Mit Urteil vom 10. Januar 2023 (1B_614/2022, 1B_628/2022) passt das Bundesgericht dessen Praxis dem gesetzgeberischen Willen per sofort an: Die Staatsanwaltschaft verfügt über kein Beschwerderecht gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft gegen Beschuldigte. Mit dem Entscheid des Parlaments, bei der Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung der Staatsanwaltschaft entgegen anfänglicher Absicht kein Beschwerderecht einzuräumen, hat der Gesetzgeber seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zu übernehmen.
BGE (amtl. Publ.)
Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.
1C_398/2021: Arealplan “Bahnhof” Samedan / Unzulässige Abweichung von der Grundordnung (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 8. November 2022 beschäftigte sich das BGer mit dem Arealplan “Bahnhof”. Dieser wurde vom Gemeindevorstand der Gemeinde Samedan an seiner Sitzung vom 19. November 2018 beschlossen. Gegen den Beschluss gelangten mehrere Personen an den Regierungsrat und dann an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Schliesslich wurde eine Beschwerde in … weiterlesen
5A_103/2022: Arrestort, Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung eines LugÜ Entscheids und Betreibungsort bei einer ungeteilten Erbschaft (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_103/2022 vom 31. Oktober 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des Arrestorts (Art. 52 SchKG), der Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung eines LugÜ-Entscheids (Art. 39 Abs. 2 LugÜ) und des Betreibungsorts einer geteilten Erbschaft (Art. 49 SchKG) auseinander. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass es i.Z.m. Art. 39 Abs. … weiterlesen
5A_60/2022: Erhöhung von nicht angefochtenen Ehegattenunterhaltsbeiträgen im Berufungsverfahren betreffend Kinderunterhaltsbeiträge (amtl. Publ.)
Gemäss dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_60/2022 vom 5.12.2022 ist es nicht willkürlich, bei Reduktion des Betreuungsunterhalts in der vom unterhaltsschuldenden Elternteil angestrengten Berufung gegen Kinderunterhaltsbeiträge den nicht angefochtenen Ehegattenunterhaltsbeitrag im entsprechenden Umfang zu erhöhen. Damit legitimiert das Bundesgericht eine gesetzlich nicht vorgesehene Abweichung der Dispositionsmaxime und einen Durchbruch vom Grundsatz der Teilrechtskraft von … weiterlesen
5A_385/2022: Behandlung der Kapitalleistung aus der gebundenen Vorsorge 3a im Konkurs (amtl. Publ., FR)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_385/2022 vom 1. September 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die gebundene Vorsorge 3a in die Konkursmasse einer natürlichen Person fällt, wenn das versicherte Ereignis (Pensionierung) eingetreten ist, eine Kapitalleistung ausgerichtet wurde und die Kapitalleistung in einer vorangehenden Pfändung bereits als beschränkt pfändbar qualifiziert wurde. … weiterlesen
5A_650/2022: Zustellung des Zahlungsbefehls an den Ehengatten (amtl. Publ., FR)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_650/2022 vom 13. Oktober 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage, ob Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG im Fall eines gemeinsam betriebenen landwirtschaftlichen Gewerbes nach Art. 40 Abs. 1 BGBB anwendbar ist, wenn es sich dabei nicht um eine Familienwohnung nach Art. 169 ZGB handelt. Das Bundesgericht verneinte das Vorliegen einer Gesetzeslücke … weiterlesen
6B_536/2022: Zwingende Beweisergänzung durch das Gericht (amtl. Publ.)
Mit dem Urteil 6B_536/2022 vom 25. August 2022 fällte das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid zur Beweisergänzung nach Abschluss des zweitinstanzlichen Beweisverfahrens. Hintergrund war die Erwägung der Vorinstanz bei der Strafzumessung, dass der Beschuldigte seit einer bestimmten Zeit nicht mehr delinquiert hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin geltend gemacht, dass der Beschuldigte inzwischen erneut rechtskräftig verurteilt worden war, was die Vorinstanz mangels Einholen eines aktuellen Strafregisterauszugs offensichtlich unrichtig festgestellt hatte.
2C_782/2021: Sanktionsverfügung, Unterlassungsanordnung (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht bestätigte in diesem Urteil, dass die Weko Massnahmen nach Art. 30 Abs. 1 KG grundsätzlich auch bei eingestellten und direkt sanktionierbaren Tatbeständen anordnen kann, zumindest wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Darüber hinaus erachtete es die in casu angeordneten Massnahmen für verhältnismässig, insbesondere angesichts der früheren Verstösse der Beschwerdeführerin gegen das Kartellgesetz. Gegenstand war die … weiterlesen
4A_407/2021: “execution only”-Vertrag; Geschäfte, die von einem Bankangestellten ohne Erlaubnis des Kunden ausgeführt wurden; Klage auf Erfüllung oder auf Haftung
Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil insbesondere, dass einem Bankkunden, der Opfer eines Fehlverhaltens eines Bankangestellten geworden ist, eine Haftungsklage im Sinne von Art. 398 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 101 OR (und nicht eine Klage auf Erfüllung) zur Verfügung steht. Hintergrund war eine “execution only”-Beziehung, welche ein Bankkunde mit einer Genfer Bank eingegangen … weiterlesen
5A_110/2021: Kollokationsklage und Verjährungseintritt einer Urteilsforderung ausländischen Rechts (amtl. Publ.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_110/2021 vom 2. August 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob einer im Konkurs einer Schweizer Gesellschaft eingegebenen Forderung, die sich auf ein englisches Urteil stützt, die Verjährung entgegensteht, und welches Recht auf die Verjährung einer Urteilsschuld nach dem Erkenntnisverfahren anwendbar ist. Das Bundesgericht erwog, dass … weiterlesen