Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

SSG 2024/E/15: Keine Zuständigkeit des Schweizer Sportgerichts für Ethikverstösse vor dem 1. Januar 2022

von

Im Entscheid SSG 2024/E/15 set­zte sich das Schweiz­er Sport­gericht erst­mals mit der Frage auseinan­der, ob es zur Beurteilung von Ethikver­stössen zuständig ist, die sich vor dem Inkraft­treten des Ethik-Statuts von Swiss Olympic am 1. Jan­u­ar 2022 ereignet haben. In diesem Zusam­men­hang befasste sich das Gericht ver­tieft mit der Ausle­gung der Über­gangs­bes­tim­mungen gemäss Art. 8.2 des Ethik-Statuts … weit­er­lesen

4A_237/2025: Ausstand wegen Befangenheit (Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO) nach einer Instruktionsverhandlung

von

Im Urteil 4A_237/2025 vom 4. August 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit einem Entscheid des Han­dels­gerichts des Kan­tons Aar­gau, das ein Aus­stands­ge­such gegen seinen Präsi­den­ten abgewiesen hat­te. Anlass war eine gerichtliche Instruk­tionsver­hand­lung, in der der Präsi­dent eine vor­läu­fige Ein­schätzung der Prozess­chan­cen in tat­säch­lich­er und rechtlich­er Hin­sicht abgegeben hat­te. Umstrit­ten war, ob solche Äusserun­gen den Anschein … weit­er­lesen

4A_5/2025: Kein einseitiges Kündigungsrecht eines Konkurrenzverbotes mit Karenzentschädigung ohne entsprechende Abrede (amtl. Publ.)

von

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_5/2025 vom 26. Juni 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Gültigkeit eines Konkur­ren­zver­bots und dem Anspruch des Arbeit­nehmers auf die damit ver­bun­dene Karen­zentschädi­gung. Das Bun­des­gericht lehnte dabei eine Änderung der bish­eri­gen Prax­is ab, wonach ein Arbeit­ge­ber ohne ander­weit­ige Abrede nicht ein­seit­ig auf das Konkur­ren­zver­bot mit der ver­bun­de­nen … weit­er­lesen

5A_679/2024: Betreibung und Wegentschädigung (amtl. Publ.)

von

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_679/2024 vom 16. April 2025, das sich mit dem­sel­ben Sachver­halt wie in BGE 150 III 223 (vgl. Swiss­blawg Beitrag) befasste, set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Wegentschädi­gung nach Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG auf mehrere Ver­rich­tun­gen umzule­gen ist (Art. 15 GebV SchKG), wenn neb­st … weit­er­lesen

5A_440/2024: Wann sind Darlehensforderungen nachstehender Gläubiger im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behandeln? (amtl. Publ.)

von

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_440/2024 vom 31. März 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob Dar­lehen, die von nah­este­hen­den Gläu­bigern an eine notlei­dende Gesellschaft gewährt wur­den, im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behan­deln sind. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Dar­lehens­forderun­gen erst dann nachrangig zu behan­deln sind, wenn die Forderung­seingabe … weit­er­lesen

7B_231/2025: Kollusionsgefahr bei Vermögensdelikten

von

Im Urteil 7B_231/2025 vom 2. April 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit den Anforderun­gen an die Kol­lu­sion­s­ge­fahr bei Ver­mö­gens­de­lik­ten, nach­dem ein der Verun­treu­ung und unge­treuen Geschäfts­be­sorgung beschuldigter Treuhän­der Beschw­erde gegen die Anord­nung von Unter­suchung­shaft erhoben hatte.

weit­er­lesen

4A_416/2024: Begriff der obligatorischen Haftpflichtversicherung gemäss Art. 75 Abs. 3 ATSG (amtl. Publ.)

von

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­hene Entscheid 4A_416/2024 vom 13. März 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob das Arbeit­ge­ber­priv­i­leg auch dann gilt, wenn der Unfall des Mitar­beit­ers durch ein Motor­fahrzeug des Arbeit­ge­bers auf ein­er für den öffentlichen Verkehr abges­per­rten Strassen­fläche verur­sacht wurde. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass das Motor­fahrzeug gemäss Art. … weit­er­lesen

7B_1295/2024: Recht auf telefonischen Kontakt mit der Verteidigung

von

Im Urteil 7B_1295/2024 vom 19. März 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit dem Recht eines Beschuldigten auf tele­fonis­chen Kon­takt mit sein­er Vertei­di­gung, nach­dem der Häftling um Erteilung ein­er “Dauertele­fon­be­wil­li­gung” für Tele­fonate mit sein­er Vertei­di­gung ersucht hatte.

weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren