Rechtsprechung

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_502/2023 vom 20. März 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit diversen Fra­gen i.Z.m. der Gebühren­verord­nung SchKG (GebV SchKG) auseinan­der. Das Bun­des­gericht kam u.a. zum Schluss, dass eine Abhol­ung­sein­ladung nicht in Rech­nung gestellt wer­den darf, da es sich nicht um eine Amt­shand­lung han­delt, auch nicht gemäss dem neuen Art. 10bis … weit­er­lesen

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_611/2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob eine Amt­shand­lung ungültig ist, wenn sie ver­früht und damit in Ver­let­zung von Art. 9 Abs. 2 und 3 VFRR erfol­gt ist. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass es sich bei Art. 9 Abs. 2 und 3 VFRR um eine … weit­er­lesen

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_169/2023 vom 12. Jan­u­ar 2024 hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­derzuset­zen, ob die defin­i­tive Nach­lassstun­dung über 12 Monate hin­aus gemäss Art. 295b Abs. 1 SchKG ver­längert wer­den darf, wenn die Sach­wal­ter keinen Ver­längerungsantrag gestellt haben. Das Bun­des­gericht erwog, dass eine solche Ver­längerung ohne Antrag der Sach­wal­ter aus­geschlossen ist.   Dem … weit­er­lesen