Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

5A_146/2024: Überschuldungsanzeige durch die Revisionsstelle (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 5A_146/2024 vom 3. Juli 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Revi­sion­sstelle eine Über­schul­dungsanzeige i.S. ein­er Ersatz­mass­nahme beim Gericht ein­re­ichen darf und welche Beweis­mit­tel sie vorzule­gen hat, wenn der Ver­wal­tungsrat es unter­lassen hat, einen Zwis­chen­bericht zu Fort­führungs- und Liq­ui­da­tion­swerten zu erstellen. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass … weit­er­lesen

5A_987/2023: Nachehelicher Unterhalt bei Scheidung im Pensionsalter (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_987/2023 vom 7. August 2024 äussert sich das Bun­des­gericht zur Dauer des nachehe­lichen Unter­halt­sanspruchs bei Ehe­gat­ten, die im Zeit­punkt der Schei­dung bere­its das Pen­sion­salter erre­icht haben. Der Fall bet­rifft Ehe­gat­ten mit Jahrgän­gen 1941 und 1947, die während fast 50 Jahren ehe­lich zusam­men­lebten. Es han­delte sich um eine soge­nan­nte Haus­gat­tene­he, bei … weit­er­lesen

5A_801/2022: Befristung des nachehelichen Unterhalts (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_801/2022 vom 10. Mai 2024 legt das Bun­des­gericht die Kri­te­rien für eine zeitliche Begren­zung des nachehe­lichen Unter­halts dar. Im konkreten Fall erachtet es die Befris­tung des nachehe­lichen Unter­halt­sanspruchs bis zur Vol­len­dung des 16. Alter­s­jahrs des gemein­samen Kindes als recht­mäs­sig. Weit­er rel­a­tiviert das Bun­des­gericht seine in BGE 148 III 161 … weit­er­lesen

5A_934/2023: Zuweisung der ehelichen Liegenschaft an den bereits ausgezogenen Ehegatten

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Zieht ein Ehe­gat­te aus der ehe­lichen Liegen­schaft aus, darf gemäss in BGer-Urteil 5A_934/2023 vom 5. Juni 2024 bestätigter Recht­sprechung nicht leicht­fer­tig angenom­men wer­den, dass die ehe­liche Liegen­schaft ihren Charak­ter als ehe­liche Woh­nung ver­liert bzw. der Ehe­gat­te auf die Zuweisung der ehe­lichen Liegen­schaft verzichtet bzw. Zusam­men­fas­sung Umstrit­ten war im hier besproch­enen Fall die Zuweisung des im … weit­er­lesen

5A_751/2023: Gültigkeit der Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern vom 11. Mai 1834 (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_751/2023 vom 29. April 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Konkursübereinkun­ft mit dem Kön­i­gre­ich Bay­ern vom 11. Mai 1834 im Kan­ton Thur­gau noch Gültigkeit hat oder ob diese durch Art. 166 ff. IPRG ver­drängt wird. Das Bun­des­gericht bestätigte, dass die Übereinkun­ft im Ver­hält­nis zum Kan­ton … weit­er­lesen

4A_59/2023: Bonuskürzung während Mutterschaftsurlaub

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Im Entscheid 4A_59/2023 vom 15. Mai 2024 befasste sich das Bun­des­gericht ins­beson­dere mit der Frage, ob die Kürzung des Bonus in Form ein­er unecht­en Grat­i­fika­tion mit Ermessen der Arbeit­ge­berin in Bezug auf die Höhe während des Mut­ter­schaft­surlaubes von der 9. bis 16. Woche nach der Niederkun­ft diskri­m­inierend sei. Strit­tig war vor Bun­des­gericht, ob die Vorin­stanz … weit­er­lesen

4A_639/2023: Eintragungen in ausländischen Handelsregistern sind nicht notorisch (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_639/2023 vom 3. April 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht im Rah­men eines Recht­söff­nungsver­fahrens mit der Frage auseinan­der, ob ein Ein­trag in einem aus­ländis­chen Han­del­sreg­is­ter gericht­sno­torisch ist. Das Bun­des­gericht erwog, dass ein solch­er Ein­trag – im Gegen­satz zu den Ein­trä­gen in schweiz­erischen Han­del­sreg­is­tern – nicht gericht­sno­torisch ist. Dem Entscheid lag fol­gen­der … weit­er­lesen

5A_487/2023: Arrest-Schadenersatzklage im Steuerarrest (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_487/2023 vom 2. April 2024 erwog das Bun­des­gericht, dass die Arrest-Schaden­er­satzk­lage nach Art. 273 SchKG auch im Steuer­ar­rest offen­ste­ht, und dass die Arrest-Schaden­er­satzk­lage auch in diesem Fall vor dem Zivil­gericht zu erheben ist. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde. Mit Eingabe vom 16. Jan­u­ar 2020 erhob die B AG, als Rechtsvorgän­gerin … weit­er­lesen

5A_502/2023: Kosten gemäss Gebührenverordnung SchKG (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_502/2023 vom 20. März 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit diversen Fra­gen i.Z.m. der Gebühren­verord­nung SchKG (GebV SchKG) auseinan­der. Das Bun­des­gericht kam u.a. zum Schluss, dass eine Abhol­ung­sein­ladung nicht in Rech­nung gestellt wer­den darf, da es sich nicht um eine Amt­shand­lung han­delt, auch nicht gemäss dem neuen Art. 10bis … weit­er­lesen

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