BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

1C_322/2010: Öffentlichkeitsprinzip auch betr. Einstellungsverfügungen nach StGB 53; schutzwürdiges Interesse bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Oktober 2010 von David Vasella

Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Armeechef Roland Nef im Oktober 2007 verlangten verschiedene Medien Einsicht in die Einstellungsverfügung. Die Staatsanwaltschaft hatte das Ersuchen gutgeheissen, die Oberstaatsanwaltschaft ZH dagegen auf Rekurs von Nef abgewiesen. Das VerwGer ZH hiess die Beschwerde der Medien gut. Das BGer weist die Beschwerde dagegen ab. In BGE 134 I … weiterlesen

4A_210/2010: Längere strafrechtliche Verjährungsfrist (OR 60 II) bei Einstellung des Strafverfahrens bzw. Unterlassen eines Strafantrags; Reichweite der Verjährungseinrede (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Oktober 2010 von David Vasella

Im Rahmen eines Verfahrens betr. eine Verantwortlichkeitsklage fasst das BGer die Wirkung eines Strafverfahrens auf OR 60 II (längere strafrechtliche Verjährungsfrist für den Zivilanspruch) zusammen: Die Anwendung von OR 60 II ist auch durch eine rechtskräftige strafrechtliche Verfahrenseinstellung nur dann ausgeschlossen, wenn diese Einstellung darauf beruht, dass ein (objektives oder subjektives) Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist. Andernfalls bleibt … weiterlesen

5a_313/2010: Verrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung wirkt trotz OR 120 II erst bei gerichtlicher Bestätigung der Gegenforderung; solche Verrechnung daher keine taugliche Einwendung gegen def. Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde des Bundes oder des Kantons, in dem die Betreibung eingeleitet ist, wird die definitive Rechtsöffnung nach SchKG 81 I erteilt, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Als Tilgung kommt nach der … weiterlesen

4a_293/2010: Doppelrelevante Tatsachen müssen im Eintretensstadium nur ausnahmsweise als wahrscheinlich erscheinen (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

Die Klägerin (Margherita Agnelli de Pahlen) klagte in Genf gegen eine Genfer Bank und eine luxemburgische Bank mit Zweigniederlassung in Genf auf Rechenschaftsablage über Bankbeziehungen mit ihrem verstorbenen Vater, Gianni Agnelli. Die luxemburgische Bank machte die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ratione loci geltend. Die Genfer Gerichte bejahten die Zuständigkeit nach LugÜ 5 Ziff. 5. Das BGer … weiterlesen

5A_287/2009: Paulianische Klage auf Wertersatz reicht für Fristwahrung iSv SchKG 292 Ziff. 2 auch betr. Realersatz (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

Die Klägerin hatte in einer Absichtspauliana (SchKG 288) im Januar 2007 den Verkauf zweier Grundstücke angefochten und die Zahlung von rund CHF 420’000 verlangt. Später, im Dezember 2007, hatte sie ihr Klagebegehren dahingehend geändert, es sei festzustellen, dass die betreffenden Grundstücke zur Verwertung herangezogen werden können und der Konkursmasse zurückzugeben seien; allenfalls sei Erwerberin der … weiterlesen

2C_124/2009: OR 530 ff analog anwendbar auf die Mitglieder einer MWSt-Gruppe (Swissair) nach deren Auflösung (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

Das BVerwGer hatte mit Urteil vom 14. Januar 2009 entschieden, dass die EStV nicht berechtigt war, Vorsteuerguthaben der Gruppengesellschaften der SAirGroup (nach Auflösung der Mehrwertsteuergruppe “Swissair” im Gefolge des Groundings) mit dem Darlehen des Bundes an die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft zu verrechnen, weil es an der Voraussetzung der Gegenseitigkeit fehle. Das BGer bestätigt dieses Urteil. … weiterlesen

Gelegentlicher, früherer Cannabiskonsum keine “erhebliche Tatsache” iSv VVG 4 I (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

Wer beim Abschluss einer Lebensversicherung die Frage “Faites-vous ou avez-vous fait usage de stupéfiants, de drogues?” verneint, obwohl er mehr als zehn Jahre früher gelegentlich Cannabis geraucht hatte, verletzt seine Anzeigepflicht beim Vertragsabschlusse (VVG 4) nicht. Solche Tatsachen sind keine erheblichen Tatsachen, da sie nicht geeignet sind, die Entscheidung des Versicherers über den Vertragsabschluss zu … weiterlesen

2C_27/2010: Personen im Ausland; Wohnsitzbegriff (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

“Personen im Ausland” iSv BewG 2 I sind u.a. “Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die ihren rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitz nicht in der Schweiz haben” (BewG 5 I a). BewV 2 I verweist für die Bestimmung des Wohnsitzes auf ZGB 23 ff. Im vorliegenden Fall schützte das schützte das BGer … weiterlesen

4A_122/2010: Anspruch auf Gratifikation — Lohnausweis ist keine Schuldanerkennung; Leistungsverweigerungsrecht (Art. 82 OR analog) bei Gratifikationen (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. August 2010 von Arie J. Gerszt

In einem kürzlich publizierten Entscheid (4A_122/2010 vom 26. Mai 2010; amtliche Publikation) befasste sich das Bundesgericht mit dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Gratifikation, inwiefern sich ein solcher Anspruch aus dem – vom Arbeitgeber ausgestellten – Lohnausweis ableiten lässt (Lohnausweis ist keine Schuldanerkennung) und ob ein vertraglich vereinbarten Anspruch auf Gratifikation (unechte Gratifikation) dem Arbeitnehmer bei … weiterlesen

5A_360/2010: Prüfung des Arrestvollzugs mit voller Kognition; Notwendigkeit der Immunität einer internationalen Organisation (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. August 2010 von David Vasella

Ende 2009 hatte der Arrestrichter Basel-Stadt auf Begehren zweier Finanzgesellschaften (NML Capital Ltd. und EM Limited, beide mit Sitz auf den Cayman Islands) gestützt auf zwei Urteile des Southern District Court NY zwei Arrestbefehle gegen den Staat Argentinien in der Höhe von CHF 290 Mio. und CHF 741 Mio. erlassen. Verarrestiert wurden die bei der … weiterlesen