4A_61/2023: Beginn der Frist zur Aberkennungsklage im Fall eines unbegründeten provisorischen Rechtsöffnungsentscheids im Dispositiv (amtl. Publ.; Franz.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_61/2023 vom 25. Juni 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Frist zur Aberken­nungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG bere­its mit der Zustel­lung des Entschei­ds betr­e­f­fend die pro­vi­sorische Recht­söff­nung oder erst mit der Zustel­lung des begrün­de­ten Recht­söff­nungsentschei­ds zu laufen begin­nt. Das Bun­des­gericht stellte fest, … weit­er­lesen

5A_927/2023: Vorkaufsfall (zur Publikation vorgesehen)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_927/2023 vom 19. August 2024 behan­delte das Bun­des­gericht die Frage, ob eine fre­und­schaftliche Beziehung zwis­chen dem Verkäufer und dem Käufer eines land­wirtschaftlichen Grund­stücks den Ein­tritt des Vorkauf­s­rechts des Pächters nach Art. 47 Abs. 2 BGBB verhindert. 

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1C_12/2024, 1C_13/2024: Baubewilligung (zur amtlichen Publikation vorgesehen)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid der vere­inigten Ver­fahren 1C_12/2024 und 1C_13/2024 behan­delte das Bun­des­gericht die Frage nach der Beschw­erdele­git­i­ma­tion bei Baube­wil­li­gun­gen mit Nebenbes­tim­mungen. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

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2C_168/2023: Grundstückerwerb durch Personen im Ausland

Im Entscheid 2C_168/2023 vom 5. Juni 2024 behan­delte das Bun­des­gericht die Frage, ob bei Vor­liegen des Aus­nah­metatbe­stands der Betrieb­sstätte nach Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG die Käuferin verpflichtet wer­den kann, die Bewil­li­gungs­be­hörde zwei­jährlich über den Bau­fortschritt und die Finanzierung zu informieren. 

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5A_146/2024: Überschuldungsanzeige durch die Revisionsstelle (amtl. Publ.)

Im Entscheid 5A_146/2024 vom 3. Juli 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Revi­sion­sstelle eine Über­schul­dungsanzeige i.S. ein­er Ersatz­mass­nahme beim Gericht ein­re­ichen darf und welche Beweis­mit­tel sie vorzule­gen hat, wenn der Ver­wal­tungsrat es unter­lassen hat, einen Zwis­chen­bericht zu Fort­führungs- und Liq­ui­da­tion­swerten zu erstellen. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass … weit­er­lesen

5A_987/2023: Nachehelicher Unterhalt bei Scheidung im Pensionsalter (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_987/2023 vom 7. August 2024 äussert sich das Bun­des­gericht zur Dauer des nachehe­lichen Unter­halt­sanspruchs bei Ehe­gat­ten, die im Zeit­punkt der Schei­dung bere­its das Pen­sion­salter erre­icht haben. Der Fall bet­rifft Ehe­gat­ten mit Jahrgän­gen 1941 und 1947, die während fast 50 Jahren ehe­lich zusam­men­lebten. Es han­delte sich um eine soge­nan­nte Haus­gat­tene­he, bei … weit­er­lesen

5A_801/2022: Befristung des nachehelichen Unterhalts (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_801/2022 vom 10. Mai 2024 legt das Bun­des­gericht die Kri­te­rien für eine zeitliche Begren­zung des nachehe­lichen Unter­halts dar. Im konkreten Fall erachtet es die Befris­tung des nachehe­lichen Unter­halt­sanspruchs bis zur Vol­len­dung des 16. Alter­s­jahrs des gemein­samen Kindes als recht­mäs­sig. Weit­er rel­a­tiviert das Bun­des­gericht seine in BGE 148 III 161 … weit­er­lesen

5A_934/2023: Zuweisung der ehelichen Liegenschaft an den bereits ausgezogenen Ehegatten

Zieht ein Ehe­gat­te aus der ehe­lichen Liegen­schaft aus, darf gemäss in BGer-Urteil 5A_934/2023 vom 5. Juni 2024 bestätigter Recht­sprechung nicht leicht­fer­tig angenom­men wer­den, dass die ehe­liche Liegen­schaft ihren Charak­ter als ehe­liche Woh­nung ver­liert bzw. der Ehe­gat­te auf die Zuweisung der ehe­lichen Liegen­schaft verzichtet bzw. Zusam­men­fas­sung Umstrit­ten war im hier besproch­enen Fall die Zuweisung des im … weit­er­lesen