Rechtsprechung - swissblawg

4A_53/2023: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung bei behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus (amtl. Publikation)

2. Januar 2024 von Patricia Meier

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis (Beschwerdegegner) während der behördlichen Schliessung des Internatbetriebs der Arbeitgeberin (Beschwerdeführerin) einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hatten (E. 3.2). Die Vorinstanzen waren noch der Auffassung, dass es sich dabei um einen Fall von Annahmeverzug … weiterlesen

BGer 5A_564/2023, 5A_582/2023 vom 26. Oktober 2023: Erbenvertretung — Anordnung und Vergütungsfragen

22. Dezember 2023 von Fischer-Shand

In diesem Entscheid äusserte sich das Bundesgericht detailliert zum Institut der Erbenvertretung nach Art. 602 Abs. 3 ZGB (E. 2.). Die Einsetzung einer Erbenvertretung gilt als vorsorgliche Massnahme nach Art. 98 BGG und kann daher vor Bundesgericht einzig auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Das Bundesgericht verneinte eine willkürliche Ermessensausübung der Vorinstanz, welche bei der … weiterlesen

6B_821/2021: Verwertung von Beweismitteln aus unzulässiger Beweisausforschung

18. Dezember 2023 von David Meirich

Im Urteil 6B_821/2021 vom 6. September 2023 hatte das Bundesgericht die Frage zu klären, ob es sich bei einer Hausdurchsuchung um eine unzulässige Beweisausforschung (sog. “fishing expedition”) handelte, oder ob die entdeckten Videos einen Zufallsfund darstellten. Die Polizei hatte einen Motorradfahrer in flagranti auf einer Raserfahrt angehalten und verhaftet. Die strafbare Geschwindigkeitsüberschreitung hatte sie mittels … weiterlesen

4A_396/2022: Missbräuchliche Kündigung nach Ablauf der Sperrfrist bei Krankheit (amtl. Publ.)

17. Dezember 2023 von Patricia Meier

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_396/2022 vom 7. November 2023 präzisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur missbräuchlichen Kündigung nach Art. 336 Abs. 1 lit. a und d OR. Die Arbeitgeberin (Beschwerdeführerin) hatte den mehrfach durch Krankheit arbeitsunfähigen Arbeitnehmer (Beschwerdegegner) nach Ablauf der Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR mit der Begründung der … weiterlesen

5A_933/2022: Zweistufig-konkrete Unterhaltsberechnungsmethode bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen

13. Dezember 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_933/2022 vom 25. Oktober 2023 hält das Bundesgericht fest, dass Gerichte auch bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen nicht verpflichtet sind, den Unterhaltsbeitrag anhand der einstufig-konkreten Methode zu ermitteln. Zusammenfassung Die Parteien im vorliegenden Fall verfügten gemeinsam über ein monatliches Einkommen von rund Fr. 50’000.–, mehrheitlich vom Ehemann stammend. Im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen … weiterlesen

5A_108/2023: Angabe eines Mindestwerts bei unbezifferter güterrechtlicher Forderung

12. Dezember 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_108/2023 vom 20. September 2023 stellt das Bundesgericht klar, dass die beklagte Partei im Rahmen einer Scheidung auf Klage nicht verpflichtet ist, für ihre unbezifferte güterrechtliche Forderung einen Mindeststreitwert anzugeben. Zusammenfassung Dem hier besprochenen Fall liegt die Konstellation zugrunde, dass die Ehefrau als beklagte Partei im Rahmen einer Scheidung auf Klage gegenüber dem … weiterlesen

BGE 150 III 1 (BGer 5A_133/2023 vom 19. Juli 2023): Formungültigkeit einer nicht unterzeichneten, handschriftlichen letztwilligen Verfügung mit Namenszug der Erblasserin auf dem Umschlag

10. Juni 202418. Oktober 2023 von Fischer-Shand

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen eine eigenhändige letztwillige Verfügung trotz fehlender Unterschrift gültig ist. Die Erblasserin hatte das Dokument in einen Umschlag gelegt, diesen mit dem Begriff «Testament», ihrem Vor- und Nachnamen in Grossbuchstaben sowie dem Errichtungsort beschriftet und gleichentags dem Erbschaftsamt zur … weiterlesen

BGer 5A_99/2023 vom 11. Juli 2023 (amtl. Publ.): Abgrenzung der zivil- und aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeit der Willensvollstreckerin

16. Oktober 20239. Oktober 2023 von Fischer-Shand

In diesem Entscheid äusserte sich das Bundesgericht zur Abgrenzung der zivil- und aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeit einer Willensvollstreckerin im Zusammenhang mit deren Auskunfts‑, Informations- und Rechenschaftspflichten. Die Willensvollstreckerin ist gegenüber den Erben zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet (Art. 518 i.V.m. Art. 607 Abs. 3 und 610 Abs. 2 ZGB). Fehlende oder falsche Auskünfte können zu einer zivilrechtlichen … weiterlesen

4A_299/2023 – Ausstand, verspätete Geltendmachung (amtl. Publ.)

28. September 2023 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils bildete ein Ausstandsgesuch einer Klägerin gegen den leitenden Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Winterthur, der als (nebenamtlicher) Ersatzrichter und Referent sämtliche Verfügungen in einem Gerichtsverfahren vor diesem Bezirksgericht erlassen hatte. Die Klägerin verwies dabei auf die kürzlich ergangenen Urteile 1B_420/2022 und 1B_519/2022, in welchen das Bundesgericht erwogen hatte, dass die Einsetzung eines Gerichtsschreibers oder … weiterlesen

4A_263/2023 – Miete, vereinfachtes Verfahren, Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

28. September 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass das vereinfachte Verfahren nicht gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO streitwertunabhängig auf Klagen anwendbar sei, mit denen nach Beendigung des Mietverhältnisses und ausserhalb eines Verfahrens um Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, Anfechtung der Kündigung oder Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses … weiterlesen