems für Richter

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Der Bun­desrat erk­lärte sich in ein­er am Mittwoch veröf­fentlicht­en Stel­lung­nahme mit der von der Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rats vorgelegten Anpas­sung des Lohn­sys­tems für Richter des Bun­desstrafgerichts, des Bun­desver­wal­tungs­gerichts und des Bun­despatent­gerichts ein­ver­standen. Die Revi­sion der Richter­verord­nung sowie punk­tuelle Anpas­sun­gen ver­schieden­er Geset­ze sehen eine mod­er­ate Erhöhung des Anfangslohns und des jährlichen Lohnanstiegs vor. Damit soll … weit­er­lesen

Bundesrat: Steuerthemen (Abschaffung Stempelabgaben, Beseitigung “Heiratsstrafe”; Prüfung ökologischer Steuerreform)

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In der Sitzung vom 30. Novem­ber 2011 hat der Bun­desrat Beschlüsse betr­e­f­fend die Abschaf­fung von Stem­pelab­gaben und Besei­t­i­gung der soge­nan­nten Heiratsstrafe gefasst. Zudem wird der Bun­desrat eine ökol­o­gis­che Steuer­reform prüfen. Die ESTV hat in ein­er am 1. Juli 2011 veröf­fentlicht­en Studie die schrit­tweise Abschaf­fung der Stem­pelab­gaben evaluiert.Die Studie zeigt auf, wie und innert welchem Zeitraum … weit­er­lesen

Swissmedic: Publikation der Arzneimittelinformation durch die Behörde

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In ein­er Medi­en­mit­teilung vom 29. Novem­ber 2011 erin­nert Swissmedic daran, dass auch nach dem bun­des­gerichtlichen Urteil C‑6885/2008 vom 17. Juni 2011 (siehe dazu unsere Beiträge hier und hier) den Zulas­sungsin­hab­ern die geset­zliche Pflicht obliegt, die Fach- und Patien­ten­in­for­ma­tio­nen ihrer Arzneimit­tel auf geeignete Weise zur Ver­fü­gung zu stellen. Die bish­er von Swissmedic vorgeschriebene Pub­lika­tion (im Arzneim­it­­tel-Kom­pendi­um … weit­er­lesen

ESTV: Amtshilfeverfahren betreffend IRS/CS Kunden — Veröffentlichung der Notifikation im Bundesblatt

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Mit Schreiben vom 26. Sep­tem­ber 2011 ersuchte der IRS die ESTV gestütz­tauf das DBA-US vom 2. Okto­ber 1996 um Amt­shil­fe zu von der Cred­it Suisse Group geführten Kun­den­ver­hält­nis­sen. Darauf wurde die CS von der ESTV aufge­fordert, die vom Amt­shil­feer­suchen betrof­fe­nen Per­so­n­en über das Ver­fahren einzeln zu informieren und für die Beze­ich­nung eines Zustel­lungs­bevollmächtigten zu sor­gen … weit­er­lesen

Interview mit David Vasella zum Thema “Ratingagenturen” auf www.schulthess.com

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Für die Rei­he “Schulthess selec­tion” wer­den regelmäs­sig Experten zu ihrem Fachge­bi­et und zu Buchempfehlun­gen befragt. Die aktuelle Aus­gabe enthält ein Inter­view mit David Vasel­la zum The­ma “Ratin­ga­gen­turen”, nach­dem kür­zlich seine Dis­ser­ta­tion “Die Haf­tung von Ratin­ga­gen­turen — Ein Beitrag zur Experten­haf­tung” veröf­fentlicht wurde.

Swissmedic: Anleitung für die Zulassung von Humanarzneimitteln mit neuen aktiven Substanzen und wesentliche Änderungen

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Am 1. Jan­u­ar 2012 wird die neue Ver­wal­tungsverord­nung “Anleitung für die Zulas­sung von Huma­narzneimit­teln mit neuen aktiv­en Sub­stanzen und wesentliche Änderun­gen” vom 12. Okto­ber 2011 in Kraft treten. Dazu wurde die Anleitung zum Ein­re­ichen von Zulas­sungs­ge­suchen für Arzneimit­tel der Human­medi­zin mit neuen aktiv­en Sub­stanzen (NAS-Anleitung) vom 31. Jan­u­ar 2002 umfassend über­ar­beit­et und ergänzt. Nach Ablauf … weit­er­lesen

contractstandards.com: (englische) Vertragsvorlagen und kommentierte Musterklauseln

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Auf der Web­site www.contractstandards.com (von Gian-Reto Schulthess als “Wikipedia für Verträge” beze­ich­net) find­en sich Ver­tragsvor­la­gen, eine grössere Zahl kom­men­tiert­er Musterk­lauseln für eine Rei­he von Ver­tragstypen, ausser­dem Check­lis­ten (für Employ­ment Agree­ments, EULAs, IP Secu­ri­ty Agree­ments, Non-Com­pe­ti­­tion Agree­ments, NDAs, Set­tle­ment Agree­ments und Tech­nol­o­gy License Agree­ments), ein Stan­­dard-Ver­­tragsauf­bau und eine matrixar­tige Darstel­lung divers­er Klauseln für ver­schiedene Aspek­te ver­schieden­er … weit­er­lesen

EDÖB: Erläuterungen zum Thema “Cloud Computing”

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Der EDÖB hat mit Datum vom 27. Okto­ber 2011 auf sein­er Web­site Erläuterun­gen zum The­ma Cloud Com­put­ing veröf­fentlicht, mit fol­gen­dem Infor­ma­tion­s­text: Immer mehr Unternehmen und Behörden/Institutionen lagern ihre bish­er typ­is­cher­weise intern erledigten Daten­ver­ar­beitun­gen an externe Unternehmen aus («Out­sourc­ing») und set­zen dafür auf «Cloud Com­put­ing» (deutsch: «rech­nen in der Wolke»). Der EDÖB erläutert im fol­gen­den Doku­ment … weit­er­lesen

ESTV: Zinssätze direkte Bundessteuer 2012 und Höchstabzüge Säule 3a 2012

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Gemäss Rund­schreiben vom 21. Novem­ber 2011 gilt für 2012 fol­gen­des. Zinssätze direk­te Bun­dess­teuer:Verzugs- und Rück­er­stat­tungszins: 3.0% (-0.5% gegenüber 2011).Vergü­tungszins für Vorauszahlun­gen: 1.0% (unverän­dert). Die Höch­st­be­träge für den Steuer­abzug Säule 3a bleiben im Steuer­jahr 2012 gegenüber 2011 unverän­dert (CHF 6’682 für Steuerpflichtige mit 2. Säule und CHF 33’408 für Steuerpflichtige ohne 2. Säule).

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