5A_784/2021, 5A_793/2021, 5A_794/2021: Rechtsnatur der öffentlichen Versteigerung nach Art. 651 ZGB (amtl. Publ.)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 27. Feb­ru­ar 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob es sich bei der «Ver­steigerung» nach Art. 651 Abs. 1 ZGB um eine Zwangsver­steigerung han­delt. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass nicht zu bean­standen ist, wenn die Bes­tim­mungen aus dem SchKG bzw. VZG auf diese Ver­steigerung … weit­er­lesen

4A_184/2022: Anfechtungsobjekt und Fristenlauf des Revisionsgesuchs (amtl. Publ.)

Mit Entscheid 4A_184/2022 vom 8. März 2023 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) befasste sich das Bun­des­gericht mit einem Revi­sion­s­ge­such gegen einen Zwis­ch­enentscheid und einem Endentscheid eines Schieds­gerichts mit Sitz in Genf in einem Investi­tion­ss­chutzver­fahren. Auf­grund eines gescheit­erten Pro­jek­ts betr­e­f­fend eine hybride (satellitengestützte/terrestrische) Kom­mu­nika­tion­splat­tform warf die Aa. AG (Gesuchts­geg­ner­in) der Repub­lik Indi­en (Gesuch­stel­lerin) vor, gegen das Abkom­men vom … weit­er­lesen

5A_428/2022: Arrest und Exequatur i.Z.m. einem LugÜ-Entscheid (amtl. Publ. FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_428/2022 vom 18. Jan­u­ar 2023, hat­te das Bun­des­gericht die bis jet­zt offen gelassene Frage zu beant­worten, ob das Exe­quatur-Gesuch im Rechts­begehren aus­drück­lich erwäh­nt wer­den muss, wenn der Gesuch­steller einen Arrest gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG gestützt auf einen voll­streck­baren LugÜ-Entscheid beantragt. Das Bun­des­gericht erwog, dass das Exe­quatur-Gesuch nicht … weit­er­lesen

4A_389/2022: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (amtl. Publ.)

In seinem neuen Leit­entscheid präzisierte das Bun­des­gericht, dass die Ver­weigerungs­gründe gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b des  Haager Beweisauf­nah­meübereinkom­mens (HBewUe70) restrik­tiv und eng aus­gelegt wer­den müssten. Ins­beson­dere kön­nten die Begriffe “Gefährdung der Hoheit­srechte” und “Gefährdung der Sicher­heit” nicht so aus­gelegt wer­den, dass dadurch auch die Unvere­in­barkeit der Gutheis­sung eines Recht­shil­fege­suchs mit der inner­staatlichen öffentlichen … weit­er­lesen

4A_22/2022: Rechtsschutzversicherung, Verjährung des Anspruchs des Versicherten aus Sorgfaltspflichtverletzung gegen den Versicherer (amtl. Publ., FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_22/2022 vom 21. Feb­ru­ar 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, wann der Anspruch des Ver­sicherten aus Ver­tragsver­let­zung (Sorgfalt­spflichtver­let­zung bei der Beratung des Ver­sicherten) gegen den Rechtss­chutzver­sicher­er ver­jährt. Das Bun­des­gericht erwog, dass in einem solchen Fall Art. 127 OR (und nicht Art. 46 VVG) anwend­bar ist. Bei … weit­er­lesen

4A_378/2022: Aberkennungsklage, Fixierungswirkung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass die Vorin­stanz nicht über den Stre­it­ge­gen­stand des Aberken­nungsver­fahrens hin­aus­ge­gan­gen ist und damit nicht die Dis­po­si­tion­s­maxime ver­let­zt hat, wenn sie das Beste­hen eines Rück­forderungsanspruchs unter sämtlichen möglichen rechtlichen Entste­hungs­grün­den prüfe und auf­grund eines nichti­gen Dar­lehensver­trags den Rück­forderungsanspruch auf die ungerecht­fer­tigte Bere­icherung abstützte. Hin­ter­grund war ein Stre­it über die Rück­zahlung … weit­er­lesen

4A_398/2022: Umrechnungszeitpunkt bei Verrechnung mit Fremdwährungsforderungen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil die bis­lang offene Frage, wonach gemäss dis­pos­i­tivem Geset­zes­recht (Art. 124 Abs. 2 OR) bei der Ver­rech­nung mit Fremd­währungs­forderun­gen die Fäl­ligkeit der Ver­rech­nungs­forderung der rel­e­vante Zeip­tunkt für die Umrech­nung ist. Hin­ter­grund war eine Forderung ein­er der bei­den Klägerin­nen, die unter anderem gel­tend machte, die Beklagten hät­ten bei Ver­rech­nun­gen falsche Umrech­nungskurse zu … weit­er­lesen

5A_597/2022: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern

Im Urteil 5A_597/2022 vom 7. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht im Rah­men ein­er Beschw­erde gegen einen vor­sor­glichen Mass­nahme­nentscheid mit der Frage auseinan­der, wie sich der Über­schus­san­teil eines Kindes unver­heirateter Eltern berech­net. Es erachtete die Lösung der Vorin­stanz, die den Über­schuss des Unter­haltss­chuld­ners im Ver­hält­nis 2:1 auf den unter­halt­spflichti­gen Eltern­teil und seine Kinder verteilte, nicht … weit­er­lesen

9C_70/2022, 9C_76/2022: Unselbständige Erwerbstätigkeit von Uber-Fahrern (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 9C_70/2022 vom 16. Feb­ru­ar 2023 (vere­inigt mit Ver­fahren 9C_76/2022) befasste sich das Bun­des­gericht aus­führlich mit der Frage, ob UberX‑, UberBlack‑, Uber­­Van- und Uber­­Green-Fahrer eine unselb­ständi­ge Tätigkeit für die Uber B.V. ausüben und damit der AHV-Pflicht unter­ste­hen (all­ge­meine Fest­stel­lung des Beitragsstatuts). Die selbe Frage stellte sich für Uber­Pop-Fahrer gegenüber der … weit­er­lesen

5A_794/2022: Kognitionsbefugnis der SchKG-Aufsichtsbehörde bei der Prüfung der Bezeichnung des Lead-Betreibungsamts (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_794/2022 vom 9. Jan­u­ar 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Beze­ich­nung des Lead-Betrei­bungsamtes im Arrest­be­fehl durch die kan­tonale Auf­sichts­beschw­erde im Rah­men ein­er SchKG-Beschw­erde gegen die Arresturkunde über­prüft wer­den darf. Das Bun­des­gericht verneinte dies und bestätigte, dass ein voll­ständi­ger Arrest­be­fehl durch das Betrei­bungsamt zu vol­lziehen ist. … weit­er­lesen