Mit dem Urteil 6B_262/2024 vom 27. November 2024 kassierte das Bundesgericht einen Entscheid über die Verurteilung eines Beschuldigten wegen Betrugs und Falschbeurkundung im Rahmen der Gewährung eines Covid-19-Kredits.
Rechtsprechung
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
1C_217/2023: Bauvorhaben in einem schutzwürdigen Lebensraum (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 1C_217/2023 vom 21. November 2024 behandelte das Bundesgericht die Voraussetzungen für die Realisierung von Bauvorhaben (vorliegend einem Fuss- und Wanderprojekt) in einem schutzwürdigen Lebensraum im Sinne des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG).
5A_920/2023: Beschränkung des Überschussanteils des Kindes unverheirateter Eltern (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_920/2023 vom 28. November 2024 äussert sich das Bundesgericht dazu, unter welchen Voraussetzungen der Überschuss minderjähriger Kinder unverheirateter Eltern beschränkt werden kann. Zunächst erinnert das Bundesgericht allgemein daran, dass der Überschuss bei Kindern nicht verheirateter Eltern einzig auf den unterhaltpflichtigen Elternteil (grosser Kopf) und die Kinder (kleine Köpfe) zu verteilen sei. … weiterlesen
5A_435/2023: Zuständigkeit der Berufungsinstanz für Gesuch um Prozesskostenvorschuss (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_435/2023 vom 21. November 2024 hat das Bundesgericht entschieden, dass sich die funktionelle Zuständigkeit für die Beurteilung eines Gesuchs um Leistung eines Prozesskostenvorschusses aus Art. 276 ZPO ergibt. Die Kantone sind diesbezüglich nicht befugt, die funktionelle Zuständigkeit im Sinn von Art. 4 ZPO anders zu regeln. Folglich ist die … weiterlesen
5A_376/2024: Schranken des Ermessens bei der Festsetzung des Kostenvorschusses nach Art. 230 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_376/2024 vom 6. November 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, wie der Kostenvorschuss bei einer Einstellung des Konkurses mangels Aktiven festzusetzen ist (Art. 230 Abs. 2 SchKG). Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Kosten der Verwertung von Pfandgegenständen (Kosten für die Inventur, Verwaltung und Verwertung … weiterlesen
5A_395/2024: Löschung bzw. Ablösung einer Grunddienstbarkeit (zur Publikation vorgesehen)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_395/2024 vom 8. November 2024 prüfte das Bundesgericht den Löschungs- bzw. Ablösungsanspruch einer Grundeigentümerin, deren Grundstück seit 1952 mit einer Baubeschränkung belastet war.
5A_967/2023: Richterliche Fragepflicht bei der Bewertung von Wertschriften in der güterrechtlichen Auseinandersetzung
Im Urteil 5A_967/2023 vom 4. November 2024 äussert sich das Bundesgericht zur Tragweite der Beweisführungslast bei der Bewertung von Wertschriften, die bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung in die Errungenschaft fallen. Es hält fest, dass das Gericht grundsätzlich verpflichtet ist, im Rahmen der richterlichen Fragepflicht Urkunden über den Wert der Wertschriften im Zeitpunkt der Liquidation des Güterstandes … weiterlesen
1C_417/2023: Rechtliche Tragweite eines Arealplans
Im Entscheid 1C_417/2023 vom 9. Oktober 2024 beurteilte das Bundesgericht die zulässige Auslegung eines Arealplans.
4A_102/2024: Anspruch auf Teuerungszulagen; Auslegung nach dem Vertrauensprinzip
Im Urteil 4A_102/2024 vom 1. Oktober 2024 beurteilte das Bundesgericht den geltend gemachten Anspruch eines pensionierten Arbeitnehmers (Beschwerdegegner) auf einen von der Arbeitgeberin (Beschwerdeführerin) entrichteten Teuerungsausgleich. Der Beschwerdegegner war rund 20 Jahre bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung Ende April 2010 bei der Beschwerdeführerin angestellt. Nebst der Altersrente erhielt er von Mai 2010 bis April 2011 eine … weiterlesen
4A_136/2024: Bestätigung der Dopingsperre einer fünfzehnjährigen Eiskunstläuferin (amtl. Publ.)
Im Entscheid 4A_136/2024 vom 5. September 2024 (zur Publikation vorgesehen) bestätigte das Bundesgericht die vierjährige Sperre einer fünfzehnjährigen Eiskunstläuferin wegen eines Verstosses gegen die Anti-Doping-Bestimmungen. Das Bundesgericht wies die Rügen zur fehlenden Zustimmung zur Schiedsklausel sowie zur Schiedsunfähigkeit zurück und stellte fest, dass keine Verletzung des materiellen ordre public vorlag, weil das junge Alter der Athletin keine mildere Strafe rechtfertigte.