Die Unternehmensstrafbarkeit nach Art. 102 StGB bildet eine Ausnahme vom herrschenden Prinzip der ausschliesslichen Strafbarkeit natürlicher Personen. Die Urteile des Bundesstrafgerichts in Sachen Falcon Private Bank (Urteil SK.2020.21 der Strafkammer vom 15. Dezember 2021; Urteil CA.2022.12 der Berufungskammer vom 30. Juni 2023) und Credit Suisse (Urteil SK.2020.62 der Strafkammer vom 27. Juni 2022; Urteil CA.2023.20 der Berufungskammer vom 26. November 2024) befassen sich mit der Strafbarkeit infolge Organisationsmängeln im Rahmen der Compliance einer Bank.
4A_418/2024: Die Schutzschrift (Art. 270 ZPO) und das Vorgehen bei einer superprovisorischen Anordnung einer vorsorglichen Massnahme
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 4A_418/2024 vom 20. Dezember 2024 zeigte das Bundesgericht die erforderlichen gerichtlichen Verfahrenshandlungen bei einem Gesuch um superprovisorische Anordnung einer vorsorglichen Massnahme auf, wenn eine Schutzschrift nach Art. 270 ZPO hinterlegt wurde. Das im konkreten Fall zuständige Bundespatentgericht wies ein Massnahmebegehren ab. Das Bundespatentgericht erwog, gestützt auf die Ausführungen in … weiterlesen