4A_299/2023 – Ausstand, verspätete Geltendmachung (amtl. Publ.)

Hin­ter­grund dieses Urteils bildete ein Aus­stands­ge­such ein­er Klägerin gegen den lei­t­en­den Gerichtss­chreiber am Bezirks­gericht Win­terthur, der als (nebe­namtlich­er) Ersatzrichter und Ref­er­ent sämtliche Ver­fü­gun­gen in einem Gerichtsver­fahren vor diesem Bezirks­gericht erlassen hat­te. Die Klägerin ver­wies dabei auf die kür­zlich ergan­genen Urteile 1B_420/2022 und 1B_519/2022, in welchen das Bun­des­gericht erwogen hat­te, dass die Ein­set­zung eines Gerichtss­chreibers oder … weit­er­lesen

4A_263/2023 – Miete, vereinfachtes Verfahren, Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied in diesem Urteil, dass das vere­in­fachte Ver­fahren nicht gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO stre­itwer­tun­ab­hängig auf Kla­gen anwend­bar sei, mit denen nach Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es und ausser­halb eines Ver­fahrens um Hin­ter­legung von Miet- und Pachtzin­sen, Schutz vor miss­bräuch­lichen Miet- und Pachtzin­sen, Anfech­tung der Kündi­gung oder Erstreck­ung des Miet- oder Pachtver­hält­niss­es … weit­er­lesen

4A_142/2023: Spitalzusatzversicherung nach VVG, Globalübernahme und Auslegung von BVB

Im Entscheid 4A_142/2023 vom 15. August 2023 hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob der Wech­sel des Ver­sicherten von ein­er Zusatzver­sicherung mit einem geschlosse­nen Bestand in eine andere Zusatzver­sicherung auf eine absichtliche Täuschung durch den Ver­sicher­er zurück­zuführen war, was das Bun­des­gericht verneinte. Zudem set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Zusatzver­sicherungs­be­din­gun­gen (ZVB) des … weit­er­lesen

6B_1108/2021: Kriterien für einen leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen oder Sozialhilfe (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 definierte das Bun­des­gericht die Kri­te­rien für einen leicht­en Fall des unrecht­mäs­si­gen Bezugs von Sozialleis­tun­gen oder Sozial­hil­fe gemäss Art. 148a StGB. Aus einem leicht­en Fall fol­gt bei der Bege­hung ein­er solchen Straftat durch einen Aus­län­der ins­beson­dere keine Lan­desver­weisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB).

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5A_668/2021: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern — revisited (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023 stellt das Bun­des­gericht klar, dass bei der Unter­halts­fest­set­zung für Kinder unver­heirateter Eltern, die unter Alleinob­hut ste­hen, der Über­schuss  im Ver­hält­nis 2:1 auf den Unter­haltss­chuld­ner und das unter­halts­berechtigte Kind aufzuteilen ist. Gegebe­nen­falls ist der Über­schus­san­teil des Kindes betragsmäs­sig zu begren­zen, um zu ver­hin­dern, dass mit … weit­er­lesen

5A_190/2023: Berechnung der 15-monatigen Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG (amtl. Publ.; FR)

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_190/2023 vom 3. August 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, wann die Fris­ten nach Monat­en im SchKG zu laufen begin­nen und ab wann die 15-monatige Frist von Art. 166 Abs. 2 SchKG nach Eröff­nung des Recht­söff­nungsentschei­ds wieder zu laufen begin­nt. Das Bun­des­gericht erwog, dass Fris­ten nach … weit­er­lesen

BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 vom 15. Dezember 2022 (amtl. Publ.): Voraussetzungen eines sog. “erbrechtlichen Durchgriffs” bei der Durchsetzung von Ausgleichungsansprüchen

In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Entscheid präzisierte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zu den Voraus­set­zun­gen eines sog. «erbrechtlichen Durch­griffs» im Kon­text der Durch­set­zung von Aus­gle­ichungsansprüchen. Dem­nach unter­ste­hen auch solche Zuwen­dun­gen der Aus­gle­ichung, welche der Erblass­er indi­rekt über eine von ihm beherrschte juris­tis­che Per­son an seine Nachkom­men aus­richtet, wenn er dadurch die Gle­ich­heits- und Gerechtigkeit­sidee des Aus­gle­ichungsrechts … weit­er­lesen

5A_744/2022: Einbezug der Eltern beim Annexentscheid über die elterliche Sorge im Rahmen einer Vaterschafts- und Unterhaltsklage

Im Urteil 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023 hält das Bun­des­gericht fest, dass bei einem Annex­entscheid über die elter­liche Sorge im Rah­men ein­er Vater­schafts- und Unter­halt­sklage bei­de Eltern­teile förm­lich in den Prozess einzubeziehen sind. Andern­falls ist das Urteil zumin­d­est hin­sichtlich der elter­lichen Sorge als nichtig zu qual­i­fizieren. Zusam­men­fas­sung Im zu beurteilen­den Fall reichte ein geset­zlich durch … weit­er­lesen

5A_709/2022: Wegfall des Schlichtungsverfahrens bei selbständiger Unterhaltsklage wegen Vermittlungsversuch der Kindesschutzbehörde

Im Urteil 5A_709/2022 vom 24. Mai 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, welchen Anforderun­gen ein Ver­mit­tlungsver­such der Kindess­chutzbe­hörde genü­gen muss, damit das Schlich­tungsver­fahren bei selb­ständi­gen Unter­halt­skla­gen nach Art. 198 lit. bbis ZPO ent­fällt. Gemäss dem Urteil ist es aus­re­ichend, wenn die Kindess­chutzbe­hörde den Unter­halt gestützt auf von den Eltern ein­gere­icht­en Unter­la­gen berech­net und … weit­er­lesen

4A_145/2023: Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te sich in diesem Urteil mit ver­schiede­nen Fra­gen im Zusam­men­hang mit einem unter altem Recht begrün­de­ten Vorkauf­s­recht auseinan­derzuset­zen. Hin­ter­grund war — vere­in­facht — die Vere­in­barung eines gegen­seit­i­gen Vorkaufrechts für zwei Grund­stücke für eine Dauer von 30 Jahren, welch­es für eine Dauer von 10 Jahren im Grund­buch vorge­merkt wurde. Das eine Grund­stück ging später … weit­er­lesen