Die Unternehmensstrafbarkeit nach Art. 102 StGB bildet eine Ausnahme vom herrschenden Prinzip der ausschliesslichen Strafbarkeit natürlicher Personen. Die Urteile des Bundesstrafgerichts in Sachen Falcon Private Bank (Urteil SK.2020.21 der Strafkammer vom 15. Dezember 2021; Urteil CA.2022.12 der Berufungskammer vom 30. Juni 2023) und Credit Suisse (Urteil SK.2020.62 der Strafkammer vom 27. Juni 2022; Urteil CA.2023.20 der Berufungskammer vom 26. November 2024) befassen sich mit der Strafbarkeit infolge Organisationsmängeln im Rahmen der Compliance einer Bank.
1C_545/2023: Anfechtbarkeit einer an Bedingungen geknüpften Baubewilligung
Im Entscheid 1C_545/2023 vom 16. Dezember 2024 beurteilte das Bundesgericht die Anfechtbarkeit einer nachträglichen Baubewilligung für eine L‑förmige Stützmauer, welche das Grundstück des Beschwerdeführers umgab. Das Verwaltungsgericht (Vorinstanz) hatte die nachträgliche Baubewilligung des Gemeinderates Zeiningen vom 15. Januar 2018 für die Stützmauer bestätigt. Die Baubewilligung wurde an eine Auflage und eine Bedingung geknüpft, wobei nur … weiterlesen