6B_1412/2021: Härtefallprüfung bei Landesverweisung

Im Urteil 6B_1412/2021 vom 9. Feb­ru­ar 2023 prüfte das Bun­des­gericht das Vor­liegen eines Härte­falls nach Anord­nung ein­er Lan­desver­weisung für sieben Jahre wegen gewerb­smäs­si­gen Dieb­stahls sowie mehrfachen Haus­friedens­bruchs. Die Beschuldigte hat­te in einem Zeitraum von 1.5 Jahren rund 40 Ladendieb­stäh­le und Dieb­stäh­le zum Nachteil von Pri­vat­per­so­n­en began­gen und dabei jew­eils Porte­mon­naies und Taschen entwen­det, wofür sie zu ein­er unbe­d­ingten Frei­heitsstrafe verurteilt wor­den war.

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5A_420/2021: Berücksichtigung von weggefallenem Kindesunterhalt bei der Berechnung des gebührenden ehelichen und nachehelichen Unterhalts

Im Urteil 5A_420/2021 vom 5. Dezem­ber 2022 präzisiert das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur Frage, wie mit Mit­teln umzuge­hen ist, die zufolge wegge­fal­l­en­em Kindesun­ter­halt für die Elternebene frei wer­den. Dem­nach sind diese Mit­tel bei der Berech­nung des gebühren­den Tren­­nungs- oder Schei­dung­sun­ter­halts nur dann zu berück­sichti­gen, wenn sie in ein­er gewis­sen zeitlichen Nähe zur Tren­nung frei wer­den. … weit­er­lesen

4A_357/2022: Ferienlohn, unregelmässige Tätigkeit bei Vollzeitbeschäftigung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_357/2022 vom 30. Jan­u­ar 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob eine Aus­nahme zum Ver­bot der Abgel­tung des Ferien­lohns mit dem laufend­en Lohn auch bei Vol­lzeitbeschäf­ti­gung in Frage kommt. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Arbeit­nehmerin (Beschw­erdegeg­ner­in) hat­te nach erfol­gter Kündi­gung ver­schiedene Posi­tio­nen eingeklagt, die ihr erstin­stan­zlich … weit­er­lesen

1C_759/2021: Baselstädtische Volksinitiative “Ja zum ECHTEN Wohnschutz” / Bundesrechtswidriges Rückkehrrecht (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 19. Dezem­ber 2022 befasste sich das BGer mit den mit ein­er Volksab­stim­mung angenomme­nen Änderun­gen des Geset­zes des Kan­tons Basel-Stadt über die Wohn­raum­förderung (WRFG; SG 861.500). Eine Pri­vat­per­son erhob gegen § 8a WRFG Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en an das BGer. § 8a WRFG lautet fol­gen­der­massen: Abs. 1 Sämtliche Umbau‑, … weit­er­lesen

4A_380/2022: Generalversammlung, Antragsrecht der Aktionärin, Covid-19-Pandemie (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass es die Covid-19-Verord­­nun­­gen nicht zuge­lassen hät­ten, das indi­vidu­elle Antragsrecht eines Aktionärs zu ver­hin­dern. Beschlüsse von Gen­er­alver­samm­lun­gen, welche in Ver­let­zung dieses Antragsrecht ergin­gen, seien anfecht­bar. Hin­ter­grund war eine Gen­er­alver­samm­lung ein­er Aktienge­sellschaft (Beschw­erde­führerin), welche gestützt auf die damals gel­tenden Covid-19-Verord­­nun­­gen auf schriftlichem Weg durchge­führt wurde. Trak­tandiert war dabei u.a. eine … weit­er­lesen

Keine separate Betreibung für Rechtsöffnungskosten bei einer dahingefallenen Betreibung (amtl. Publ., FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_433/2022 vom 24. Novem­ber 2022 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die im Rah­men der defin­i­tiv­en Recht­söff­nung zuge­sproch­enen Gericht­skosten und Parteientschädi­gung Gegen­stand ein­er sep­a­rat­en Betrei­bung bilden kön­nen, wenn die Jahres­frist für das Fort­set­zungs­begehren unbe­nutzt ver­strichen ist. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Gericht­skosten und die Parteientschädi­gung … weit­er­lesen

5A_452/2021: Beschwerdelegitimation des Gläubigers, der am erstinstanzlichen Konkurseröffnungsverfahren nicht teilgenommen hat (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_452/2021 vom 14. Dezem­ber 2022 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob der Gläu­biger, der am erstin­stan­zlichen Konkurs­eröff­nungsver­fahren nicht teilgenom­men hat, beschw­erdele­git­imiert ist. In diesem Ver­fahren wurde der Konkurs über die Schuld­ner­in auf­grund ein­er Insol­ven­z­erk­lärung eröffnet. Eine Drittgläu­bigerin wehrte sich gegen den Entscheid des Konkurs­gerichts mit der … weit­er­lesen

5A_847/2021: Erstmalige Bezifferung der güterrechtlichen Forderung im Schlussvortrag

Im Urteil 5A_847/2021 vom 10. Jan­u­ar 2023 stellt das Bun­des­gericht klar, dass es im Rah­men ein­er unbez­if­fer­ten Forderungsklage zuläs­sig ist, eine güter­rechtliche Forderung erst­mals im Schlussvor­trag zu bez­if­fern. Die Parteien sind bei ein­er unbez­if­fer­ten Forderungsklage nicht verpflichtet, ihre Begehren laufend dem aktuellen Beweis­ergeb­nis anzu­passen. Zusam­men­fas­sung Dem hier besproch­enen Urteil liegt im wesentlichen fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: … weit­er­lesen

4A_298/2021 — Unterbrechung der Verjährung durch ein Schlichtungsgesuch, dessen Anträge auf Schweizer Franken anstatt in Euro lauten (amtl. Publ.)

In diesem Urteil klärte das Bun­des­gericht, dass ein Schlich­tungs­ge­such für Forderun­gen, die anstatt in Euro auf Schweiz­er Franken laut­en, die Ver­jährung gültig unter­brechen. Gegen­stand des Ver­fahrens war eine von ein­er Pati­entin gegen ein Pri­vat­spi­tal und die behan­del­nden Ärzte mit­tels Schlich­tungs­ge­such ein­gere­ichte, auf Schweiz­er Franken lau­t­ende Ver­ant­wortlichkeit­sklage. Dieses Gesuch erfol­gte inner­halb der Frist von 10 Jahren … weit­er­lesen

5A_476/2022: Berücksichtigung des Einkommens volljähriger Kinder in der Unterhaltsberechnung

Im Urteil 5A_476/2022 vom 28. Dezem­ber 2022 stellt das Bun­des­gericht klar, dass es im Ermessen des Gerichts liegt, in welchem Umfang ein volljähriges Kind zu seinem eige­nen Unter­halt beitra­gen muss. Die neue bun­des­gerichtliche Recht­sprechung zur Unter­halts­berech­nung ver­langt nicht, dass das Einkom­men des Kindes vol­lum­fänglich in die Unter­halts­berech­nung ein­be­zo­gen wird. Zusam­men­fas­sung Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das … weit­er­lesen