Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

5A_440/2024: Wann sind Darlehensforderungen nachstehender Gläubiger im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behandeln? (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_440/2024 vom 31. März 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob Dar­lehen, die von nah­este­hen­den Gläu­bigern an eine notlei­dende Gesellschaft gewährt wur­den, im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behan­deln sind. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Dar­lehens­forderun­gen erst dann nachrangig zu behan­deln sind, wenn die Forderung­seingabe … weit­er­lesen

7B_231/2025: Kollusionsgefahr bei Vermögensdelikten

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Im Urteil 7B_231/2025 vom 2. April 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit den Anforderun­gen an die Kol­lu­sion­s­ge­fahr bei Ver­mö­gens­de­lik­ten, nach­dem ein der Verun­treu­ung und unge­treuen Geschäfts­be­sorgung beschuldigter Treuhän­der Beschw­erde gegen die Anord­nung von Unter­suchung­shaft erhoben hatte.

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4A_416/2024: Begriff der obligatorischen Haftpflichtversicherung gemäss Art. 75 Abs. 3 ATSG (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­hene Entscheid 4A_416/2024 vom 13. März 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob das Arbeit­ge­ber­priv­i­leg auch dann gilt, wenn der Unfall des Mitar­beit­ers durch ein Motor­fahrzeug des Arbeit­ge­bers auf ein­er für den öffentlichen Verkehr abges­per­rten Strassen­fläche verur­sacht wurde. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass das Motor­fahrzeug gemäss Art. … weit­er­lesen

7B_1295/2024: Recht auf telefonischen Kontakt mit der Verteidigung

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Im Urteil 7B_1295/2024 vom 19. März 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit dem Recht eines Beschuldigten auf tele­fonis­chen Kon­takt mit sein­er Vertei­di­gung, nach­dem der Häftling um Erteilung ein­er “Dauertele­fon­be­wil­li­gung” für Tele­fonate mit sein­er Vertei­di­gung ersucht hatte.

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4A_605/2024: Öffentlichkeitsprinzip bei Beschwerden gegen Schiedsentscheide (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 4A_605/2024 vom 22. April 2025 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Anwen­dung des Öffentlichkeit­sprinzips im Rah­men von Beschw­er­den gegen Schied­sentschei­de auseinan­der. Es stellte fest, dass das Öffentlichkeit­sprinzip auch in Schiedssachen gelte. Jedoch dürfe der beson­deren Inter­essen­lage in Schiedsver­fahren durch eine weniger strenge Hand­habung der Aus­nah­meregelung Rech­nung getra­gen werden.

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4A_46/2024: Revision eines Schiedsentscheids: Zulässigkeit von nach dem Schiedsentscheid entstandenen Beweismitteln, die sich auf vor dem Schiedsentscheid ereignete Tatsachen beziehen (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 4A_46/2024 vom 17. April 2025 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) befasste sich das Bun­des­gericht in einem Revi­sionsver­fahren mit der Frage der Zuläs­sigkeit eines Beweis­mit­tels, das nach dem Schied­sentscheid ent­standen ist, sich aber auss­chliesslich auf Tat­sachen bezieht, die sich bere­its zuvor ereignet haben. Es hielt fest, dass solche Beweis­mit­tel der Revi­sion nach Art. 190a lit. a Abs. 1 IPRG nicht zugänglich sind.

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In eigener Sache: Willkommen Olivia!

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Olivia Curiger, Recht­san­wältin bei der Pach­mann AG in Zürich, wird ab sofort den Bere­ich Sportrecht betreuen. Sie ist auf die Prozess­führung im Sportrecht spezial­isiert und wird kün­ftig regelmäs­sig zur aktuellen Recht­sprechung und weit­eren Entwick­lun­gen in diesem Bere­ich bericht­en. Ihr erster Beitrag ist gestern erschienen und befasst sich mit vier Entschei­den des Schweiz­er Sport­gerichts, die erst­mals … weit­er­lesen

SSG 2024/E/6, SSG 2024/E/7, SSG 2024/E/11 und SSG 2024/E/12: Entscheide des Schweizer Sportgerichts zu dessen Zuständigkeit

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Die Stiftung Schweiz­er Sport­gericht (nach­fol­gend: “Schweiz­er Sport­gericht”) hat am 1. Juli 2024 die Geschäft­stätigkeit der Diszi­pli­narkam­mer des Schweiz­er Sports (nach­fol­gend “DK”) über­nom­men und ist sei­ther für die Beurteilung von Stre­it­igkeit­en im Zusam­men­hang mit Dop­ing- und Ethikver­stössen im Schweiz­er Sport zuständig. In den vier Entschei­den (SSG 2024/E/6; SSG 2024/E/7; SSG 2024/E/11 und SSG 2024/E/12) hat sich das Schweiz­er Sport­gericht einge­hend mit sein­er Zuständigkeit und der Abgren­zung sein­er Auf­gaben gegenüber der Stiftung Swiss Sport Integri­ty (nach­fol­gend “SSI”) auseinandergesetzt.

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