BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4A_348/2010: Kündigung vor Betriebsübernahme unter bestimmten Umständen missbräuchlich (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2010 von David Vasella

OR 333 sieht für den Fall der Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils den Übergang der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse vor. Ob und wann eine Kündigung mit Wirkung auf einen Zeitpunkt vor der Betriebsübernahme missbräuchlich ist, ist strittig. Das BGer hält im vorliegenden Urteil in Anlehnung an europäisches Recht fest, dass eine solche Kündigung missbräuchlich ist, … weiterlesen

5A_421/2010: Abtretung nach SchKG 260, Zirkularbeschluss über den Verzicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2010 von David Vasella

Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des KGer VS gut. Der Sache lag ein summarisches Konkursverfahren vor dem Konkursamt Visp zugrunde. Das Konkursamt hatte den Konkursgläubigern Folgendes mitgeteilt: “Wir beantragen den Konkursgläubigern, auf die Durchsetzung der sub Nr. 116 im Inventar aufgeführten Forderung gegen Dr. Z., Visp, durch die Masse zu verzichten und … weiterlesen

4A_259/2010: Überzeitentschädigung ist nach Chauffeurverordnung zwingend (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2010 von David Vasella

Die Chauffeurverordnung (ARV 1) verweist in Art. 7 für den Lohnzuschlag für Überzeit auf das OR (OR 321c). Diese Verweisung hat, wie das BGer hier festhält, aber nicht die Wirkung, dass auch unter Geltung der Chauffeurverordnung ein Ausschluss der Entschädigung iSv OR 321c III zulässig wäre. Das ergibt sich aus dem Begriff der Höchstarbeitszeit, aber auch … weiterlesen

5A_286/2010: Verlängerung der Rechtsvorschlagsfrist iSv SchKG 33 II um einen Monat hier haltbar (Betreibung des Staats Israels) (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. November 2010 von David Vasella

Eine Erbengemeinschaft betrieb den Staat Israel für ausstehende Mietzinse für das Botschaftsgebäude Israels in Bern. Israel erhob verspätet Rechtsvorschlag (Frist von SchKG 74 I) und brachte vor BGer vor, mit Blick auf einschlägige Staatsverträge und nach allgemeiner Übung und Gewohnheit im Völkerrecht sei einem Staat, gegen welchen ein Verfahren eingeleitet wird, keine Frist unter zwei … weiterlesen

5A_827/2009: Widerruf der Einwilligung in eine Persönlichkeitsverletzung (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2010 von David Vasella

In einem bereits am 6. September 2010 veröffentlichten Entscheid hatte das BGer festgehalten, dass vertragliche Verfügungen über das Recht am eigenen Bild im Rahmen von ZGB 27 grundsätzlich zulässig sind. Demnach sind auch Klauseln über eine Rücktrittsentschädigung im Fall des Widerrufs der Zustimmung nicht per se unverbindlich. Für “ganz aussergewöhnliche Lebenslagen” sei es aber denkbar, dieses Prinzip … weiterlesen

4A_229/2010: Weisungsrecht im Agenturvertrag nur “in engen Grenzen” (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2010 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war strittig, ob aus Sicht des Auftraggebers unzureichende Verkaufsbemühungen des Agenten einen wichtigen Grund für die Kündigung eines Agenturvertrags (OR 418r II iVm OR 337 II) darstellen. Damit verknüpft war die vom BGer bisher unbeantwortete Frage, ob der Auftraggeber dem Agenten gegenüber ein Weisungsrecht besitzt. Das BGer hatte diese Frage lediglich im … weiterlesen

4A_144/2010: keine Revision aufgrund neuer Diagnose-Methode im Pechstein-Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. November 2010 von David Vasella

Das BGer hat dem Verfahren i.S. Pechstein ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Claudia Pechstein wurde wegen eines ungewöhnliche Retikulozyten-Werts im Juli 2009 für zwei Jahre gesperrt und machte eine Erbkrankheit geltend. Im folgenden Verfahren vor dem TAS beantragte Pechstein nach Abschluss der Experten-Hearings die Wiedereröffnung des Verfahrens — ein Gutachter habe seine Meinung vor den Hearings … weiterlesen

4A_187/2010: Erwähnung von Krankheit im Arbeitszeugnis; hier bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

Das BGer fasst die Regeln zur Erwähnung von Krankheiten in Arbeitszeugnissen zusammen: Erwähnung zwingend, falls sie einen erheblichen Einfluss auf Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers hatte; falls sie die Eignung zur Erfüllung der bisherigen Aufgaben in Frage stellte und damit einen sachlichen Grund zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bildete; Erwähnung unzulässig, falls sie geheilt ist und … weiterlesen

5A_36/2010: Provisorische Rechtsöffnung fällt unter LugÜ 16 Ziff. 5 (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

In einer Betreibung gegen eine schweizerische AG stellte die deutsche Gläubigerin das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung (“provR”). Strittig war vor BGer lediglich die internationale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte. Zwar fielen die Gerichtsstände nach LugÜ 2 und nach LugÜ 16 Ziff. 5 hier zusammen, doch beruhte die Forderung auf einer Vereinbarung mit abweichender Gerichtsstandsvereinbarung. Das BGer … weiterlesen

4A_302/2010: BGer bestätigt Schutzunfähigkeit von “Madonna (fig.)” als Marke wg. Sittenwidrigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

Madonna (fig.) Das BGer hat das Urteil des BVerwGer bestätigt, das dem Zeichen “Madonna (fig.)” den Markenschutz wegen Sittenwidrigkeit iSv MSchG 2 d versagt hat (vgl. dazu unseren früheren Beitrag). Aus Sicht der katholischen Christen bezeichnet der Ausdruck “Madonna” die Muttergottes. Eine Kommerzialisierung dieser Bezeichnung wäre geeignet, die religiösen Gefühle der katholischen Christen zu verletzen.DIese … weiterlesen