Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

4A_203/2025: Prozesskosten — Eigenständigkeit von Rechtsöffnungsverfahren und Aberkennungsklage

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Das Bun­des­gericht ging in seinem Entscheid 4A_203/2025 der Frage nach, ob ein­er Partei für ein recht­skräftig abgeschlossenes Recht­söff­nungsver­fahren nachträglich im Aberken­nungsver­fahren eine Parteientschädi­gung aus­gerichtet wer­den kann. Sachver­halt Die A. AG (Beschw­erde­führerin, Beklagte) betrieb die C. Anlages­tiftung (Beschw­erdegeg­ner­in, Klägerin) auf rund CHF 161’500. Nach erhoben­em Rechtsvorschlag erteilte das Bezirks­gericht Zürich am 27. März 2024 der Gläu­bigerin (A. … weit­er­lesen

SSG 2024/E/15: Keine Zuständigkeit des Schweizer Sportgerichts für Ethikverstösse vor dem 1. Januar 2022

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Im Entscheid SSG 2024/E/15 set­zte sich das Schweiz­er Sport­gericht erst­mals mit der Frage auseinan­der, ob es zur Beurteilung von Ethikver­stössen zuständig ist, die sich vor dem Inkraft­treten des Ethik-Statuts von Swiss Olympic am 1. Jan­u­ar 2022 ereignet haben. In diesem Zusam­men­hang befasste sich das Gericht ver­tieft mit der Ausle­gung der Über­gangs­bes­tim­mungen gemäss Art. 8.2 des Ethik-Statuts … weit­er­lesen

4A_237/2025: Ausstand wegen Befangenheit (Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO) nach einer Instruktionsverhandlung

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Im Urteil 4A_237/2025 vom 4. August 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit einem Entscheid des Han­dels­gerichts des Kan­tons Aar­gau, das ein Aus­stands­ge­such gegen seinen Präsi­den­ten abgewiesen hat­te. Anlass war eine gerichtliche Instruk­tionsver­hand­lung, in der der Präsi­dent eine vor­läu­fige Ein­schätzung der Prozess­chan­cen in tat­säch­lich­er und rechtlich­er Hin­sicht abgegeben hat­te. Umstrit­ten war, ob solche Äusserun­gen den Anschein … weit­er­lesen

4A_5/2025: Kein einseitiges Kündigungsrecht eines Konkurrenzverbotes mit Karenzentschädigung ohne entsprechende Abrede (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_5/2025 vom 26. Juni 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage der Gültigkeit eines Konkur­ren­zver­bots und dem Anspruch des Arbeit­nehmers auf die damit ver­bun­dene Karen­zentschädi­gung. Das Bun­des­gericht lehnte dabei eine Änderung der bish­eri­gen Prax­is ab, wonach ein Arbeit­ge­ber ohne ander­weit­ige Abrede nicht ein­seit­ig auf das Konkur­ren­zver­bot mit der ver­bun­de­nen … weit­er­lesen

5A_679/2024: Betreibung und Wegentschädigung (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_679/2024 vom 16. April 2025, das sich mit dem­sel­ben Sachver­halt wie in BGE 150 III 223 (vgl. Swiss­blawg Beitrag) befasste, set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Wegentschädi­gung nach Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG auf mehrere Ver­rich­tun­gen umzule­gen ist (Art. 15 GebV SchKG), wenn neb­st … weit­er­lesen

5A_440/2024: Wann sind Darlehensforderungen nachstehender Gläubiger im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behandeln? (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_440/2024 vom 31. März 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob Dar­lehen, die von nah­este­hen­den Gläu­bigern an eine notlei­dende Gesellschaft gewährt wur­den, im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behan­deln sind. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Dar­lehens­forderun­gen erst dann nachrangig zu behan­deln sind, wenn die Forderung­seingabe … weit­er­lesen

7B_231/2025: Kollusionsgefahr bei Vermögensdelikten

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Im Urteil 7B_231/2025 vom 2. April 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit den Anforderun­gen an die Kol­lu­sion­s­ge­fahr bei Ver­mö­gens­de­lik­ten, nach­dem ein der Verun­treu­ung und unge­treuen Geschäfts­be­sorgung beschuldigter Treuhän­der Beschw­erde gegen die Anord­nung von Unter­suchung­shaft erhoben hatte.

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4A_416/2024: Begriff der obligatorischen Haftpflichtversicherung gemäss Art. 75 Abs. 3 ATSG (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­hene Entscheid 4A_416/2024 vom 13. März 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob das Arbeit­ge­ber­priv­i­leg auch dann gilt, wenn der Unfall des Mitar­beit­ers durch ein Motor­fahrzeug des Arbeit­ge­bers auf ein­er für den öffentlichen Verkehr abges­per­rten Strassen­fläche verur­sacht wurde. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass das Motor­fahrzeug gemäss Art. … weit­er­lesen

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