Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

2C_433/2017: Kartellverfahren — Parteistellung, Akteneinsicht

Das Bun­des­gericht hat­te sich mit Urteil 2C_433/2017 vom 1. Mai 2019 mit der Frage zu befassen, ob ein­er Partei im Kartel­lver­fahren auf­grund der Ver­fahrens­beteili­gung betrof­fen­er Drit­ter ein nicht leicht wieder gut zu machen­der Nachteil dro­ht, wenn diese Drit­ten im Rah­men des Ver­fahrens Ein­blick in Geschäfts­ge­heimnisse der Partei erhal­ten. Hin­ter­grund des...

 • 27. Mai 2019

4A_646/2018: Die Formvorschriften nach dem NYÜ schliessen eine Ausdehnung der Schiedsklausel auf Dritte nicht aus (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht befasste sich im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_646/2018 vom 17. April 2019 mit der Frage, ob unter dem New York­er Übereinkom­men vom 10. Juni 1958 über die Anerken­nung und Voll­streck­ung aus­ländis­ch­er Schiedssprüche (“NYÜ”) eine Schied­sklausel auch Per­so­n­en binden könne, die den Hauptver­trag nicht unterze­ich­net hät­ten. Die Partei A...

 • 22. Mai 2019

4A_534/2017: Arbeit auf Abruf; schwankender Beschäftigungsgrad

Der Beschw­erde­führer war bei der Beschw­erdegeg­ner­in als Maler tätig. Als Stun­den­lohn wur­den CHF 26 vere­in­bart. Der Maler wurde auf Abruf mit einem schwank­enden Beschäf­ti­gungs­grad tätig. In den Monat­en Jan­u­ar und Feb­ru­ar 2014 sowie von April bis August 2014 erhielt er keinen Lohn (Urteil 4A_534/2017 vom 23. Okto­ber 2018). Für das...

 • 18. Mai 2019

4A_533/2018: Homeoffice; Entschädigung für Nutzung eines privaten Zimmers als Arbeitszimmer

In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung war unter anderem umstrit­ten, ob der Arbeit­nehmer für die Nutzung eines Zim­mers in sein­er pri­vat­en Woh­nung als Arbeit­sz­im­mer eine Entschädi­gung ver­lan­gen kann (Urteil 4A_533/2018 vom 23. April 2019, E. 6). Das Bun­des­gericht bejahte im vor­liegen­den Fall eine Entschädi­gungspflicht. Die Beschw­erde­führerin brachte verge­blich vor, im Arbeitsver­trag sei...

 • 18. Mai 2019

4A_622/2018: Bezifferung des Rechtsbegehrens; Treu und Glauben im Prozess

In ein­er arbeit­srechtlichen Stre­it­igkeit bezüglich ein­er frist­losen Ent­las­sung hielt das Bun­des­gericht fest, die Beschw­erde­führerin könne sich vor der zweit­en kan­tonalen Instanz nicht mehr darauf berufen, dass das Rechts­begehren nicht gehörig bez­if­fert wor­den war (Urteil 4A_622/2018 vom 5. April 2019, E. 4). Die Beschw­erde­führerin hat­te es unter­lassen, sich bere­its vor der...

 • 18. Mai 2019

4A_353/2018: Arzthaftung; hypothetische Einwilligung zur Operation

Die Beschw­erde­führerin musste sich zufolge eines Unfalls an der Schul­ter operieren lassen. Vor dem Ein­griff ent­deck­te ein Arzt, dass die Beschw­erde­führerin an einem Carpal­tun­nel­syn­drom (CTS) an bei­den Hän­den litt. Er hielt in seinem Bericht an den erst­be­han­del­nden Arzt fest, dass «man anlässlich der Schul­ter­re­vi­sion wahrschein­lich auch noch das CTS rechts...

 • 18. Mai 2019

4A_54/2019: Kein überspitzter Formalismus, wenn gestützt auf den TAS Code mangels fristgerechten Eingangs der Originale auf eine Berufung nicht eingetreten wird

Im Entscheid 4A_54/2019 vom 11. April 2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Tri­bunal du Sport (TAS) den ver­fahren­srechtlichen Ordre ypub­lic und den Anspruch auf rechtlich­es Gehör ver­let­zt hat­te, indem es auf eine Beru­fung man­gels Ein­re­ichung der Orig­i­nale der Beru­fungs­be­grün­dung nicht ein­trat. Im Rah­men ein­er arbeit­srechtlichen Stre­it­igkeit vor der...

 • 17. Mai 2019

5A_46/2018: provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) / Aktivlegitimation von Erben

Im vor­liegen­den Urteil ging es um die Aktivle­git­i­ma­tion von Erben im Recht­söff­nungsver­fahren. A. und B. hat­ten (als Erben des D.) den Schuld­ner C. betrieben und später gestützt auf einen Dar­lehensver­trag zwis­chen D. und C. die pro­vi­sorische Recht­söff­nung ver­langt. Diese wurde teil­weise ver­weigert, woge­gen A. und B. schliesslich Beschw­erde ans Bun­des­gericht...

 • 15. Mai 2019

4A_498/2018: Abzüge für Sozialversicherungsbeiträge auf variablem Lohn (Anteil am Geschäftsergebnis)

Eine Arbeit­nehmerin, deren Lohn sich gemäss Arbeitsver­trag aus einem fix­en sowie einem vari­ablen Teil zusam­menset­zte, kündigte ihren Arbeitsver­trag. Im Anschluss daran erhob sie Klage auf Bezahlung vari­abler Lohnbe­standteile und Rück­er­stat­tung fehler­hafter Lohn­abzüge. Die Arbeit­nehmerin machte ins­beson­dere gel­tend, von ihrem Lohn seien zu Unrecht Arbeit­ge­ber­beiträge für die Sozialver­sicherun­gen abge­zo­gen wor­den. Die...

 • 15. Mai 2019

4A_116/2018: Ungültiges Konkurrenzverbot zufolge persönlicher Komponente in der Kundenbeziehung

Eine Bank (Beschw­erde­führerin) been­dete das Arbeitsver­hält­nis mit einem ihrer Ver­mö­gensver­wal­ter (Beschw­erdegeg­n­er). Der Beschw­erdegeg­n­er wech­selte daraufhin zu ein­er anderen Bank und nahm dabei Kun­den mit. Die Beschw­erde­führerin ver­langte klageweise Schaden­er­satz. Das Tri­bunal des prud’hommes du can­ton de Genève wies die Klage ab. Die zweite Instanz (Cour de jus­tice du can­ton de...

 • 15. Mai 2019