Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

4A_72/2018: Feiertagsentschädigung; Abgeltung mit dem Stundenlohn

Der Arbeit­nehmer war zunächst im Stun­den­lohn beschäftigt, später erhielt er einen Monat­slohn. Er kündigte das Arbeitsver­hält­nis und machte am Bezirks­gericht March einen Forderung­sprozess gegen seine ehe­ma­lige Arbeit­ge­berin anhängig und forderte unter anderem Feiertagsentschädi­gun­gen. Der Einzel­richter des Bezirks­gerichts hiess die Klage teil­weise gut und verpflichtete die Arbeit­ge­berin zu Zahlun­gen für nicht...

 • 30. März 2019

5F_8/2018: Revision nach Art. 122 BGG, Notwendigkeit zur Beseitigung einer Verletzung (amtl. Publ.)

In diesem Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit den Voraus­set­zun­gen ein­er Revi­sion nach Art. 122 BGG auseinan­derzuset­zen. Hin­ter­grund war ein Urteil des Oberg­erichts des Kan­tons Thur­gau, mit welchem der GRA Stiftung gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus (“Stiftung”) unter der Strafan­dro­hung gemäss Art. 292 StGB ver­boten wurde, einen Bericht über eine poli­tis­che...

 • 29. März 2019

4A_444/2018: örtliche Zuständigkeit, Ort der charakteristischen Leistung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil die zu Art. 31 ZPO und Art. 113 IPRG bis­lang kon­tro­vers disku­tierte Frage, was hin­sichtlich der Bes­tim­mung der örtlichen Zuständigki­et zu gel­ten habe, wenn ein Ver­trag mehrere Nicht­geldleis­tun­gen zum Inhalt hat, von denen nicht ohne Weit­eres eine allein als charak­ter­is­tisch erscheint. Es hielt fest...

 • 27. März 2019

1B_517/2018: Kompetenzkonflikte zwischen Jugend- und Erwachsenengerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

Die Frage der behördlichen und gerichtlichen Zuständigkeit im Strafver­fahren war Gegen­stand des bun­des­gerichtlichen Urteils 1B_517/2018 vom 4. März 2019 (frz.). Im zu beurteilen­den Sachver­halt ging es um Tathand­lun­gen, die teil­weise vor und teil­weise nach Vol­len­dung der Volljährigkeit des Beschuldigten began­gen wur­den. In Frage stand eine getren­nte Durch­führung oder eine Zusam­men­le­gung...

 • 27. März 2019

4A_563/2017: Kündigungsanfechtung, materielle Rechtskraft (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem, in öffentlich­er Beratung ergan­genem Urteil erst­mals zur Frage, ob und gegebe­nen­falls unter welchen Voraus­set­zun­gen der Mieter eine Schaden­er­satzk­lage wegen vorgeschobe­nen Eigenbe­darfs erheben kann, wenn er die Kündi­gung bere­its erfol­g­los nach Art. 271 f. OR ange­focht­en hat. Hin­ter­grund war die Kündi­gung ein­er Miet­woh­nung, welche die...

 • 26. März 2019

4A_36/2019: Sorgfaltsbeweis bei Tierhalterhaftung

Die Beschw­erde­führerin A. war eine selb­st­ständi­ge Hun­de­trainer­in und Mit­in­hab­erin der Hun­de­schule D. Die Beschw­erdegeg­ner­in B. war Hal­terin eines Lab­o­rador-Mis­chlings. Sie besuchte zusam­men mit C. und deren Col­lie-Hündin auf einem eingezäun­ten Hun­de­sport­platz eine Hun­de­sport­stunde. Nach der Stunde unter­hiel­ten sich A., B. und C. inner­halb des eingezäun­ten Hun­de­sport­platzes. Der Lab­o­rador bewegte sich...

 • 25. März 2019

4A_514/2018: Kollektive Krankentaggeldversicherung

In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung machte der Arbeit­nehmer gel­tend, er sei zum Kündi­gungszeit­punkt krankgeschrieben gewe­sen. Überdies bean­standete er ver­schiedene Abzüge auf der Lohnabrech­nung. Das Bun­des­gericht hat­te deshalb Gele­gen­heit, sich zur Kranken­taggeld­ver­sicherung zu äussern (Urteil 4A_514/2018 vom 28. Novem­ber 2018). Das Bun­des­gericht hielt im Wesentlichen fest, dem Ver­sicherten ste­he nach Art. 87...

 • 25. März 2019

4A_228/2018: Anfechtbarkeit aussergerichtlicher Vereinbarungen im Haftpflichtrecht

Die Beschw­erde­führerin wurde als Beifahrerin eines Miet­fahrzeugs Opfer eines Verkehrsun­falls. Sie erlitt einen Kop­fan­prall mit Ris­s­quetschwunde ober­halb des recht­en Auges und ver­lor vorüberge­hend das Bewusst­sein. Nach­dem die Beschw­erde­führerin einen Tag im Spi­tal überwacht wurde, trat­en bei der Beschw­erde­führerin während Monat­en Schwinde­lan­fälle auf. Sie klagte unter anderem auch über erhe­bliche Müdigkeit...

 • 25. März 2019

4A_9/2018: Anforderungen an die Substanziierung

In ein­er haftpflichtrechtlichen Auseinan­der­set­zung hat­te das Bun­des­gericht die Frage zu beant­worten, ob das Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich die Anforderun­gen an die Sub­stanzi­ierung überspan­nt hat­te. Das Bun­des­gericht bejahte die Frage, hiess die Beschw­erde gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Han­dels­gericht zurück (Urteil 4A_9/2018 vom 31. Okto­ber 2018)....

 • 25. März 2019

4A_64/2018: Streikrecht; fristlose Kündigung

Zwanzig Mitar­beit­er wur­den frist­los ent­lassen, weil sie im Rah­men eines unrecht­mäs­si­gen Streiks die Arbeit niedergelegt und trotz Ver­war­nung nicht wieder aufgenom­men hat­ten. Das Bun­des­gericht schützte die Kündi­gun­gen (Urteil 4A_64/2018 vom 17. Dezem­ber 2018). Das Bun­des­gericht prüfte zunächst aus­führlich die Recht­mäs­sigkeit des Streiks (E. 5 und 4). Danach erwog das Bun­des­gericht, der...

 • 25. März 2019