Im Entscheid 2C_657/2023 vom 4. September behandelte das Bundesgericht die Frage, ob Anbieterinnen im Einladungsverfahren Ausschreibungsunterlagen selbständig anfechten können bzw. müssen.
Kategorie: Rechtsprechung
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
5A_112/2025, 5A_363/2025: Öffentliche Versteigerung von Grundstücken zur Teilung des Miteigentums (Art. 651 Abs. 2 ZGB)
Im Entscheid 5A_112/2025, 5A_363/2025 vom 11. September 2025 behandelt das Bundesgericht die Frage nach der Zulässigkeit der Anordnung einer öffentlichen Versteigerung zwecks Auflösung des Miteigentums nach Art. 651 Abs. 2 ZGB.
4A_282/2024: Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 260 SchKG und Aktenschluss (amtl. Publ.; Franz.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_282/2024 vom 7. Mai 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob neue Tatsachen und Beweismittel im Zusammenhang mit den Voraussetzungen nach Art. 260 SchKG vor dem Berufungsgericht vorgebracht werden dürfen und inwiefern das Gericht verpflichtet ist, den Sachverhalt im Zusammenhang mit den Prozessvoraussetzungen zu ermitteln. Es … weiterlesen
1C_730/2024: Beschwerdelegitimation des Schweizer Heimatschutzes (Fall Luxram-Gebäude)
Im Entscheid 1C_730/2024 vom 1. Setember 2025 behandelte das Bundesgericht die Zulässigkeit der Verbandsbeschwerde des Heimatschutzes im Zusammenhang mit dem geplanten Abbruch des sog. «Luxram-Gebäudes» in Arth.
SSG 2024/DO/22: Reduktion der Dopingsperre gegen einen Freizeitsportler
Im Entscheid SSG 2024/DO/22 reduzierte das Schweizer Sportgericht die von Swiss Sport Integrity (“SSI”) beantragte Sperre gegen einen Freizeitsportler von vier Jahren auf ein Jahr.
1C_635/2024: Baubewilligung | Würdigung unterschiedlicher Gutachten bei Einordnungsfragen
Im Entscheid 1C_635/2024 setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, welche Bedeutung im Ergebnis verschiedener Gutachten bei der Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens zuzumessen ist.
4A_203/2025: Prozesskosten — Eigenständigkeit von Rechtsöffnungsverfahren und Aberkennungsklage
Das Bundesgericht ging in seinem Entscheid 4A_203/2025 der Frage nach, ob einer Partei für ein rechtskräftig abgeschlossenes Rechtsöffnungsverfahren nachträglich im Aberkennungsverfahren eine Parteientschädigung ausgerichtet werden kann. Sachverhalt Die A. AG (Beschwerdeführerin, Beklagte) betrieb die C. Anlagestiftung (Beschwerdegegnerin, Klägerin) auf rund CHF 161’500. Nach erhobenem Rechtsvorschlag erteilte das Bezirksgericht Zürich am 27. März 2024 der Gläubigerin (A. … weiterlesen
SSG 2024/E/15: Keine Zuständigkeit des Schweizer Sportgerichts für Ethikverstösse vor dem 1. Januar 2022
Im Entscheid SSG 2024/E/15 setzte sich das Schweizer Sportgericht erstmals mit der Frage auseinander, ob es zur Beurteilung von Ethikverstössen zuständig ist, die sich vor dem Inkrafttreten des Ethik-Statuts von Swiss Olympic am 1. Januar 2022 ereignet haben. In diesem Zusammenhang befasste sich das Gericht vertieft mit der Auslegung der Übergangsbestimmungen gemäss Art. 8.2 des Ethik-Statuts … weiterlesen
4A_237/2025: Ausstand wegen Befangenheit (Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO) nach einer Instruktionsverhandlung
Im Urteil 4A_237/2025 vom 4. August 2025 befasste sich das Bundesgericht mit einem Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau, das ein Ausstandsgesuch gegen seinen Präsidenten abgewiesen hatte. Anlass war eine gerichtliche Instruktionsverhandlung, in der der Präsident eine vorläufige Einschätzung der Prozesschancen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abgegeben hatte. Umstritten war, ob solche Äusserungen den Anschein … weiterlesen
BGer 4A_567/2024: Aufklärungspflicht von Banken bei Rollover-Hypothek und Zinsaustauschgeschäft
Im Urteil 4A_567/2024 vom 27. Mai 2025 befasste sich das Bundesgericht unter anderem mit der Aufklärungspflicht von Banken.
