Im Entscheid 2C_97/2023 vom 19. August 2024 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob der Verkäufer eines Grundstücks Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns hat, wenn die Gemeinde vor der Veräusserung falsche Auskünfte erteilt hatte.
Kategorie: Rechtsprechung
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
7B_93/2022: Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren
Im Urteil 7B_93/2022 vom 27. August 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der Entsiegelung. Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Betrug oder Anstiftung oder Gehilfenschaft zu mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung hatte die Staatsanwaltschaft mehrere elektronische Datenträger des Beschuldigten sichergestellt. Dieser hatte daraufhin die Siegelung aufgrund geschützter Geheimhaltungsrechte bezüglich Anwaltskorrespondenz verlangt.
4A_61/2023: Beginn der Frist zur Aberkennungsklage im Fall eines unbegründeten provisorischen Rechtsöffnungsentscheids im Dispositiv (amtl. Publ.; Franz.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_61/2023 vom 25. Juni 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Frist zur Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG bereits mit der Zustellung des Entscheids betreffend die provisorische Rechtsöffnung oder erst mit der Zustellung des begründeten Rechtsöffnungsentscheids zu laufen beginnt. Das Bundesgericht stellte fest, … weiterlesen
5A_927/2023: Vorkaufsfall (zur Publikation vorgesehen)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_927/2023 vom 19. August 2024 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob eine freundschaftliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer eines landwirtschaftlichen Grundstücks den Eintritt des Vorkaufsrechts des Pächters nach Art. 47 Abs. 2 BGBB verhindert.
1C_12/2024, 1C_13/2024: Baubewilligung (zur amtlichen Publikation vorgesehen)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid der vereinigten Verfahren 1C_12/2024 und 1C_13/2024 behandelte das Bundesgericht die Frage nach der Beschwerdelegitimation bei Baubewilligungen mit Nebenbestimmungen. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde:
2C_512/2023: Beginn des Fristenlaufs im Submissionsverfahren
Im Entscheid 2C_512/2023 vom 5. Juni 2024 urteilte das Bundesgericht über das fristauslösende Moment für die Anfechtung der Zuschlagserteilung an eine andere Anbieterin.
2C_168/2023: Grundstückerwerb durch Personen im Ausland
Im Entscheid 2C_168/2023 vom 5. Juni 2024 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob bei Vorliegen des Ausnahmetatbestands der Betriebsstätte nach Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG die Käuferin verpflichtet werden kann, die Bewilligungsbehörde zweijährlich über den Baufortschritt und die Finanzierung zu informieren.
5A_146/2024: Überschuldungsanzeige durch die Revisionsstelle (amtl. Publ.)
Im Entscheid 5A_146/2024 vom 3. Juli 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen die Revisionsstelle eine Überschuldungsanzeige i.S. einer Ersatzmassnahme beim Gericht einreichen darf und welche Beweismittel sie vorzulegen hat, wenn der Verwaltungsrat es unterlassen hat, einen Zwischenbericht zu Fortführungs- und Liquidationswerten zu erstellen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass … weiterlesen
5A_987/2023: Nachehelicher Unterhalt bei Scheidung im Pensionsalter (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_987/2023 vom 7. August 2024 äussert sich das Bundesgericht zur Dauer des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei Ehegatten, die im Zeitpunkt der Scheidung bereits das Pensionsalter erreicht haben. Der Fall betrifft Ehegatten mit Jahrgängen 1941 und 1947, die während fast 50 Jahren ehelich zusammenlebten. Es handelte sich um eine sogenannte Hausgattenehe, bei … weiterlesen
5A_801/2022: Befristung des nachehelichen Unterhalts (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_801/2022 vom 10. Mai 2024 legt das Bundesgericht die Kriterien für eine zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts dar. Im konkreten Fall erachtet es die Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bis zur Vollendung des 16. Altersjahrs des gemeinsamen Kindes als rechtmässig. Weiter relativiert das Bundesgericht seine in BGE 148 III 161 … weiterlesen
