Im Urteil 7B_13/2021 vom 5. Februar 2024 entschied das Bundesgericht über die Beschwerde eines Landwirts gegen seine Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung,
Betäubungsmitteldelikten und weiterer Straftaten. Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer zu 46 Monaten Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt.
Rechtsprechung
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
5A_176/2023: Abänderung des Kindesunterhalts wegen Mehreinkommens des betreuenden Elternteils (amtl. Publ.)
Gemäss bisheriger Rechtsprechung durften Kindesunterhaltsbeiträge wegen erhöhten Einkommens des betreuenden Elternteils nur abgeändert werden, wenn ansonsten ein unzumutbares finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstanden wäre. Das Bundesgericht stellt im Urteil 5A_176/2023 vom 9. Februar 2024 nun erstmals klar, dass diese Voraussetzung nicht für die Abänderung des Betreuungsunterhalts gilt. Zusammenfassung Im hier besprochenen Fall verlangte der unterhaltspflichtige … weiterlesen
5A_169/2023: Voraussetzungen für die Verlängerung der definitiven Nachlassstundung gemäss Art. 295b Abs. 1 SchKG (amtl. Publ.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_169/2023 vom 12. Januar 2024 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die definitive Nachlassstundung über 12 Monate hinaus gemäss Art. 295b Abs. 1 SchKG verlängert werden darf, wenn die Sachwalter keinen Verlängerungsantrag gestellt haben. Das Bundesgericht erwog, dass eine solche Verlängerung ohne Antrag der Sachwalter ausgeschlossen ist. Dem … weiterlesen
4A_368/2023: Missbräuchliche Kündigung; keine Anwendbarkeit der strafprozessualen Grundsätze bei internen Untersuchungen
Im Urteil 4A_368/2023 vom 19. Januar 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Kündigung einer Bank (Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin) gegenüber einem Director (Arbeitnehmer und Beschwerdegegner), welcher nach durchgeführter interner Untersuchung zur Abklärung von Vorwürfen sexueller Belästigung entlassen worden war. Der Arbeitnehmer hatte die Kündigung angefochten, weil er die Art und Weise derselben als missbräuchlich erachtete … weiterlesen
5A_936/2022: Begrenzung des Überschussanteils bei der Berechnung von Kindesunterhaltsbeiträgen
Das Bundesgericht stellt im Urteil 5A_936/2022 vom 8. November 2023 klar, dass es unzulässig ist, den Überschussanteil des Kindes pauschal auf einen bestimmten Prozentsatz des familienrechtlichen Existenzminimums zu begrenzen. Ebenso ist es unstatthaft, den Überschussanteil allein mit Verweis auf die Lebensstellung des betreuenden Elternteils zu begrenzen oder deswegen, weil der Überschuss aus einem hypothetischen Einkommen … weiterlesen
4A_53/2023: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung bei behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus (amtl. Publikation)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_53/2023 vom 30. August 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis (Beschwerdegegner) während der behördlichen Schliessung des Internatbetriebs der Arbeitgeberin (Beschwerdeführerin) einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hatten (E. 3.2). Die Vorinstanzen waren noch der Auffassung, dass es sich dabei um einen Fall von Annahmeverzug … weiterlesen
BGer 5A_564/2023, 5A_582/2023 vom 26. Oktober 2023: Erbenvertretung — Anordnung und Vergütungsfragen
In diesem Entscheid äusserte sich das Bundesgericht detailliert zum Institut der Erbenvertretung nach Art. 602 Abs. 3 ZGB (E. 2.). Die Einsetzung einer Erbenvertretung gilt als vorsorgliche Massnahme nach Art. 98 BGG und kann daher vor Bundesgericht einzig auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Das Bundesgericht verneinte eine willkürliche Ermessensausübung der Vorinstanz, welche bei der … weiterlesen
6B_821/2021: Verwertung von Beweismitteln aus unzulässiger Beweisausforschung
Im Urteil 6B_821/2021 vom 6. September 2023 hatte das Bundesgericht die Frage zu klären, ob es sich bei einer Hausdurchsuchung um eine unzulässige Beweisausforschung (sog. “fishing expedition”) handelte, oder ob die entdeckten Videos einen Zufallsfund darstellten. Die Polizei hatte einen Motorradfahrer in flagranti auf einer Raserfahrt angehalten und verhaftet. Die strafbare Geschwindigkeitsüberschreitung hatte sie mittels … weiterlesen
4A_396/2022: Missbräuchliche Kündigung nach Ablauf der Sperrfrist bei Krankheit (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_396/2022 vom 7. November 2023 präzisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur missbräuchlichen Kündigung nach Art. 336 Abs. 1 lit. a und d OR. Die Arbeitgeberin (Beschwerdeführerin) hatte den mehrfach durch Krankheit arbeitsunfähigen Arbeitnehmer (Beschwerdegegner) nach Ablauf der Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR mit der Begründung der … weiterlesen
5A_933/2022: Zweistufig-konkrete Unterhaltsberechnungsmethode bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen
Im Urteil 5A_933/2022 vom 25. Oktober 2023 hält das Bundesgericht fest, dass Gerichte auch bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen nicht verpflichtet sind, den Unterhaltsbeitrag anhand der einstufig-konkreten Methode zu ermitteln. Zusammenfassung Die Parteien im vorliegenden Fall verfügten gemeinsam über ein monatliches Einkommen von rund Fr. 50’000.–, mehrheitlich vom Ehemann stammend. Im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen … weiterlesen