Im Urteil 7B_766/2025 vom 7. April 2026 setzte sich das Bundesgericht mit dem Territorialitätsprinzip bei passiver Privatbestechung auseinander. Der Beschwerdeführer war schuldig gesprochen worden, nachdem er in Frankreich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit einem Stellenbewerber angeboten haben soll, für eine Anstellung als Chauffeur EUR 2’000.– entgegenzunehmen.
BGE 151 III 553 (5A_802/2024): Auf sanktionsrechtliche Vermögenssperren, die sich auf die Ukraine-Verordnung stützen, ist Art. 44 SchKG analog anwendbar
Im BGE 151 III 553 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, wie sich die Zwangsvollstreckung nach SchKG mit der gestützt auf die Ukraine-Verordnung verfügten Sperre der Vermögenswerte verhält. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass Art. 44 SchKG analog auf Vermögenssperren aufgrund einer vom Bundesrat gestützt auf Art. 184 Abs. 3 BV erlassenen Verordnung … weiterlesen
