Kategorie: Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich. Der RSS-Feed für diesen Bere­ich hat die Adresse www.swissblawg.ch/rechtsprechung/feed.

1C_495/2017: Majorzsystem für die Wahl der Bündner Legislative / Verletzung der Stimmgewichts- und Erfolgswertgleichheit (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 29. Juli 2019 hat­te sich das BGer mit der Frage der Ver­fas­sungskon­for­mität des Bünd­ner Mehrheitswahlsys­tems (Majorzsys­tem) auseinan­derzuset­zen. Im Sep­tem­ber 2017 legte die Regierung des Kan­tons Graubün­den im Hin­blick auf die Gross­ratswahlen im Jahr 2018 die Zahl der in jedem Wahlkreis für die Leg­is­laturpe­ri­ode...

 • 21. August 2019

4A_570/2018: mietrechtlicher Kündigungsschutz bei Familienwohnung, Klageberechtigung (amtl. Publ.)

Der vom Bun­des­gericht zu beurteilende Sachver­halt präsen­tierte sich zusam­menge­fasst wie fol­gt: Die Eheleute B. (Beschw­erdegeg­ner­in) und C. (C. war nicht Partei des vor­liegen­den Ver­fahrens) waren bei­de Parteien eines Mietver­trags für eine Woh­nung, die sie bis zur Tren­nung gemein­sam bewohn­ten. In der gerichtlich genehmigten Eheschutzvere­in­barung wurde die Woh­nung B. zur alleini­gen...

 • 18. August 2019

4A_623/2018: Zustimmung zur Übertragung von Aktien und Eintragung im Aktienbuch (Business Judgment Rule, Durchgriff; amtl. Publ.)

Dem Urteil lag vere­in­facht fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die C. AG als Haup­tak­tionärin der A. AG (Beklagte und Beschw­erde­führerin in diesem Ver­fahren) verkaufte ihre Aktien, woraufhin B (Klägerin und Beschw­erdegeg­ner­in in diesem Ver­fahren) ein ihr zuste­hen­des Vorkauf­s­recht gel­tend machte. Das Bezirks­gericht Plessur verpflichtete die C. AG auf Klage von B hin,...

 • 18. August 2019

4D_65/2018: Verfahrenssprache in zweisprachigen Kantonen (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete ein Ver­fahren um Miet­zin­sher­ab­set­zung, welch­es ein im Kan­ton Fri­bourg wohn­hafter Mieter gegen seine Ver­mi­eterin mit Sitz in Lau­sanne anstrengte. Gegen den Entscheid des Tri­bunal des baux de l’arrondissement de la Sarine reichte der Mieter eine in Deutsch ver­fasste Beschw­erde beim Kan­ton­s­gericht Fri­bourg ein. Die beklagte Ver­mi­eterin...

 • 3. August 2019

2D_25/2018: willkürliche Zuschlagserteilung wegen Nichterfüllens eines Eignungskriteriums (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils war ein offenes Ver­gabev­er­fahren, in welchem eine Gemeinde im Kan­ton Neuen­burg einen Dien­stleis­tungsauf­trag für die Abfal­l­entsorgung auss­chrieb. Gemäss Las­ten­heft („cahi­er des charges“) mussten die von den Anbi­etern einge­set­zten Fahrzeuge bes­timmte Anforderun­gen erfüllen und ins­beson­dere über bes­timmte Hub­sys­teme („sys­tème de lev­age“) ver­fü­gen. Die zweit­platzierte Anbi­eterin focht den Zuschlagsentscheid...

 • 2. August 2019

6B_1284/2018: Begriff des “Preises” i.S.d. PBV: Vergleichbarkeit von Angebotspreisen (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te im vor­liegen­den Urteil fol­gen­des Plakat am Bahn­hof Giesshü­bel in Zürich für ein Auto-Leasin­gange­bot wet­tbe­werb­srechtlich zu beurteilen: “Blind Date? Nicht beim Occa­sion­skauf! 0.9% LEASING PLUS (inklu­sive: +Ser­vice und Ver­schleiss +Reifen +Ersatzwa­gen +Ver­sicherung)” Die Spez­i­fizierung, ins­beson­dere Rate pro Monat, Laufzeit, Anzahl Rat­en, Barzahlung­spreis, effek­tiv­er Jahreszins etc., war auf­grund ein­er...

 • 31. Juli 2019

8C_733/2018: Zulässigkeit der Pflicht zur Wohnsitznahme im Kanton für hochrangige kantonale Bedienstete

Die Sicher­heits­di­rek­tion Uri suchte per Stel­lenanzeige einen Chef für die Verkehrs- und Bere­itschaft­spolizei. Als Anforderun­gen wurde u.a. die Wohn­sitz­nahme im Kan­ton Uri ver­langt. Als der daraufhin eingestellte A. seinen Wohn­sitz nach Luzern ver­legte, um erst­mals bei sein­er Fre­undin einzuziehen, ord­nete die Sicher­heits­di­rek­tion Uri per Ver­fü­gung für A. die Pflicht zur...

 • 19. Juli 2019

8C_530/2018, 8C_532/2018: Abschaffung automatischer Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst; keine Legitimation des Kantons zur subsidiären Verfassungsbeschwerde (amtl. Publ.)

Der Grosse Rat des Kan­tons Genf (Grand Con­seil) schaffte durch Erlass eines neuen Geset­zes die automa­tis­chen jährlichen Lohn­er­höhun­gen für Staat­sangestellte ab und räumte dem Regierungsrat (Con­seil d’Etat) die Kom­pe­tenz ein, Lohn­er­höhun­gen für Staat­sangestellte festzule­gen, falls dies die finanzielle Lage des Kan­tons zulassen würde. Gestützt auf diese geset­zliche Grund­lage erliess der...

 • 15. Juli 2019

4A_446/2018, 4A_448/2018: negative Feststellungsklage (amtl. Publ.)

In BGE 144 III 175 (hier der Beitrag von swiss­blawg) hat­te das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zum erforder­lichen Rechtss­chutz­in­ter­esse bei neg­a­tiv­en Fest­stel­lungskla­gen in inter­na­tionalen Ver­hält­nis­sen abgeän­dert und fest­gestellt, dass im inter­na­tionalen Ver­hält­nis (unter Vor­be­halt des Rechtsmiss­brauchs) das Inter­esse des Fest­stel­lungsklägers, bei bevorste­hen­den Gerichtsver­fahren einen ihm genehmen Gerichts­stand zu sich­ern, als genü­gen­des...

 • 13. Juli 2019

4A_543/2018: Anwendbarkeit des CISG (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bilde­ten Kaufverträge, mit welchen eine selb­ständi­ge öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Basel (Beschw­erde­führerin) bei ein­er slowenis­chen Gesellschaft (Beschw­erdegeg­ner­in 1) und deren schweiz­erischen Tochterge­sellschaft (Beschw­erdegeg­ner­in 2) elek­tro­n­is­che Drehstromzäh­ler bestellte bzw. einkaufte. Nach­dem die Beschw­erde­führerin 1 die Beschw­erde­führerin über die Möglichkeit von Haar­bil­dun­gen und daraus resul­tieren­den Mess­fehlern bei einem...

 • 12. Juli 2019