Rechtsprechung - swissblawg

5A_245/2024: Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte, wenn die Forderung nach Anhebung der Betreibung aber vor Zustellung des Zahlungsbefehls beglichen wurde (amtl. Publ.)

31. Oktober 2024 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_245/2024 vom 29. August 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage der Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte (Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG) auseinander, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung nach Anhebung der Betreibung aber vor Zustellung des Zahlungsbefehls bezahlt wurde. Im konkreten Fall hatte die Betriebene … weiterlesen

1C_472/2023: Enteignung / Strassenbau

14. März 202516. Oktober 2024 von Jamie Lee Mancini

Im Entscheid 1C_472/2023 vom 3. September 2024 beurteilte das Bundesgericht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des privaten Grundeigentums. Für die behindertengerechte Gestaltung einer Bushaltestelle beabsichtigte das BVU des Kantons Aarau die Inanspruchnahme der im Eigentum von A. (Beschwerdeführer) stehenden Parzelle. 28 m² Land sollten abgetreten, 27 m² Land sollten vorübergehend beansprucht werden. Hiergegen schlug A. den Rechtsweg ein und gelangte schliesslich ans Bundesgericht.

6B_339/2024: Veruntreuung von Darlehen

13. Oktober 2024 von David Meirich

Im Urteil 6B_339/2024 vom 14. August 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der Veruntreuung von Darlehen. Der Beschuldigte hatte sich von Anlegern gestützt auf abgeschlossene Aktienkauf- und Darlehensverträge über Fr. 6 Mio. auszahlen lassen, wovon er über Fr. 3 Mio. für eigene Zwecke verwendet hatte.

4A_151/2024: (keine) Auslegung eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ.)

4. Oktober 2024 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_151/2024 vom 22. August 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, inwiefern ein von der Vormundschaftsbehörde genehmigter Unterhaltsvertrag, der den Unterhalt des gemeinsamen Sohns über die Volljährigkeit hinaus festlegte, im Rechtsöffnungsverfahren ausgelegt werden darf. Das Bundesgericht bestätigte seine Rechtsprechung und erwog, dass die Rechtsöffnung zu verweigern ist, … weiterlesen

5A_253/2024: Pfändbarkeit eines Bankkontos, das ausschliesslich mit Rentenleistungen der AHV und mit Ergänzungsleistungen gespeist wird (amtl. Publ.)

3. Oktober 2024 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_253/2024 vom 2. August 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob das Bankkontoguthaben des betriebenen Schuldners, das offenbar ausschliesslich mit Rentenleistungen der AHV und mit Ergänzungsleistungen gespeist wird, i.S.v. Art. 92 SchKG pfändbar ist. Das Bundesgericht erwog in diesem Zusammenhang, dass gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. … weiterlesen

4A_621/2023: Bindungswirkung eines negativen Zuständigkeitsentscheids eines ausländischen Schiedsgerichts für die Schweizer Gerichte (amtl. Publ.)

3. Oktober 20241. Oktober 2024 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_621/2023 vom 6. August 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die staatlichen Gerichte in der Schweiz an den negativen Zuständigkeitsentscheid eines vereinbarten Schiedsgerichts mit Sitz im Ausland gebunden sind, und bejahte diese Frage im konkreten Fall, weil nicht geltend gemacht wurde, dass der negative Zuständigkeitsentscheid … weiterlesen

2C_97/2023: Staatshaftung bei Grundstückgeschäften

14. März 202518. September 2024 von Jamie Lee Mancini

Im Entscheid 2C_97/2023 vom 19. August 2024 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob der Verkäufer eines Grundstücks Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns hat, wenn die Gemeinde vor der Veräusserung falsche Auskünfte erteilt hatte.

7B_93/2022: Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren

15. September 2024 von David Meirich

Im Urteil 7B_93/2022 vom 27. August 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der Entsiegelung. Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Betrug oder Anstiftung oder Gehilfenschaft zu mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung hatte die Staatsanwaltschaft mehrere elektronische Datenträger des Beschuldigten sichergestellt. Dieser hatte daraufhin die Siegelung aufgrund geschützter Geheimhaltungsrechte bezüglich Anwaltskorrespondenz verlangt.

4A_61/2023: Beginn der Frist zur Aberkennungsklage im Fall eines unbegründeten provisorischen Rechtsöffnungsentscheids im Dispositiv (amtl. Publ.; Franz.)

12. September 202410. September 2024 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_61/2023 vom 25. Juni 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Frist zur Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG bereits mit der Zustellung des Entscheids betreffend die provisorische Rechtsöffnung oder erst mit der Zustellung des begründeten Rechtsöffnungsentscheids zu laufen beginnt. Das Bundesgericht stellte fest, … weiterlesen

5A_927/2023: Vorkaufsfall (zur Publikation vorgesehen)

14. März 20259. September 2024 von Jamie Lee Mancini

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_927/2023 vom 19. August 2024 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob eine freundschaftliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer eines landwirtschaftlichen Grundstücks den Eintritt des Vorkaufsrechts des Pächters nach Art. 47 Abs. 2 BGBB verhindert.