Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

4A_151/2024: (keine) Auslegung eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_151/2024 vom 22. August 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, inwiefern ein von der Vor­mund­schafts­be­hörde genehmigter Unter­haltsver­trag, der den Unter­halt des gemein­samen Sohns über die Volljährigkeit hin­aus fes­tlegte, im Recht­söff­nungsver­fahren aus­gelegt wer­den darf. Das Bun­des­gericht bestätigte seine Recht­sprechung und erwog, dass die Recht­söff­nung zu ver­weigern ist, … weit­er­lesen

5A_253/2024: Pfändbarkeit eines Bankkontos, das ausschliesslich mit Rentenleistungen der AHV und mit Ergänzungsleistungen gespeist wird (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_253/2024 vom 2. August 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob das Bankkon­toguthaben des betriebe­nen Schuld­ners, das offen­bar auss­chliesslich mit Renten­leis­tun­gen der AHV und mit Ergänzungsleis­tun­gen gespeist wird, i.S.v. Art. 92 SchKG pfänd­bar ist. Das Bun­des­gericht erwog in diesem Zusam­men­hang, dass gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. … weit­er­lesen

4A_621/2023: Bindungswirkung eines negativen Zuständigkeitsentscheids eines ausländischen Schiedsgerichts für die Schweizer Gerichte (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_621/2023 vom 6. August 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die staatlichen Gerichte in der Schweiz an den neg­a­tiv­en Zuständigkeit­sentscheid eines vere­in­barten Schieds­gerichts mit Sitz im Aus­land gebun­den sind, und bejahte diese Frage im konkreten Fall, weil nicht gel­tend gemacht wurde, dass der neg­a­tive Zuständigkeit­sentscheid … weit­er­lesen

7B_93/2022: Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren

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Im Urteil 7B_93/2022 vom 27. August 2024 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Entsiegelung. Im Rah­men ein­er Stra­fun­ter­suchung wegen des Ver­dachts auf Betrug oder Ans­tiftung oder Gehil­fen­schaft zu mehrfach­er qual­i­fiziert­er unge­treuer Geschäfts­be­sorgung hat­te die Staat­san­waltschaft mehrere elek­tro­n­is­che Daten­träger des Beschuldigten sichergestellt. Dieser hat­te daraufhin die Siegelung auf­grund geschützter Geheimhal­tungsrechte bezüglich Anwalt­sko­r­re­spon­denz verlangt.

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4A_61/2023: Beginn der Frist zur Aberkennungsklage im Fall eines unbegründeten provisorischen Rechtsöffnungsentscheids im Dispositiv (amtl. Publ.; Franz.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_61/2023 vom 25. Juni 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Frist zur Aberken­nungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG bere­its mit der Zustel­lung des Entschei­ds betr­e­f­fend die pro­vi­sorische Recht­söff­nung oder erst mit der Zustel­lung des begrün­de­ten Recht­söff­nungsentschei­ds zu laufen begin­nt. Das Bun­des­gericht stellte fest, … weit­er­lesen

5A_927/2023: Vorkaufsfall (zur Publikation vorgesehen)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_927/2023 vom 19. August 2024 behan­delte das Bun­des­gericht die Frage, ob eine fre­und­schaftliche Beziehung zwis­chen dem Verkäufer und dem Käufer eines land­wirtschaftlichen Grund­stücks den Ein­tritt des Vorkauf­s­rechts des Pächters nach Art. 47 Abs. 2 BGBB verhindert. 

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1C_12/2024, 1C_13/2024: Baubewilligung (zur amtlichen Publikation vorgesehen)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid der vere­inigten Ver­fahren 1C_12/2024 und 1C_13/2024 behan­delte das Bun­des­gericht die Frage nach der Beschw­erdele­git­i­ma­tion bei Baube­wil­li­gun­gen mit Nebenbes­tim­mungen. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

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2C_168/2023: Grundstückerwerb durch Personen im Ausland

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Im Entscheid 2C_168/2023 vom 5. Juni 2024 behan­delte das Bun­des­gericht die Frage, ob bei Vor­liegen des Aus­nah­metatbe­stands der Betrieb­sstätte nach Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG die Käuferin verpflichtet wer­den kann, die Bewil­li­gungs­be­hörde zwei­jährlich über den Bau­fortschritt und die Finanzierung zu informieren. 

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