BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

6B_908/2009: Geldwäscherei durch Unterlassen; Finanzintermediäre haben u.U. Garantenstellung (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Dezember 2010 von David Vasella

Ob ein Finanzintermediär im Hinblick auf den Kampf gegen Geldwäscherei eine Garantenstellung innehat, deren Verletzung den Geldwäschereitatebstand (StGB 305bis) durch Unterlassung (StGB 11) begründet, ist strittig. Das BGer bejaht diese Frage im vorliegenden Fall für ein Mitglied des Leitungsgremiums der Zweigniederlassung einer Bank, das ein verdächtiges Konto — auf dem Bestechungsgelder einer ausländischen PEP lagen … weiterlesen

1C_285/2009: Logistep-Urteil: IP-Adressen sind u.U. Personendaten; Sammlung in P2P-Netzwerken ungerechtfertigt (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Die Begründung des im Ergebnis bereits bekannten Logistep-Urteils des BGer vom 8. September 2010 ist seit heute verfügbar (vgl. auch unseren früheren Beitrag). Das BGer hält fest, dass IP-Adressen Personendaten sind, dass sie dem DSG unterfallen, dass die Sammlung von IP-Adressen durch private Unternehmen in P2P-Netzwerken die Grundsätze der Erkennbarkeit und Zweckbindung und damit — … weiterlesen

5A_372/2010: Rahmenkreditvertrag (Höchstlimite) ist kein Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

In einer Betreibung einer Bank gegen eine Darlehensnehmerin war strittig, ob der zwischen den Parteien bestehene Rahmenkreditvertrag einen provisorischen Rechtsöffnungstitel iSv SchKG 81 I darstellt. Ein Darlehensvertrag ist nur dann ein Rechtsöffnungstitel, wenn er eine bestimmte Summe nennt und der Schuldner die Auszahlung nicht bestreitet. Das trifft auf einen Kontokorrentvertrag nicht zu, weil das Kontokorrent … weiterlesen

5A_534/2010: Einstellung der Betreibung kann superprovisorisch erfolgen; Verletzung des Vertrauensgrundsatzes (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Das BGer stellt im vorliegenden Betreibungsverfahren eine Verletzung des Vertrauensprinzips (BV 9) und des Grundsatzes des fair trial durch das OGer BE fest. Die Terminplanung der unteren Instanz hatte dazu geführt, dass eine negative Feststellungsklage mit dem Begehren um Sistierung der Konkursbetreibung so kurzfristig vor der Konkursverhandlung stattfand, dass eine Anhörung der Gläubigerin zur Sistierung … weiterlesen

4A_219/2010: Aufhebung der Sicherstellungspflicht bei Schuldanerkennung (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Wird eine Schuldanerkennung mit der Pflicht des Schuldners zur Sicherstellung verbunden, stellt sich die Frage des Verhältnisses zwischen Forderungsbestand und Pflicht zur Sicherstellung. Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer ZH, das die Aufhebung der Sicherstellungspflicht streng beurteilt: Der Schuldner kann sich der Sicherstellungspflicht nicht einfach mit der Behauptung entziehen, Bestand oder Höhe der Forderungen … weiterlesen

2C_8/2010: Zulässigkeit der Kontaktaufnahme mit potentiellen Zeugen (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2010 von David Vasella

Die Kontaktaufnahme mit einem potentiellen Zeugen durch einen Anwalt ist kritisch, weil eine Zeugenbeeinflussung in Kauf genommen wird; das kann Art. 7 Abs. 1 der Schweizerischen Standesregeln und BGFA 12 a verletzen. Gleichzeitig kann die Kontaktaufnahme anwaltsrechtlich sogar geboten sein. Zur Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Kontaktaufnahme übernimmt das BGer im vorliegenden Entscheid die von … weiterlesen

4A_234/2010: Parteischiedsrichter müssen ebenso unabhängig sein wie der Obmann (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2010 von David Vasella

Das BGer weist erneut eine Beschwerde gegen ein Urteil des CAS ab. Streitgegenstand war die Unabhängigkeit des CAS-Schiedsrichters Prof. Ulrich Haas im Dopingverfahren gegen Alejandro Valverde Belmonte. Prof. Haas war als Experte an der Revision des WADA-Codes beteiligt gewesen. Das BGer klärt dabei die umstrittene Frage, ob die Anforderungen an die schiedsrichterliche Unabhängigkeits- bzw. Unparteilichkeit … weiterlesen

4A_348/2010: Kündigung vor Betriebsübernahme unter bestimmten Umständen missbräuchlich (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2010 von David Vasella

OR 333 sieht für den Fall der Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils den Übergang der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse vor. Ob und wann eine Kündigung mit Wirkung auf einen Zeitpunkt vor der Betriebsübernahme missbräuchlich ist, ist strittig. Das BGer hält im vorliegenden Urteil in Anlehnung an europäisches Recht fest, dass eine solche Kündigung missbräuchlich ist, … weiterlesen

5A_421/2010: Abtretung nach SchKG 260, Zirkularbeschluss über den Verzicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2010 von David Vasella

Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des KGer VS gut. Der Sache lag ein summarisches Konkursverfahren vor dem Konkursamt Visp zugrunde. Das Konkursamt hatte den Konkursgläubigern Folgendes mitgeteilt: “Wir beantragen den Konkursgläubigern, auf die Durchsetzung der sub Nr. 116 im Inventar aufgeführten Forderung gegen Dr. Z., Visp, durch die Masse zu verzichten und … weiterlesen

4A_259/2010: Überzeitentschädigung ist nach Chauffeurverordnung zwingend (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2010 von David Vasella

Die Chauffeurverordnung (ARV 1) verweist in Art. 7 für den Lohnzuschlag für Überzeit auf das OR (OR 321c). Diese Verweisung hat, wie das BGer hier festhält, aber nicht die Wirkung, dass auch unter Geltung der Chauffeurverordnung ein Ausschluss der Entschädigung iSv OR 321c III zulässig wäre. Das ergibt sich aus dem Begriff der Höchstarbeitszeit, aber auch … weiterlesen