Rechtsprechung - swissblawg

4A_263/2023 – Miete, vereinfachtes Verfahren, Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

28. September 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass das vereinfachte Verfahren nicht gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO streitwertunabhängig auf Klagen anwendbar sei, mit denen nach Beendigung des Mietverhältnisses und ausserhalb eines Verfahrens um Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, Anfechtung der Kündigung oder Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses … weiterlesen

4A_142/2023: Spitalzusatzversicherung nach VVG, Globalübernahme und Auslegung von BVB

27. September 202326. September 2023 von Stéphanie Oneyser

Im Entscheid 4A_142/2023 vom 15. August 2023 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob der Wechsel des Versicherten von einer Zusatzversicherung mit einem geschlossenen Bestand in eine andere Zusatzversicherung auf eine absichtliche Täuschung durch den Versicherer zurückzuführen war, was das Bundesgericht verneinte. Zudem setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Zusatzversicherungsbedingungen (ZVB) des … weiterlesen

6B_1108/2021: Kriterien für einen leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen oder Sozialhilfe (amtl. Publ.)

22. September 2023 von David Meirich

Im Urteil 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 definierte das Bundesgericht die Kriterien für einen leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen oder Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB. Aus einem leichten Fall folgt bei der Begehung einer solchen Straftat durch einen Ausländer insbesondere keine Landesverweisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB).

5A_668/2021: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern — revisited (amtl. Publ.)

17. September 2023 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023 stellt das Bundesgericht klar, dass bei der Unterhaltsfestsetzung für Kinder unverheirateter Eltern, die unter Alleinobhut stehen, der Überschuss im Verhältnis 2:1 auf den Unterhaltsschuldner und das unterhaltsberechtigte Kind aufzuteilen ist. Gegebenenfalls ist der Überschussanteil des Kindes betragsmässig zu begrenzen, um zu verhindern, dass mit … weiterlesen

5A_190/2023: Berechnung der 15-monatigen Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.; FR)

15. Januar 20247. September 2023 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_190/2023 vom 3. August 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, wann die Fristen nach Monaten im SchKG zu laufen beginnen und ab wann die 15-monatige Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG nach Eröffnung des Rechtsöffnungsentscheids wieder zu laufen beginnt. Das Bundesgericht erwog, dass Fristen nach … weiterlesen

BGE 149 III 145 (BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 vom 15. Dezember 2022): Voraussetzungen eines sog. “erbrechtlichen Durchgriffs” bei der Durchsetzung von Ausgleichungsansprüchen

10. Juni 20245. September 2023 von Ramona Fischer-Shand

In diesem zur Publikation vorgesehen Entscheid präzisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines sog. «erbrechtlichen Durchgriffs» im Kontext der Durchsetzung von Ausgleichungsansprüchen. Demnach unterstehen auch solche Zuwendungen der Ausgleichung, welche der Erblasser indirekt über eine von ihm beherrschte juristische Person an seine Nachkommen ausrichtet, wenn er dadurch die Gleichheits- und Gerechtigkeitsidee des Ausgleichungsrechts … weiterlesen

5A_744/2022: Einbezug der Eltern beim Annexentscheid über die elterliche Sorge im Rahmen einer Vaterschafts- und Unterhaltsklage

30. August 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023 hält das Bundesgericht fest, dass bei einem Annexentscheid über die elterliche Sorge im Rahmen einer Vaterschafts- und Unterhaltsklage beide Elternteile förmlich in den Prozess einzubeziehen sind. Andernfalls ist das Urteil zumindest hinsichtlich der elterlichen Sorge als nichtig zu qualifizieren. Zusammenfassung Im zu beurteilenden Fall reichte ein gesetzlich durch … weiterlesen

5A_709/2022: Wegfall des Schlichtungsverfahrens bei selbständiger Unterhaltsklage wegen Vermittlungsversuch der Kindesschutzbehörde

21. August 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_709/2022 vom 24. Mai 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, welchen Anforderungen ein Vermittlungsversuch der Kindesschutzbehörde genügen muss, damit das Schlichtungsverfahren bei selbständigen Unterhaltsklagen nach Art. 198 lit. bbis ZPO entfällt. Gemäss dem Urteil ist es ausreichend, wenn die Kindesschutzbehörde den Unterhalt gestützt auf von den Eltern eingereichten Unterlagen berechnet und … weiterlesen

4A_145/2023: Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

19. Juli 2023 von Martin Rauber

Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit einem unter altem Recht begründeten Vorkaufsrecht auseinanderzusetzen. Hintergrund war — vereinfacht — die Vereinbarung eines gegenseitigen Vorkaufrechts für zwei Grundstücke für eine Dauer von 30 Jahren, welches für eine Dauer von 10 Jahren im Grundbuch vorgemerkt wurde. Das eine Grundstück ging später … weiterlesen

BGE 149 III 345 (BGer 5A_961/2022 vom 11. Mai 2023): Kreis der Berechtigten am Liquidationsüberschuss einer Erbschaft

14. Juli 202314. Juli 2023 von Ramona Fischer-Shand

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid klärt das Bundesgericht die bisher in der Literatur umstrittene Frage, wer zum Kreis der «Berechtigten» i.S.v. Art. 573 Abs. 2 ZGB gehört, wenn alle eingesetzten und gesetzlichen Erben die Erbschaft ausschlagen, die anschliessende konkursamtliche Liquidation der Erbschaft aber in einem Überschuss resultiert. Das Bundesgericht stellt klar, dass sämtliche ausschlagenden … weiterlesen